300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden (-2019)

Die aktuellen Überwachungsgesetze sind ein weiterer Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte

140x190_teaser_wilkenNachfolgend die Rede, die Ulrich Wilken im Plenum (am 5.6.2008) des Hessischen Landtags gehalten hat:

An die Adresse der FDP: In der Intention Ihres Vorstoßes sind wir durchaus einer Meinung, auch wenn der Kollege Blum von der FDP gestern sogar die Zielverfolgung Steuergerechtigkeit als Ausbau des Überwachungsstaates missverstanden hat.
Meine Damen und Herren, es ist unser erklärtes Ziel, die aktuellen Überwachungsgesetze zu stoppen. Das heißt nicht nur, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sondern auch auf das neue Bundeskriminalamtsgesetz mit seinen Möglichkeiten der Onlinedurchsuchung von Computern und der Videobeobachtung von Privatwohnungen.
Gestern hat das Kabinett dieses BKA-Gesetz verabschiedet. Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden. Diese Gesetze - auch die Vorratsdatenspeicherung - stellen das Grundgesetz auf den Kopf. Die Grundrechte sind Abwehrechte gegen den Staat. Sie stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar. Mit der Vorratsdatenspeicherung hingegen wird ein prinzipielles Misstrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisiert, indem alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
 
Und mit dem neuen BKA-Gesetz wird erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt, sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen. Damit wird eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen. Mit dem sogenannten Polizeibrief haben die alliierten Militärgouverneure damals das Trennungsgebot festgelegt. Der Bundesrepublik wurde der Aufbau von Geheimdiensten nur unter der Bedingung erlaubt, dass diese keine Polizeibefugnisse haben dürfen.
Die nunmehr umfassenden Kompetenzen des BKA verletzen dieses Gebot in eklatanter Weise, zumal die gleichzeitige Inanspruchnahme polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse keiner rechstaatlichen Begrenzung unterliegt. Nach dem Gesetzentwurf kann das BKA „zur Verhütung" der im Gesetz aufgeführten Straftatbestände tätig werden.
Dies ist eine Formulierung ohne jedes rechtsstaatlich fassbare Maß.
Denn die vage Rede von der „Verhütung von Straftaten" definiert weder den Zeitpunkt der erwarteten Straftat, noch die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung. Allein schon deshalb wird das BKA-Gesetz einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Und es stellt sich wieder mal die Frage:
Wo sitzen eigentlich die Verfassungsfeinde?
Wen müsste der Verfassungsschutz eigentlich beobachten?
Wir verteidigen Verfassung und Grundgesetz gegen diese Angriffe.
 
Was die Republik zu ihrer Verteidigung braucht, sind nicht Behörden mit allumfassendem Überwachungsanspruch, sondern die Gewissheit, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne Sorge vor unbefugtem Mitschnitt ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können.
Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hat auch die Tatsache geleistet, dass in der Privatwirtschaft immer noch große Regelungslücken im Bereich Datenschutz klaffen. Diese müssen schnellstmöglich geschlossen werden.

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