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Reden (-2019)

Rede zur Überprüfung der hess. Landtagsabgeordneten

Rede zur Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 23. April 2008


Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es war schon schwer, mitzubekommen, über welche Anträge wir hier eigentlich diskutieren. Aber ich will jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für uns als Fraktion DIE LINKE ist es vollkommen selbstverständlich, dass wir dem Brauch dieses Parlaments und des Vorgängerparlaments folgen und uns dieser Überprüfung unterziehen – selbstverständlich – und das Ergebnis auch offenlegen werden, was meiner Erinnerung nach in der letzten Legislaturperiode nicht alle Mitglieder dieses Hauses gemacht haben.

(Axel Wintermeyer (CDU): Doch, die CDU-Fraktion vollständig!)

Es geht uns auch nicht darum, in irgendeiner Art und Weise Stasitätigkeiten zu verharmlosen oder schönzureden oder – auch das hat Willi van Ooyen nach meinem Zuhören nicht getan – sie eventuell mit dem Verfassungsschutz gleichzusetzen.

(Widerspruch von der CDU)

Nein, darum geht es uns nicht. Es geht uns darum – das ist eine politische Haltung –, dass wir uns gegen Bespitzelung und Überwachung politisch wehren, auch in der aktuellen Politik. Das dürfen wir hoffentlich, auch wenn wir sagen, dass wir die Stasi nicht gut gefunden haben oder wenn wir Unrecht, das im Namen der DDR, in Namen der Stasi, der Mauer usw. begangen wurde, als Unrecht bezeichnen

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Schießbefehl, Herr Metz!)


und wir es in unserer Partei sehr wohl aufgearbeitet haben.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Distanzieren Sie sich von der SED?)


– Ich distanziere mich von der SED.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU):Von der PDS auch?)

Wir haben uns als Partei von der SED distanziert. Zu unserem Gründungskonsens der LINKEN gehört der Antistalinismus. Das ist für uns als Partei unverbrüchlich.
Dazu gehört eine Distanzierung vom Unrecht, das im Namen auch der sozialistischen Bewegung, im Namen der DDR, im Namen der SED passiert ist. Das kann ich ganz klar sagen: Das gehört zu unserem Gründungskonsens – der Antistalinismus.
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Sie wissen, unsere Parlamentsfraktion besteht ausschließlich aus Parlamentsneulingen. Ich möchte auch, dass Sie wissen, dass dem einen oder anderen Parlamentsneuling die Angriffe unter der Gürtellinie, die ich in der letzten halben Stunde hier gehört habe, es nicht mehr ermöglicht haben, hier zu reden; stattdessen bin ich eingesprungen. Ich finde, auch das gehört eigentlich nicht in den Stil dieses Hauses.

(Zurufe von der CDU)


Ich zitiere jetzt noch einmal mit einer Floskel den Kollegen Willi van Ooyen, denn auch ich komme aus einer Gegend, in der selbst die Kartoffeln katholisch waren. Dort haben wir gelernt, dass die CDUler feine Leute sind. Auch ich lerne dazu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU): Das sagen die Richtigen!)

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