300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Aktuelle Stunde: Hessens Innenminister Beuth muss sich erklären -- wird gegen Journalisten ermittelt?

Plenarprotokoll 21.04.2016

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bauer, Sie müssen sich schon entscheiden, mit welcher Argumentation Sie uns hier verwirren wollen. Wenn Sie einerseits sagen, die beiden Anzeigen haben nichts miteinander zu tun, dann müssen Sie erläutern, warum die Justizministerin sagt, dass wegen eines Sachzusammenhangs die beiden Verfahren zusammengeführt werden. Beides zusammen geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Wenn Sie sich hierhin stellen und der SPD vorwerfen, sie hätte keine ernsthaften politischen Themen, so sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der ernsthaftesten politischen Themen, über die wir uns hier unterhalten können.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Herr Bauer, wenn Sie behaupten, in Hessen sei alles vollkommen klar geregelt, und es gebe überhaupt keine Probleme, dann darf ich Sie daran erinnern,

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

dass wir in der Vergangenheit hier durchaus Vorfälle hatten, wo Privaträume von Bildjournalisten – damit meine ich jetzt Fotografen und nicht „Bild“-Zeitungsjournalisten – durchsucht worden sind, sodass wir uns in Hessen durchaus die Frage stellen: Welche Einflussnahme gibt es überhaupt, wenn zumindest am Rande der Gesetzmäßigkeit gearbeitet wird?

(Alexander Bauer (CDU): Was soll das denn? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Er ist noch in der DDR! Er kennt den Rechtsstaat noch nicht!)

– Herr Bellino, auch Ihnen sollte aufgefallen sein, dass es den von Ihnen gerade genannten Staat schon seit ein paar Monaten nicht mehr gibt. Sie wissen, dass ich hier lebe und hier rede.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Es war ein Witz! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Zweitens. Meine Damen und Herren, wir sind selbstverständlich auch der Auffassung, dass es Amtsgeheimnisse geben muss und dass ein Verrat von Amtsgeheimnissen nicht rechtmäßig ist. Aber in einem Land, wo Regierung und Regierungsfraktionen ein modernes Informationsfreiheitsgesetz verweigern, ist alles, was in den Amtsstuben bekannt ist, auf einmal ein Amtsgeheimnis. Deswegen sind wir, insbesondere aus der Opposition, solange Sie sich verweigern, einen modernen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, auf Whistleblower angewiesen, um auf Missstände aufmerksam gemacht zu werden. Auch das gehört zu diesem Themenkomplex.

Eine letzte Bemerkung. Belehrungen, insbesondere von der Regierung oder von Regierungsfraktionen, was wir als Opposition thematisieren, hier im Hause und in der Öffentlichkeit schlechthin, verbitte ich mir ganz prinzipiell. Im Besonderen steht die Beantwortung der von Herrn Rudolph aufgeworfenen Frage aus. Auch ich erwarte eine Antwort in diesem Hause. – Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die kann man mit Ja oder Nein beantworten!)

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