300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Jahr des Respekts -- "Hessen lebt Respekt"

Plenarprotokoll 03.05.2017 S.7304-7306,7311

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von uns hat etwas gegen Respekt. Frau Wolff, Sie haben eindrucksvoll gute Beispiele dafür aufgezählt, was wir wahrscheinlich alle anstreben. Niemand von uns hat etwas gegen einen respektvollen Umgang miteinander und die Wertschätzung des Gegenübers – eigentlich die Wertschätzung allen Menschen gegenüber, wie Herr Kollege Rudolph es mit dem Zitieren des Grundgesetzes deutlich gemacht hat. Es ist auch nicht so, als ob Sie mit Ihrer Kampagne das Rad neu erfunden hätten. Wir in den Gewerkschaften unter Führung der IG Metall führen schon seit Jahren eine Respekt-Kampagne durch. Wenn wir uns anschauen, mit welcher unterschiedlichen Organisation und Beteiligung das passiert, dann schließe ich mich ausdrücklich meinen beiden Vorrednern an. Dort machen wir das etwas anders, als Sie das hier mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, auch mir geht es darum, den Respekt aus dem Reservat der Sonntagsreden herauszuholen und zum alltäglichen Handeln zu machen. Doch da hapert es, wie wir es tagtäglich in diesem Hause und auf Veranstaltungen mit Mitgliedern der Landesregierung erleben können. Es hapert auf jeden Fall bei der Hessischen Landesregierung; denn zum einen sind Arroganz und Respekt sich wechselseitig ausgrenzende Haltungen,

(Beifall bei der LINKEN)

und zum anderen fehlt es in vielen Bereichen an genau diesem Respekt in den alltagsrelevanten Entscheidungen bei der Mehrheit in diesem Haus und konsequenterweise dann auch bei der Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Kampagnen, auch Imagekampagnen, leben davon, ehrlich und vertrauenswürdig zu sein. Deswegen muss ich die wohltuenden warmen Worte der Kampagne mit den realen Entscheidungen dieser Regierung vergleichen bzw. konfrontieren.

Tun wir jetzt also einmal so, als würden Sie diese Kampagne wirklich ernst meinen und Respekt, Wertschätzung und Anerkennung in Ihrem alltäglichen Regierungshandeln und bei Entscheidungen hie im Parlament maßgeblich sein. Wie sähe dann das Leben von Beamtinnen und Beamten bzw. von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land aus, wenn diese mit Respekt behandelt würden?

Wir hätten eine angemessene Besoldung. Wir hätten eine ausreichende Personalausstattung. Wir hätten angemessene Arbeitsbedingungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Nullrunden und eine magere Erhöhung der Beamtenbesoldung würden der Geschichte angehören. Die 42-Stunden Woche bzw. die 41-Stunden-Woche, die nach wie vor längste Arbeitszeit in ganz Deutschland, würde der Vergangenheit angehören.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch was wir erleben, ist etwas ganz anderes. Wir erleben den Lehrkräftemangel und die damit einhergehende Masse von Belastungsanzeigen der Lehrerinnen und Lehrer, die von der Landesregierung ignoriert werden. Wo ist denn da der Respekt? Die Landesregierung zeigt aktuell eher einen Mangel an Respekt gegenüber den Interessen der eigenen Beamtinnen und Beamten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine ganz kurze Bemerkung machen zu dem Versuch, Wertschätzung gegenüber Polizisten durch eine Verschärfung des Strafrechts zu erreichen. Das ist – das hatten wir hier mehrfach diskutiert – genau der falsche Weg. Selbstverständlich treten auch wir für die Wertschätzung gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften ein, aber der Weg, den Sie beschreiten, ist kein Erfolg versprechen- der Weg.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

– Wenn Bürgerinnen und Bürger noch Zweifel an meinen Reden über Ihren respektvollen Umgang haben, dann hätten sie gerade wieder ein gutes Gegenbeispiel gehabt.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass es den Erziehungsfachkräften und Tageseltern, die am 15. Mai den Tag der Kinderbetreuung begehen, reicht, wenn Sie ihnen Respekt bekunden, aber nichts für ihre Entlastung und ein besseres Einkommen tun? Warme Worte allein helfen nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Respekt gegenüber Migrantinnen und Migranten bedeutet nicht nur, Rassismus zu verurteilen und zu bekämpfen,

(Manfred Pentz (CDU): Sahra Wagenknecht!)

sondern auch, Menschen nicht in unsichere Herkunftsländer abzuschieben. Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Menschen aus diesem Land brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Sie müssen ihre Familien nachholen können. Respekt gegenüber Flüchtlingen bedeutet Integration, nicht Sammelabschiebungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Respekt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch, dass man sie nicht flächendeckend abhört. Wenn dies aus dem US-Generalkonsulat heraus geschieht, dann muss die Landesregierung gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass das aufgeklärt und abgestellt wird.

Respekt bedeutet, dass wir Bürgerinnen und Bürger Informationen aus Verwaltungen bekommen. Sie verweigern uns immer noch ein hessisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das ist respektlos, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Respekt gegenüber dem Alter bedeutet nicht nur Höflichkeit der Jungen gegenüber Alten, sondern Respekt gegen- über dem Alter bedeutet, dass wir für seniorengerechtes Wohnen sorgen, dass wir Mobilität im Alter und menschenwürdige Pflege sicherstellen und auch ein Altern in Würde ermöglichen. Was ist aber aktuell der Fall? Im ländlichen Raum fehlt die Infrastruktur, um älteren Menschen den Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Einkaufen oder der Arztbesuch werden zum Problem. Pflegekräfte fehlen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Wir brauchen genügend Bewerberinnen und Bewerber, um ausreichend gut ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger zu haben. Diese so wichtige Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Das ist Respekt im Alltagshandeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Respekt gegenüber Kindern bedeutet zunächst einmal, dass wir die große Masse von Kindern, die in Hessen in Armut leben, aus dieser Armut herausholen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Respekt gegenüber Kindern heißt aber auch, dass wir Kinderrechte gegebenenfalls auch in unserer Hessischen Verfassung stärken müssen.

Meine Damen und Herren vor allem von den GRÜNEN, was sagen Sie eigentlich den Fluglärmgegnern im Rhein- Main-Gebiet? Diese würden neben Respekt sicher auch gerne die Worttreue eines heutigen Regierungspartners sehen.

Was heißt denn Respekt gegenüber Menschen mit Behinderungen? Das heißt nicht nur Toleranz, sondern auch, dass man sie nicht ausgrenzt und für eine inklusive Gesellschaft sorgt. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Dafür müssen Barrieren abgebaut werden. Dazu gehören Barrieren bei öffentlichen Gebäuden und privatem Wohnraum genauso wie Barrieren in den Köpfen. Das ist Respekt.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich schließe mit dem Hinweis: Eine Kampagne alleine reicht auf keinen Fall. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine respektvolle Gesellschaft, die nur dann respektvoll ist, wenn sie sozial gerecht ist. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN)

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