300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219

0611 - 350.6074

www.ulrichwilken.de

Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Unterausschuss Datenschutz

 


Reden

Langwierige Verfahren in Hessen

Plenarprotokoll 31.08.2017 S.8097-8098

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Honka, Sie haben gerade mit einem Glaubenssatz geschlossen. Sie haben gesagt: Ich glaube, dass die Justiz in guten Händen ist. – Das ist keine Frage des Glaubens. Vielmehr diskutieren wir hier Zahlen, Daten und Fakten, die uns mit der Antwort auf die Große Anfrage vorliegen.

Ich gebe Ihnen insofern selbstverständlich recht: Es gebührt denjenigen Dank, die diese Anfrage beantwortet haben. Das will ich hiermit ausdrücklich sagen. Ich will das aber auch mit der Bemerkung verknüpfen: Das ist auch der Job, der getan werden muss. Denn die Landesregierung ist uns, den Mitgliedern des Parlaments, zu diesen Fragen Aussagen und Antworten schuldig.

(Beifall bei der LINKEN)

Prozesse, die nicht beginnen oder die sich ewig hinziehen, schaden der Gerechtigkeit und gefährden den Rechtsstaat. Das hat Frau Özgüven mit starkem Tobak hier aus unserer Sicht korrekt dargestellt. Ich weiß nicht, ob das bei mir durchgegangen wäre. Aber ich hätte auch gerne solche Worte benutzt.

Ich will ein paar Facetten in den Blick nehmen. Vorneweg sage ich: Das ist nicht alles unter der Verantwortung von Frau Kühne-Hörmann geschehen. Das ist auch in Verantwortung des Herrn Hahn geschehen, damals noch ohne h.c.

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das nervt Sie! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Wieso, er hat doch einen echten!)

Das ist unter weiteren vorhergehenden Regierungen geschehen.

Das wurde in dieser Debatte schon gesagt. Wir haben die Situation, dass wir in der hessischen Justiz seit Beginn dieses Jahrtausends einen drastischen Stellenabbau zu verzeichnen haben. Es gingen über 1.200 Stellen verloren. Die Notbremse, die mit dem letzten Haushalt gezogen wurde, reicht nicht aus, um diesen Missstand zu beheben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es reicht auch nicht, darauf zu verweisen, dass wir als Bundesland nicht alleine dastehen. Das Problem ist durchaus auch in anderen Bundesländern da. Es reicht auch nicht aus, darauf hinzuweisen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ordentlich gearbeitet wird. Das wissen wir alle. Vielmehr ist unsere Aufgabe: Wenn wir ein Problem sehen, das mit mangelnder Personalausstattung in den Gerichten, und zwar bei den Richterinnen und Richtern und im zuarbeitenden Bereich, zu tun hat, dann ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass dort wieder ordentlich gearbeitet werden kann. Das ist im Moment halt nicht der Fall.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Corrado Di Benedetto (SPD))

Ein Satz in der Antwort auf die Große Anfrage hat mich erst richtig geärgert. Dann habe ich mir gedacht, ich muss ihn wahrscheinlich ganz anders lesen. Da schreibt die Landesregierung – das ist mit Ihrer Unterschrift –:

Im Übrigen obliegt die Verfahrensführung – und damit letztlich auch die Verfahrensdauer – den jeweils zuständigen Richterinnen und Richtern im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

Was denn sonst? Das ist doch selbstverständlich. – Dann folgt der Satz:

Die Landesregierung nimmt insoweit keinen Einfluss auf die Dauer einzelner gerichtlicher Verfahren.

Das ist korrekt. Das darf sie auch nicht. Aber die Landesregierung nimmt Einfluss auf die Dauer der Verfahren insgesamt, weil sie an der Personalausstattung in den Gerichten zu viel gespart hat. Das ist die Aussage.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Ich möchte einen letzten Punkt anführen. Wir werden immer wieder darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der elektronischen Akte zukünftig eine Entlastung zu erwarten sei. Dazu noch einige Anmerkungen.

Zunächst: Wir sind noch nicht so weit. In der Einführungsphase der elektronischen Akte werden wir zu Beginn eine höhere Belastung zu verzeichnen haben. In der Anhörung zur Digitalisierung, die vor ein paar Tagen in diesem Saal stattfand, ist ganz klar noch einmal betont worden, dass niemand aus dem richterlichen Bereich mit der Einführung der elektronischen Akte eine Personalentlastung erwartet. Zwar findet in diesem Zusammenhang eine Veränderung des Anforderungsprofils statt, aber keine Entlastung. Das müssen wir im Weiteren beachten, wenn wir die Justiz wieder ausstatten wollen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe, was ich normalerweise nicht mache, mit einem englischen Zitat; denn die englische Sprache bringt manchmal die Dinge viel pointierter auf den Punkt: „Justice delayed is justice denied“. Das ist das Problem, das Sie lösen müssen, Frau Kühne-Hörmann.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V