300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Aktuelle Stunde: Endlich: "Nein heißt nein" -- Veränderung des Sexualstrafrechts auch Dank des Einsatzes von Hessen

Plenarprotokoll 14.07.2016

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir als Fraktion DIE LINKE empfinden eine große Freude dabei, dass wir den Grundsatz endlich gesetzlich verankert haben, für den wir lange gestritten haben, nämlich: Nein heißt nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Für diesen Grundsatz – ich will das ausdrücklich betonen – haben zahlreiche Frauen, ihre Verbände und Organisationen seit vielen Jahren gekämpft. Das zeigt wieder einmal, dass in Parlamenten etwas umgesetzt wird, wofür außerparlamentarisch Mehrheiten in der Gesellschaft gewonnen werden, und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Es ist gut, dass nun, damit das strafrechtlich von Belang ist, ein entgegenstehender Wille nicht mehr mit Zwang gebrochen werden muss, sondern dass allein die Äußerung eines entgegenstehenden Willens – in welcher Form auch immer – ausreicht.Menüs

Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel. Es ist ein wichtiger Fortschritt, da der Grundsatz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts jetzt im Vordergrund steht. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht hat einen Wert, und seine Verletzung wird nicht mehr an der Intensität von Gewalt gemessen, die dieses Recht brechen wollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist vor allem ein Erfolg der Frauen in den Beratungsstellen und Notrufen, die mit ihren Organisationen und Verbänden seit sehr vielen Jahren dafür gekämpft haben, selbstverständlich auch in Hessen. Ich möchte ihnen allen ausdrücklich dafür danken.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Ich bin mir sicher, dass wir bei allem Engagement einer Justizministerin oder eines Justizministers ohne die vielen Frauen in diesen Beratungsstellen und Notrufen heute tatsächlich noch nicht so weit wären.

(Beifall bei der LINKEN, bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Nun ist nicht alles gut mit diesem neuen Gesetz aus dem Bundestag von letzter Woche. Wir werden weiterhin das Problem in der Strafverfolgung haben, dass Aussage gegen Aussage steht. Es wird jetzt so kommen – so ist die allseitige Vermutung –, dass jetzt mehr Anzeigen gestellt werden und dass mehr Anzeigen auch zu Strafverfahren führen und vielleicht auch zu mehr Verurteilungen. Ich sage ganz ausdrücklich: Unser Ziel ist aber, dass es zu weniger Vergewaltigungen kommt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Diese Trendwende und dieser Paradigmenwechsel, wie ich es genannt habe, sind in unserer Gesellschaft auch gefährdet – durch Tendenzen des familienpolitischen und kulturellen Rollbacks nicht nur, aber insbesondere der Alternative für deutsche weiße alte Männer. Auch dagegen gilt es nach wie vor zu kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zwei letzte Bemerkungen: Was meine Fraktion hier, meine Fraktion im Bundestag und meine Partei insgesamt bei diesem Gesetz letzte Woche im Deutschen Bundestag richtig geärgert hat, ist die Verknüpfung der Regelungen für sexuelle Selbstbestimmung mit Sippenhaft und mit der Erleichterung von Abschiebungen. Letzteres ist kurzfristig in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, und es bedient genau diese Vorurteile, die ich gerade angesprochen habe, dass nämlich Vergewaltigung ein Problem sei, das mit Zuwanderung zu tun hätte. Das ist nicht so. Ich will das ausdrücklich so sagen. Es ist ein Problem auch unserer Kultur, und es ist ein Problem der unmittelbaren Beziehungen, der unmittelbaren Familie und der unmittelbaren Bekanntschaften. Davon abzulenken ist einfach falsch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem finden wir es durchaus problematisch, dass jetzt in dieser Regelung eine pauschale Verurteilung der Beteiligung an einer Gruppe ermöglicht wird, aus der heraus sexuelle Übergriffe stattfinden, auch wenn der Einzelne das gar nicht mitbekommen hat. Das ist nah an Sippenhaft und dreht vor allen Dingen den Strafrechtsanspruch, dass jemand Schuld auf sich geladen haben muss, vollkommen um. Im Effekt kann ein sexueller Übergriff durch eine Person allen anderen aus einer solchen Gruppe zugerechnet werden, auch wenn sie davon nicht einmal etwas gemerkt haben und nichts davon wussten

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Dr. Wilken, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):

Mein letzter Satz, Herr Präsident: Das sind zwei Schatten auf diesem Gesetz, das wir ansonsten sehr begrüßen. Nein heißt endlich nein. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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