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Reden

"Ehe für alle" endlich umsetzen

Plenarprotokoll 29.06.2017 S.7901-7902

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na klar, wir begrüßen es, dass endlich selbstverständliche Rechte der Menschen in unserem Land anerkannt werden. Nicht mehr und nicht weniger – darum geht es.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was mich eigentlich am meisten erschreckt hat, ist, dass diese selbstverständlichen Rechte über mögliche Koalitionsoptionen zum politischen Spielchen verkommen. Das ist das, was mich in den letzten Tagen geärgert hat. Mich hat auch geärgert hat, dass sich die eine oder andere Veröffentlichung so anhört, als wäre das jetzt der ganz große Durchbruch der Gerechtigkeit oder als würden wir hier gerade die Französische Revolution wiederholen. Es geht selbstverständlich um die Anerkennung von Rechten von Menschen, egal mit welcher sexuellen Orientierung. Das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Selbstverständlich begrüße ich es auch, insbesondere für die ca. 40.000 Verpartnerten, die – wie Herr Klose ausmeiner Sicht gerade vollkommen zu Recht dargestellt hat – jetzt erneut vor ein Standesamt gehen können und sagen können: jetzt die Ehe. Es ist ein Schritt dahin, gleichgeschlechtliche Beziehungen Hetenbeziehungen gleichzustellen. Das ist gut so. Wir erleben aber in diesen Tagen doch auch noch etwas ganz anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD in der Bundestagsfraktion, man kann sich durchaus auch an anderen Punkten aus dieser Groko lösen. Lassen Sie uns doch auch noch andere wichtige Dinge schnell regeln, wie z. B. den Nachzug von Familienmitgliedern bei subsidiär Geschützten. Da geht es auch um Ehe, aber auch darum, dass wir Ungerechtigkeiten abschaffen.

Wenn wir über die Gleichberechtigung aller Lebensentwürfe reden, dann spreche ich auch über die Gleichberechtigung der Lebensentwürfe, die sich nicht für die Ehe entscheiden. Das Problem bei Alleinerziehenden ist die drohende Armut, unter anderem weil Kita-Plätze fehlen. Das hat nichts mit der geschlechtlichen Orientierung der Alleinerziehenden zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam diese Probleme angehen.

Morgen im Bundestag ist der Zeitpunkt, wo wir uns darüber freuen können. Ich sehe das durchaus auch als einen Schritt der Gleichberechtigung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuell orientierten Paaren.

Machen Sie mit uns jetzt aber auch den nächsten Schritt in die Zukunft, dass wir die Bevorzugung der Ehe gegenüber anderen Lebensentwürfen in Angriff nehmen. Ich bin sehr dankbar für das Zitat von Claudia Roth; denn ein bisschen schwingt mit dem Anspruch „Ehe für alle“ mit, dass das jetzt der Lebensentwurf sein muss, den wir für alle vorschreiben. – Das tun wir ausdrücklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen zum Schluss noch zwei Sätze zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich finde es sehr gut, dass Sie dort eine viel bessere Formulierung, auch die korrekte Formulierung wählen, nämlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das vermeidet das gerade von mir aufgeworfene mögliche Missverständnis eines Postulats „Ehe für alle“. Die Formulierung vermeidet auch das Postulat, dass jetzt jeder einen Anspruch darauf hätte, eine Ehe schließen zu dürfen, wie ich das auch schon gehört habe.

Meine zweite Bemerkung ist, dass Sie in Ihrem Antrag die Gewissensorientierung von uns Abgeordneten hochhalten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Abgeordnete unserem Gewissen gegenüber verpflichtet sind. Was Sie aber versäumt haben, sind die politischen Gründe, die bei dem einen oder anderen zu der einen oder anderen Gewissensentscheidung führen. Herr Klose, das, was Sie gesagt haben, nämlich dass es um ein Sakrament gehe, steht eben nicht in dem Antrag. Sie lassen vollkommen offen, ob es biologistische, religiöse oder was weiß ich für Gründe sind, die zu Gewissensentscheidungen führen. Diesen politischen Streit sollten wir aber weiter führen.

Zusammenfassend: Ja, auch wir begrüßen es, wenn ein selbstverständliches Recht demnächst auch hier in Deutschland wahrgenommen werden kann. Es ist ein richtiger Schritt; aber der Kampf geht durchaus weiter, wie meine Vorredner schon deutlich gemacht haben. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN)

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