300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden (-2019)

Informationsfreiheit gewährleisten und Datenschutz sichern

Plenarprotokoll 22.03.2017 S.7076-7077

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem angeblich so sachlichen Vortrag meines Vorredners und angesichts seines Engagements frage ich mich nicht mehr, warum wir so misstrauisch sind, wenn gesagt wird, dass wir in Hessen zu einem Informationsfreiheitsgesetz kommen werden. Ich glaube, es ist noch einmal sehr deutlich geworden, welche Widerstände auch in diesem Hause gegen ein solches Gesetz vorhanden sind.

Meine Damen und Herren, Demokratie für alle ist dann gegeben, wenn alle hier lebenden Menschen nicht länger als ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung betrachtet werden. Der Staat und seine Verwaltung müssen auch in Hessen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Informationen erhalten, auf deren Grundlage sie unsere Gesellschaft mitgestalten können.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Menschen haben ein Recht darauf, die Politik und die Verwaltung zu kontrollieren. Dieses Recht können sie nur dann wahrnehmen, wenn sie ausreichend informiert sind und jederzeit die Informationen erhalten können, die sie für die Ausübung dieses Rechts benötigen. Das nennen wir Informationsfreiheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Informationsfreiheit muss barrierefrei sein, d. h., der Zugang muss voraussetzungslos sein. Es darf z. B. keine Gebühren geben. Ansonsten ist der Zugang nicht allgemein. Gerade für kleine Nichtregierungsorganisationen, die Sie vielleicht unter „Nervbolzen“ kategorisieren wollen, für Privatpersonen, Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie freiberufliche Journalistinnen und Journalisten könnten solche Gebühren ein teilweise erhebliches Hemmnis bei der Informationsbeschaffung sein.

Wir sagen, wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz, das es uns ermöglicht, die Demokratie zu demokratisieren und vor Anfeindungen und Angriffen zu schützen. Wir wollen nicht länger die Situation haben, dass Bürgerinnen und Bürger um Auskunft über wichtige öffentliche Angelegenheiten „ersuchen“ müssen.

Es geht nicht an, dass Menschen hierzulande zu Bittstellern werden, wenn sie wissen wollen, was in den Parlamenten, auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene jenseits öffentlicher Sitzungen beraten wird. Es geht nicht an, wenn Entscheidungshintergründe, Protokolle, Gutachten, Kalkulationen, Planungsberichte oder Informationen aus öffentlichen Verwaltungen nur auf Anfrage und gegen Gebühren zu erhalten sind. Mein Vorredner von der SPD Fraktion hat es schon angesprochen: Es geht nicht, dass Sie von der Landesregierung uns Parlamentariern die Ergebnisse von Arbeiten vorenthalten, die aus Steuermitteln bezahlt wurden, z. B. die Evaluation der Informationsfreiheitsgesetze, wie es Herr Beuth auf meine Anfrage im letzten Jahr hin beschieden hat. Hierzu und zu den Aussagen meines Vorredners muss ich sagen: Irgendjemand argumentiert hier sachlich falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Beuth hat in der Antwort auf meine Anfrage mitgeteilt, dass die Evaluation – die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen – im Herbst letzten Jahres abgeschlossen war. Herr Heinz, Sie hingegen sagen, Sie werden sie sich anschauen. Irgendjemand von Ihnen beiden hat also unrecht. Ich kann es nicht anders sagen. Entweder sind Sie mit der Evaluation fertig, oder Sie sind noch dabei. Das müssten Sie mir erklären.

(Christian Heinz (CDU): Das eine ist das Ministerium, das andere ist das Parlament!)

Meine Damen und Herren, der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur für Mitbestimmung und Mitgestaltung notwendig, sondern er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen. Er kann dazu beitragen, dass Verwaltungen reformiert werden und weniger Steuergelder verschwendet werden. Er kann vor allem die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der Politik, den Behörden und den Verwaltungen auf der anderen Seite verkleinern. Wir alle wissen, dass diese Kluft in den letzten Jahren leider eher größer geworden ist.

Auch wir fordern zum wiederholten Mal die Vorlage des Entwurfs für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Wir wollen nämlich erreichen, dass der anfrageorientierte Ansatz um eine proaktive Informationspolitik ergänzt wird. Das heißt, Daten sollen proaktiv eingestellt werden, und zwar – an den Open-Data-Prinzipien orientiert – barrierefrei, gebührenfrei und mit der Möglichkeit zur freien Weiterverbreitung und -verwendung.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich an, wie es die Hamburger gemacht haben, und bedenken Sie, dass die Hamburger Verwaltungen nicht zusammengebrochen sind. Im Gegenteil, die proaktive Bereitstellung von Daten seitens der Verwaltung verhindert weitere Anfragen, weil bereits alles zugänglich ist.

Zu den Schutzrechten Dritter, die die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag, der uns heute vorliegt, wieder betonen, noch eine Überlegung: Diese Schutzrechte kann man so restriktiv gestalten, dass dabei ein Informationsverweigerungsrecht herauskommt. Wir werden, wenn wir von Ihnen jemals einen Gesetzentwurf bekommen, genau prüfen, ob er mit einschlägigen Gerichtsurteilen in Übereinstimmung steht, z. B. mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ein berechtigtes Interesse eines Unternehmens an der Nichtweiterverbreitung von Informationen und damit das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses verneint, „wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen“. Unsere Gerichte sind dort durchaus weiter als die hessischen Regierungsfraktionen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen ein Informations- und Transparenzgesetz, welches sich dem Grundsatz nach am Hamburgischen Transparenzgesetz orientiert. Der zentrale Punkt dort ist, dass das bisherige Prinzip, Informationen auf Anfrage aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen, durch ein proaktives, transparenzorientiertes Handeln von Behörden und staatlichen Stellen ergänzt wird.

Die aufgrund eines umfassenden Informationsrechts bei Behörden und natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei staatlicher Kontrolle oder der Aufsicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts unterliegen, vorhandenen Informationen sollen der Allgemeinheit zugänglich gemacht und verbreitet werden. Meine Damen und Herren, das fördert nämlich die demokratische Meinungs- und Willensbildung und ermöglicht eine Kontrolle des staatlichen Handelns. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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