300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Haushaltsentwurf termingerecht einbringen – und die Einnahmeseite verbessern

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ja, auch wir fordern dringend eine rechtzeitige Vorlage des Haushaltes in diesem Parlament. Ich muss dazu nicht nochmals den Haushaltsaufstellungserlass zitieren, das haben meine Vorredner bereits ausführlich getan.

Aber Herr Koch, die Begründung, den Haushalt nicht erarbeiten zu können, weil bis zum 5.4. unklare hessische Verhältnisse geherrscht hätten; d.i. nun wirklich lächerlich, und wir hoffen, dass Sie sich in diesem Zeitraum auch keine Besoldung und Bezüge ausgezahlt haben, wenn Sie nicht arbeiten konnten.

Stattdessen strafen Sie, Herr Koch, Ihr eigenes Versprechen Lügen, als geschäftsführende Regierung Partner des Parlaments zu sein. Und Herr Kollege Milde von der CDU, wenn Sie hier vor wenigen Minuten gesagt haben, dass Sie sich auf einen Sommerwahlkampf freuen, dann sage ich ganz eindeutig. Es kann und darf nicht sein, dass wir die gewählten Abgeordneten auf Neuwahlen orientieren, auch nicht wenn wir einen Sommerwahlkampf führen dürfen. Wir sind von den Hessinnen und Hessen gewählt worden, wir müssen in diesem Hause Politik machen und wir dürfen nicht die Wählerinnen und Wähler auffordern neu zu wählen, nur weil einigen in diesem Haus das Ergebnis vom Januar nicht passt.

Weiter fordern Sie, Herr Milde, dass wir als Landtag festlegen, wie viel und was wir im nächsten Haushalt denn ausgeben wollen. Dem komme ich gerne nach und will Ihnen die Vorstellungen der LINKEN zum Landeshaushalt zur Diskussion stellen: Denn noch wichtiger als über den Zeitpunkt ist uns, über die richtige Richtung des vorzulegenden Haushaltes zu debattieren. Dazu müssen wir vor allem auch über die Einnahmenseite und nicht nur über die Ausgabenseite des Landeshaushaltes reden. Und es reicht auch nicht, dass wir uns die aktuellen Steuerschätzungen anschauen, auch wenn sie selbstverständlich wichtige Planungsgrößen. Aber wir müssen uns Gedanken zur Verbesserung der Einnahmenseite machen.

Wesentlicher Effekt neben der konjunkturellen Schwäche der letzten Jahre, die zur Schwächung der öffentlichen Haushalte – auch des hessischen – geführt hat, ist die Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung seit 2000. Hiervon haben insbesondere reiche Haushalte profitiert. Dito durch die Reform der Körperschaftssteuer, die den Unternehmenssektor zusätzlich kräftig entlastet, nach Angaben des Finanzministeriums um jährlich 11 Milliarden Euro.

Die zahlreichen Steuerreformen seit Beginn dieses Jahrzehnts – einschließlich der mit Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform – haben Spitzenverdiener, Unternehmen und Kapitaleigner durch die Senkung der Steuersätze sowie zusätzlich durch die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen massiv entlastet. Die positiven Entlastungen im unteren Bereich der Einkommensteuer sind hingegen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Einführung und/oder Anhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen zunichte gemacht worden.

Und es besteht kein Zwang, die Steuersätze für reiche Haushalte oder Unternehmen zu senken. Hier lohnt es sich nach wie vor, z.B. nach Skandinavien zu blicken. Dort haben wir nach wie vor gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten, die insbesondere durch hohe Spitzensteuern finanziert werden. Und Konsequenz ist dann eben auch, dass die öffentliche Hand in Finnland,  Norwegen,  Schweden und Dänemark ein quantitativ und qualitativ bedeutenderer Arbeitgeber ist.

Und wenn wir über Einnahmen reden – gestern über die Erbschaftssteuer – ist vor allem die Vermögenssteuer in den Blick zu nehmen, eben weil sie hundertprozentig den Bundesländern zufließt. Für Hessen würde ein Wiedererheben der Vermögenssteuer bedeuten bei 500.000 € frei und einer 1%-Besteuerung darüber, dass wir nach Länderfinanzausgleich 1,2 Milliarden € mehr Einnahmen hätten.

Doch wir müssen auch dafür sorgen, dass in einem gerechteren Steuersystem die Steuern auch abgeführt – und nicht nach Liechtenstein ausgeführt – werden. D.h. wir brauchen mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder, einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht.

Es hat sich in jüngster Zeit doch immer wieder gezeigt, dass die Vermögenden nicht nur über Privilegien in Form von extrem hohen Gehältern, Sonderzahlungen und Abfindungen verfügt, die durch niedrige Steuern, Steuerbefreiungen und zahlreiche Steuergestaltungsmöglichkeiten ergänzt werden. Viele Vermögende haben zur weiteren Bereicherung darüber hinaus offensichtlich auch zu kriminellen Methoden gegriffen. Die darin zum Ausdruck kommende Kombination von Gier und moralischer Verwahrlosung diskreditiert nicht nur die unmittelbar kriminell Tätigen und ihre zahlreichen Helfer in und außerhalb von Banken und Finanzinstituten. Sie vergiftet auch das gesellschaftliche Klima und untergräbt die politische Stabilität, die auf Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und die Geltung der Gesetze für alle angewiesen ist. Und eben nicht zuletzt entzieht sie den öffentlichen Haushalten Mittel enormen Ausmaßes, die dringend zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigt würden, stattdessen aber hinterzogen und in Steuerparadiese und Offshore-Zentren gebracht werden. Die Deutsche Steuergewerkschaft geht z.B. von jährlichen Steuerausfällen von 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung aus.

Durch diese selbst herbeigeführten Steuerausfälle haben wir uns selbst die Mittel entzogen, die wir heute für Bildung und andere Infra­struktur­leistungen brauchen. Die öffentlichen Ausgaben sind im Verhältnis zur Wirtschafts­leistung heute deutlich niedriger als vor 30 Jahren.

Wir und vor allem die Menschen hier in Hessen brauchen was anderes, als dass wir uns kaputt sparen, wir brauchen eine vorrangig soziale Politik für Bildung / Arbeit und Ökologische Industriepolitik.

Wir hoffen, dass wir im hessischen Haushalt auch Zeichen setzen können, die Umverteilung von unten nach oben endlich wieder umzukehren.

Die binnenwirtschaftliche Nachfrage muss gestärkt werden. Dazu sind neben kräftigen Steigerungen der Masseneinkommen vor allem eine Ausweitung der staatlichen Zukunftsinvestitionen erforderlich. Die „Sanierung“ der öffentlichen Haushalte muss den bisherigen Weg verlassen und auf Gegenkurs steuern. Die Steigerung, nicht die Absenkung der Staatsquote ist geboten. Die wachstums- und beschäftigungspolitisch erfolgreichen skandinavischen Länder zeigen das: ihre Staatsquoten und entsprechend auch die Steuerquoten liegen weit über dem Durchschnitt der OECD-Länder – und selbstverständlich über dem deutschen Wert. Höheres Wachstum und Beschäftigungsexpansion sind die besten Mittel, um die Staatsverschuldung zu senken. Auch das lässt sich vom „schwedischen Modell“ lernen: der schwedische Staatshaushalt wies in der jüngeren Vergangenheit Überschüsse auf.

Wir brauchen Investitionsprogramme, um das gesamtwirtschaftliche Wachstum auf ein höheres Niveau zu heben und seine Struktur und Qualität zu verbessern. Schwerpunkte der Investitionen müssen den ökologischen Umbau und die ökologische Sanierung sowie die Bildungs- und Kulturförderung

betreffen. Die Mittel für die Finanzierung dieses Investitions- und Beschäftigungsprogramms lassen sich durch eine wirksamere und gerechtere Steuerpolitik aufbringen: Eckpunkte sind neben

  • der strikten Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Steuerflucht und Steuerhinterziehung
  • die Erhöhung der Körperschaftsteuer,
  • der Anstieg des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer,
  • die Wiedereinführung der Vermögensteuer und
  • eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer,

die zu einem deutlich höheren Aufkommen führen. Darüber hinaus würde eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik zu mehr Steuer- und Beitragseinnahmen und damit zu einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen.

Wir brauchen einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung in längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Dieser Bereich leistet einen Beitrag zur Befriedigung eines wachsenden Bedarfs an notwendiger öffentlich zu leistender Arbeit, und er ermöglicht den dort Arbeitenden – im Gegensatz zu prekären Beschäftigungsverhältnissen in der privaten Wirtschaft oder in neofeudalen Ausbeutungsverhältnissen in privaten Haushalten – ein auch ökonomisch einigermaßen planbares Leben.

Und wir bleiben dabei: Für diesen Teil können die Staatsausgaben durch die Aufnahme öffentlicher Schulden vorfinanziert und später aus den höheren Steuereinnahmen zurückgezahlt werden.“

Vor Ort :

 
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