300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen -- Abrüstung ist das zentrale Ziel

Plenarprotokoll 23.03.2017 S.7218

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, selbstverständlich haben wir von Ihnen in einer solchen Debatte keine Milde erwartet. Aber ich hätte mir den einen oder anderen Bezug zu dem Inhalt der hier geführten politischen Debatte gewünscht.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!)

Uns war auch vollkommen klar, wenn wir an dieser Stelle über Frieden reden wollen, dass wir Ihnen damit die Möglichkeit geben würden, über Krieg zu reden. Deswegen noch einmal zwei, drei – wie ich hoffe – Klipp-und-Klarstellungen, weil, wie Sie eben gehört haben, ich Herrn van Ooyen zu seiner letzten Rede beglückwünscht hatte, er jetzt also nicht noch einmal ans Rednerpult geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitens der LINKEN will ich ganz klipp und klar sagen: Selbstverständlich verurteilen wir jedweden völkerrechtswidrigen Akt.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): War das jetzt einer, oder war es keiner?)

Aber im Gegensatz zu anderen hier im Hause haben wir auch nicht den völkerrechtswidrigen Angriff und Krieg im Kosovo vergessen.

(Michael Boddenberg (CDU): Schöne Grüße von Frau Wagenknecht – für sie war das eine legitime Interessenvertretung in der Region! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Hermann, lass sie doch. – Zweitens. Sie werden von uns nie und nimmer eine Verteidigung in irgendeiner Art und Weise von Putin hören – weder bezogen auf seine Außenpolitik noch auf seine homophobe Innenpolitik. Das werden Sie von uns nicht hören, dann unterstellen Sie es uns auch bitte nicht immer.

(Zuruf von der CDU)

Drittens. Seitdem wir Mitglied in diesem Hause sind, werben wir immer in der letzten Plenardebatte vor Ostern für die Ostermärsche. Leider haben Sie die Chance verpasst, mit uns darüber zu debattieren, warum diese Ostermärsche

immer wichtiger werden. Ja, meine Damen und Herren, jede Bombe tötet – auch die russische. Aber auch jede Waffe findet ihren Krieg. Das sind die Inhalte, mit denen wir in den Ostermarsch gehen. Deswegen thematisieren wir es hier, und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten mit uns darüber debattiert, statt über die persönliche Vergangenheit eines zukünftig ehemaligen Abgeordneten dieses Hauses. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das glaube ich Ihnen sogar!)

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