300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Zustimmung zum Gesetzesentwurf zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hess. Landtag

140x190_teaser_wilken"Um es gleich vorneweg zu sagen: Wir folgen dem vorliegenden Antrag, weil er das Ziel verfolgt, die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft aufzuheben.

Mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Bundesebene ist keine vollständige Gleichstellung gegenüber der Ehe erfolgt. Wir wissen beispielsweise, dass es nach wie vor unterschiedliche Regelungen in Bezug auf das Adoptionsrecht gibt. Auch im Hinblick auf die Besoldung und die Hinterbliebenenversorgung ist der Bundesgesetzgeber seinerzeit nicht tätig geworden. Wenn es schon ein solches Rechtsinstitut gibt, ist die völlige Gleichstellung mit den Rechten und Pflichten aus der Ehe das oberste Gebot.

Es handelt sich hierbei auch nicht um ein großzügiges Entgegenkommen, sondern um die Beendigung einer Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, zu der die Bundesrepublik Deutschland schon seit dem Ende der Umsetzungsfrist zur Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 verpflichtet war.
Wie Menschen leben, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen und wen sie lieben, ist - um es mit Theodor Fontane und Günter Grass zu sagen - „ein weites Feld“, das aber durch gesellschaftliche Normen bestimmt und zum Teil sogar durchGesetze geregelt wird.

Nach Ansicht unserer Fraktion muss es die Aufgabe politischer Einflussnahme sein,alle Menschen, die anders als die gesellschaftlich gesetzte Norm aussehen, leben oder lieben, vor Diskriminierung zu schützen und ihnen ein gleichberechtigtes Leben zusichern.

Lesben und Schwule und andere „Minderheiten“ werden im Alltag immer wiedermassiv benachteiligt. Für lesbische und schwule Paare wurde die eingetragenen Lebenspartnerschaft (ELP) geschaffen, auf die viele Rechte von Ehepaaren (z.B. Erb-,Miet-, Arbeits- und Ausländerrecht) übertragen wurden. Auf anderen Gebietenbleiben Lesben und Schwule aber weiter diskriminiert. Auch in aktuellen Reformgesetzen benachteiligt die große Koalition in Berlin Lebenspartner/innen gegenüber Eheleuten und setzt damit die Privilegierung heterosexueller Paarbeziehungen durch das Recht fort.

DIE LINKE. stellt sich gegen Diskriminierungen auf Grund der Identität, sexuellen Orientierung oder Lebensweise. Dazu gehören die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen, ein Verbandsklagerecht, die Beweislastumkehr inVerfahren sowie Maßnahmen, die auf einen Wandel des gesellschaftlichen Bewusstseins zielen.

DIE LINKE. will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Im Mittelpunkt muss die Anerkennung der Identität und Gewährleistung der Entfaltungsmöglichkeit jeder und jedes Einzelnen stehen.Doch noch mal kurz zurück zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften.Ich sagte schon, dass wir diesem Antrag voll inhaltlich folgen werden. Aber wir müssen da auch weiter dran bleiben, weil die gesellschaftliche Veränderung doch schon viel weiter ist. Wir werden in den Blick nehmen können, dass alleine die Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften als Institutionen nicht ausreicht, um z.B. die Phänomene und Probleme in Patchworkfamilien ausreichend zu lösen. Wir müssen dahin kommen, in die Richtung zu diskutieren: Familie ist, wo Kinder sind. Aber das sind Zukunftsaufgaben, auf die wir zu gegebener Zeit zurückkommen werden.

Na und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, den Wortgebrauch „Test“haben schon die Kollegen von der CDU und FDP angesprochen. Auch für uns LINKE ist es doch befremdlich, dass Sie ausgerechnet die Lebenspartnerschaften zum Prüfstein einer eventuellen weiteren Zusammenarbeit mit der CDU machen. Da fallen uns doch noch ganz andere Probleme und Themen ein. Und wir fragen uns selbstverständlich: Liegt da die Hemmschwelle nicht doch ein wenig niedrig?“

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