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Reden (-2019)

Rede zu finanzwirksamen Anträgen und Beschlüssen des Hessischen Landtags im Haushaltsjahr 2008

Rede zu finanzwirksamen Anträgen und Beschlüssen des Hessischen Landtags im Haushaltsjahr 2008

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Auch wir von der LINKEN schließen uns eindeutig der Forderung an, die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfs – sprich: im September – in diesem Parlament sicherzustellen. Ich glaube, ich muss jetzt nicht noch einmal aus dem Haushaltsaufstellungserlass zitieren. Das haben meine Vorredner bereits zur Genüge getan.
Aber, Herr Koch, die Begründung dafür, nämlich dass man den Haushaltsplanentwurf nicht rechtzeitig habe erarbeiten können, weil in Hessen unklare Verhältnisse geherrscht hätten, ist nun wirklich lächerlich. Wir hoffen nur, dass Sie sich, wenn Sie nicht vernünftig arbeiten konnten, in diesem Zeitraum auch keine Besoldung und keine Bezüge ausgezahlt haben.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Stattdessen strafen Sie mit Ihrem Vorgehen Ihr eigenes Versprechen Lügen, als geschäftsführende Regierung Partner des Parlaments zu sein.
Herr Kollege Milde, Sie haben sich hier vor wenigen Minuten darauf gefreut, endlich einen Sommerwahlkampf führen zu dürfen. Dazu sage ich eindeutig: Es kann nicht die Aufgabe der Mitglieder des Parlaments sein, sich darauf zu freuen, eventuell Neuwahlen organisieren zu müssen. Wir sind von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, und es ist unsere Aufgabe, in diesem Parlament Politik zu machen. Es ist nicht unsere Aufgabe – auch nicht, weil jetzt Sommermonate folgen –, nach Neuwahlen zu schreien. Das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)


Herr Kollege Milde, Sie haben weiterhin gesagt, dass wir, die Mitglieder des Parlaments, doch festlegen sollten, wie viel wir ausgeben wollen. Dem komme ich gern nach; denn noch wichtiger als die rechtzeitige Vorlage eines Haushaltsplanentwurfs ist uns, dass ein Entwurf vorgelegt wird, der in die richtige Richtung geht. Dann können wir, wie mein Vorredner ausgeführt hat, auch darüber debattieren, welche politischen Ansätze im Haushaltsplan enthalten sein müssen.
Wir dürfen selbstverständlich nicht nur über die Ausgabenseite reden, sondern wir müssen uns vor allen Dingen auch mit der Einnahmenseite unseres Haushalts beschäftigen. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf die Steuerschätzungen beziehen, die natürlich enorm wichtig sind, wenn es darum geht, festzustellen, wie viel Geld wir haben. Wir werden aber auch wieder politisch gefordert sein, uns zu überlegen, wie wir zu einer anderen Einnahmensituation in den öffentlichen Haushalten – auch im hessischen Landeshaushalt – kommen können.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Wie denn?)


Wir werden nicht müde, zu sagen, dass neben der konjunkturellen Schwäche der letzten Jahre, die natürlich ebenfalls zur Schwächung der öffentlichen Haushalte geführt hat, ein wesentlicher Effekt die verfehlte Steuerpolitik – auch der damaligen rot-grünen Bundesregierung – seit dem Jahr 2000 war.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Im Landtag?)


Das Ergebnis ist, dass insbesondere reiche Haushalte von den Steuersenkungen profitiert haben. Durch die Reform der Körperschaftsteuer gilt das auch für den Unternehmenssektor. Dadurch gehen nach Angaben des Finanzministeriums des Bundes in Deutschland insgesamt – damit letztendlich auch dem hessischen Landeshaushalt – jährlich 11 Milliarden € verloren.
Es gibt keinen Zwang, Steuersätze für reiche Haushalte oder für Unternehmen zu senken. Auch für uns Hessen lohnt es sich immer noch, nach Skandinavien zu blicken. Dort haben wir nach wie vor gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten, die insbesondere durch hohe Spitzensteuern finanziert werden. Die Konsequenz ist dann eben auch, dass die öffentliche Hand in Finnland, Norwegen, Schweden und Dänemark ein quantitativ und qualitativ viel bedeutenderer Arbeitgeber ist als in Deutschland und damit natürlich auch in Hessen.
Wenn wir über Einnahmen reden – gestern haben wir über die Erbschaftsteuer diskutiert –, ist nach unserer Ansicht vor allem auch die Vermögensteuer in den Blick zu nehmen; denn das Aufkommen aus dieser Steuer fließt zu 100 % den Bundesländern zu.
Jetzt kommen wir zum hessischen Haushalt. Für uns Hessen würde ein Wiedererheben der Vermögensteuer auf einem Niveau, das dem unserer Nachbarländer entspricht, Folgendes bedeuten.

(Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))


Es gibt einen Freibetrag von 500.000 €. Um das nicht nur in Euro, sondern auch in DM auszudrücken, sage ich: Nur die Millionäre sollen die Vermögensteuer zahlen. Bei einer 1-prozentigen Besteuerung würden nach Länderfinanzausgleich jährlich 1,2 Milliarden € mehr in den hessischen Landeshaushalt fließen.
Herr Kollege Milde, auch mir ist bekannt, dass wir das hier nicht beschließen. Aber wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wieder eine Vermögensteuer erhoben wird, damit die Einnahmenseite im hessischen Haushalt verbessert wird. Das ist unser Anliegen. Dabei hoffe ich auch auf die Stimmen der FDP.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen auch dafür sorgen, dass in einem gerechteren Steuersystem die Steuern wirklich abgeführt und nicht sozusagen nach Liechtenstein ausgeführt werden. Das heißt, wir brauchen auch in Hessen mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Die Fraktion DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Es hat sich doch in jüngster Zeit immer wieder gezeigt, dass die Vermögenden nicht nur über Privilegien in Form von extrem hohen Gehältern, Sonderzahlungen und Abfindungen verfügen, sondern dass das auch noch durch niedrige Steuern, Steuerbefreiungen und zahlreiche Steuergestaltungsmöglichkeiten ergänzt wird.
Das reicht ihnen noch nicht. Viele Vermögende haben zur weiteren Bereicherung offensichtlich auch zu kriminellen Methoden gegriffen. Dem müssen wir, auch in Hessen, einen Riegel vorschieben. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und mehr Betriebsprüfer. Auch das müssen wir im hessischen Haushalt berücksichtigen.
Wir sind in Deutschland – auch in Hessen – an einem Punkt angekommen, an dem wir etwas anderes brauchen, als uns kaputtzusparen. Wir brauchen eine vorrangig soziale Politik zugunsten von Bildung und Arbeit und eine ökologische Industriepolitik. Wir hoffen, dass wir im hessischen Haushalt auch dahin gehend Zeichen setzen können, dass die Umverteilung von unten nach oben endlich umgekehrt wird.
Das ist die feste Überzeugung der LINKEN: Eine Steigerung, nicht eine Absenkung der Staatsquote ist geboten. Wir brauchen Investitionsprogramme, um das gesamtwirtschaftliche Wachstum auf ein höheres Niveau zu heben sowie seine Struktur und seine Qualität zu verbessern. Wir brauchen einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung in längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch dazu müssen wir in diesem Hause beitragen.
Und wir bleiben dabei: Für diesen Teil können nach unserer Auffassung Staatsaufgaben zeitlich begrenzt auch durch die Übernahme öffentlicher Schulden vorfinanziert werden, was später durch höhere Steuereinnahmen zurückgezahlt werden kann.
Meine Damen und Herren, um all das en détail zu diskutieren, brauchen wir die Haushaltsvorlage im September. Wir schließen uns der Forderung an, dass Sie

(Ministerpräsident Roland Koch: Ich bin hier!)

das zeitgerecht vorlegen. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN)


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