300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden (-2019)

Stellungnahme der Landesregierung betreffend den dreiundvierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Plenarprotokoll 26.01.2017 S.6758

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Prof. Ronellenfitsch, auch von mir und von meiner Fraktion als Erstes ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Datenschutzbehörde und zuvorderst natürlich an Sie.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann da ansetzen, wo mein Vorredner aufgehört hat: Wir sind viel zu langsam. Wir beraten jetzt, 2017, über einen Bericht über die Datenschutzlage im Jahr 2014. Drei Jahre Technologieentwicklung sind aber im digitalen Zeitalter mit einer erneuten digitalen Revolution vergleichbar. 2014: Da reden wir über das Zeitalter des iPhone 5 – um das einmal gerätehistorisch einzuordnen. Wir reden über den 43. Bericht des Datenschutzbeauftragten; der 44. Liegt schon lange vor, und der 45. ist im Druck.

Dass wir so langsam sind, liegt nicht an Ihnen, dem Datenschutzbeauftragten, sondern an der Bearbeitungszeit durch die Landesregierung. Hier müssen Sie – die Landesregierung – deutlich schneller und besser werden.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

Wir müssen heute beim Thema Datenschutz weniger über die Situation vor einer oder zwei Gerätegenerationen, also 2014, und stattdessen mehr über aktuelle Bedrohungen reden: drohende Cyberangriffe auf anstehende Parlamentswahlen z. B. oder neue, gerätetechnisch mögliche Eingriffe in unsere Privatsphäre durch Smart Home. Was alles nicht smart ist, hat uns Herr Ronellenfitsch noch einmal deutlich gemacht. Wir müssen über das Internet der Dinge reden, das in unsere Wohnzimmer einzieht.

Zu Letzterem möchte ich in gebotener Kürze ein paar Anmerkungen machen. Viele dieser Geräte im Smart Home sind schlecht gesichert, haben Schwachstellen, weil sie billig produziert werden, und sind daher ein Einfallstor für Fremde, Spione und Hacker. Nutzer und Hersteller kümmern sich kaum um das Problem, und auch wir hinken hinterher. Dabei wird das Problem nicht kleiner, sondern es wird mit einer dramatischen Geschwindigkeit größer.

Das Internet der Dinge erobert die Welt. Bis 2020 gibt es Prognosen zufolge mehr als 20 Milliarden vernetzte Geräte. Jeden Tag kommen 5,5 Millionen hinzu. Jedes vernetzte Gerät kann aber nicht nur eine Wanze, sondern auch eine Waffe sein. Wir haben in diesem Haus schon darüber debattiert.

In sogenannten DDoS-Attacken übernehmen Hacker Zehntausende von den Geräten, um damit Webseiten oder größere Teile des Internets lahmzulegen, wie im Herbst 2016 gleich mehrfach geschehen. Das Internet der Dinge wächst also offensichtlich schneller als seine Sicherheit, und es wächst den Menschen über den Kopf. Ein großer Teil der Webcams, Drucker, Router usw. ist unsicher. Deswegen sind solche öffentlichen Debatten wie auch diese hier so wichtig; denn, wie es die „Süddeutsche Zeitung“ im letzten Herbst so prägnant formulierte:

Das Internet der Dinge ist unsicher. Doch wir mussten auch im Straßenverkehr erst lernen, dass man Säuglinge nicht unangeschnallt auf den Rücksitz legt.

Also müssen wir jetzt einen vergleichbaren Lernprozess im Umgang mit dem Internet der Dinge anstoßen. Wie die Lösung aussehen wird, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass wir eine solche Debatte nicht im Sinne einer Historikerdebatte über das Jahr 2014 führen dürfen, sondern wir müssen sie heute führen. Ich weiß, dass Menschen, die wissen, welche Lösungen wir finden müssen, bereits leben; nämlich die Generation unserer Kinder und Kindeskinder wird Anwendungen für das Internet der Dinge und andere digitale Systeme erfinden, die wie Sicherheitsgurte im Auto funktionieren werden. Wir können sie schon heute fragen oder sie als Politiker zumindest dabei unterstützen, diese Lösungen zu finden. Wir in der Politik dürfen den Kampf für Sicherheit im digitalen Raum nicht auf die nächste Generation vertagen.

Wir müssen für diesen Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum schon heute die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört, immer wieder darauf zu drängen, dass demokratische Grundrechte auch im digitalen Raum ihre Gültigkeit behalten: das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis und die Privatsphäre. Bei aller Verantwortung für unsere eigenen Daten liegt da noch vieles – das haben wir alle mehrfach dargestellt – im Argen. Wir müssen aber auch immer wieder auf die Verantwortung von Herstellern und Betreibern der Geräte hinweisen, ihre Geräte gegen diesen Missbrauch zu sichern, der eigentlich aus Herstellersicht durchaus ein gewünschter Gebrauch sein mag, aber aus rechtsstaatlicher Sicht Missbrauch ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, auch wir als Politiker müssen überlegen, was wir zur Strukturierung beitragen können, z. B. mit einem anerkannten Prüfsiegel, das Unternehmen mit sicheren Produkten und regelmäßigen Updates auszeichnen könnte, und diese könnten dann damit werben. Das sollte auch jene Unternehmen sensibilisieren, die ursprünglich nicht aus der Tech-Branche kommen, aber heute vernetzte Geräte anbieten, etwa Produzenten von Haushaltsgeräten oder Fernsehern. Lange Zeit mussten diese Hersteller nur sicherstellen, dass diese Geräte den Kunden nicht wie in einem Comic um die Ohren fliegen; heute tragen sie darüber hinaus eine Mitverantwortung dafür, dass das Internet, das digitale Zeitalter, weiter funktioniert. Wir als Politiker müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass das machbar wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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