300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Aktuelle Stunde (Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten sowie "Fake-News" -- Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen

Plenarprotokoll 26.01.2017 S.6708-6709

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich hören Sie auch von mir und meiner Fraktion ein uneingeschränktes Ja zur Presse- und Meinungsfreiheit. Das sollte unter Demokratinnen und Demokraten wirklich hundertprozentig klar sein.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das sagt der richtige Demokrat!)

In der Vorberichterstattung seitens der GRÜNEN-Fraktion sowie in der Rede von Herrn Frömmrich heute Morgen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine Situation haben, in der die Pressefreiheit bedroht ist. Danach ging es ein bisschen drunter und drüber, und ich weiß noch immer nicht, wen Sie jetzt eigentlich als Bedrohung ausgemacht haben.

(Manfred Pentz (CDU): Na, DIE LINKE!)

Deswegen muss man noch einmal einen Moment lang nachdenken und fragen: Wer ist denn heute Morgen eigentlich der Adressat unserer Beratungen? An wen wenden wir uns und sagen, da muss sich etwas ändern? Ich will auch darauf hinweisen, dass jemand, wenn er zu dem Schluss käme, dass die Bedrohung von neuen Technologien oder den sogenannten asozialen Netzwerken ausgehe, vergessen hat, dass wir schon früher Bedrohungen der Pressefreiheit hatten, als entweder ganze Medienkonzerne wie die von Berlusconi in Italien die Macht übernahmen und genau diese Pressefreiheit bedrohten, oder als die Pressefreiheit eben zur Freiheit einiger reicher Familien verkam, Zeitungen veröffentlichen zu dürfen; das kann an Pressefreiheit nicht ausreichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich regt es mich auf, wenn sich Menschen nur noch in abgeschlossenen Resonanzräumen bewegen, dort nur ihre Meinungen oder die von Robotern produzierten Meinungen teilen und sich überhaupt nicht mehr mit der Realität auseinandersetzen. Ich warne nur davor: Wenn wir anfangen würden, in diesen Bereichen Falschmeldungen zu identifizieren und Korrekturen zu verlangen, a) wäre das ein Fass ohne Boden, b) kämen wir schnell in den Bereich von Zensuren hinein, c) würden wir damit nichts ausrichten.

Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen uns in der Realität dagegen wehren – da ist als zweiter Grundsatz der erste Grundsatz unseres Grundgesetzes aufzurufen, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“–, wenn, wo auch immer, diese Würde angegriffen wird. Dann müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und uns in der Realität dagegen physisch wehren.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was ist denn „physisch“?)

– Ja, physisch. Das einzige Hoffnungssignal, das ich nach der Inauguration des US-amerikanischen Präsidenten wahrgenommen habe, ist, dass sich eine Million Menschen auf die Straße begeben und gesagt haben: Jetzt ist Schluss, wir lassen das nicht mehr mit uns geschehen.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was ist denn „physisch“? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Genau das, was er gerade beschrieben hat!)

Das muss in der Realität passieren und nicht ausschließlich in den Medien und den sozialen Netzwerken.

Meine Damen und Herren, ja, auch wir stehen dafür, dass selbstverständlich von politischen Ereignissen in unserem Land und in unserer Welt berichtet werden muss.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jedwede Behinderung von Journalisten ist ausdrücklich zurückzuweisen. Ja, auch dazu stehen wir. Wir sagen aber auch, wenn wir für Meinungsfreiheit eintreten, gilt der alte linke Slogan: Ja zur Meinungsfreiheit. Aber: Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Handan Özgüven (SPD))

Meine Damen und Herren, in Europa, in den USA haben wir mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem es schon fast nicht mehr reicht – ich zitiere grob aus der „FR“ von gestern –, zu sagen: Wehret den Anfängen. – Die Anfänge sind schon längst gemacht. Wir müssen aufstehen für Meinungsfreiheit. Wir müssen aufstehen für die Würde des Menschen. Wir müssen auch aufstehen für die Pressefreiheit und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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