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Reden (-2019)

Haben 'Rote Hilfe' nicht in Landtag eingeladen

 

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bis auf ein paar flapsige Bemerkungen schließe ich mich meinem Vorredner voll inhaltlich an.

(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Das wundert uns nicht!)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der CDU. Denn Sie geben mir Gelegenheit, hier noch einmal deutlich zu machen, was eigentlich Stein des Anstoßes war. Dabei geht es um die Frage, warum wir eine solche Anhörung überhaupt gebraucht haben.

Herr Wagner, Sie haben eben wieder gefragt: Wer sind eigentlich die Feinde der Verfassung? – Ich habe diese Frage von dieser Stelle aus auch schon mehrfach gestellt. Ich möchte daran erinnern, dass diese Anhörung notwendig wurde, weil Ihre Partei die Möglichkeit der automatischen Erfassung der Kfz-Kennzeichen im Gesetz verankert hat und weil das entsprechende Gesetz vom Bundesverfassungsgericht am 11. März 2008 kassiert wurde.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kommen Sie doch einmal zur Roten Hilfe!)

Deswegen haben wir diese Anhörung gebraucht.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie doch einmal etwas zur Roten Hilfe!)

– Ich werde auch noch etwas zur Roten Hilfe sagen. Aber auch der Vertreter Ihrer Partei hat sich die Freiheit genommen, zu allem Möglichen etwas zu sagen.

Zweitens. Sie haben gesagt, es sei untauglich, die Rote Hilfe an einer solchen Anhörung zu beteiligen.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist richtig!)

Darüber können wir uns gerne streiten. Ich könnte mit Ihnen aber auch darüber streiten, ob die eine oder andere Benennung nicht auch untauglich war.

(Michael Boddenberg (CDU): Nennen Sie doch einmal eine!)

Es ist absolut in Ordnung, sich kundig zu machen. Im Nachhinein stellt man dann vielleicht fest, dass der eine oder andere Beitrag einem nicht wirklich weitergeholfen hat. Das ist aber alles andere als extremistisch und alles andere als verfassungsfeindlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Sie sind doch ein Träumer!)

Ich möchte kurz auf den Dringlichen Entschließungsantrag eingehen, den die SPD-Fraktion heute Morgen eingebracht hat. Hier will ich noch einmal etwas klarstellen, etwas deutlich machen: Niemand von uns hat jemals Vertreter der Roten Hilfe eingeladen, in diesen Landtag zu kommen und zu reden.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist Rabulistik! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was ist denn der Unterschied?)

– Ja, das ist ein Unterschied. – Wir haben eine schriftliche Stellungnahme erbeten. Von daher war das Schreiben des Herrn Innenministers vollkommen überflüssig. Denn das andere stand überhaupt nicht zur Debatte.

Ich frage Sie: Wenn unsere Kollegin aus dem Bundestag, Katja Kipping, demnächst in den Landtag kommen möchte, werden Sie sie dann ausladen, weil sie Mitglied der Roten Hilfe ist? Ich frage Sie das.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, warum für uns auch die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe so extrem wichtig ist.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das gibt es ja nicht!)

Als wir gegen den G8-Gipfel demonstriert haben,

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Gewalttätig!)

wurde der gerechtfertigte Protest verfassungswidrig und rechtswidrig mit Personal und Flugzeugen des Militärs beobachtet. Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte das auch an anderen Beispielen zeigen. Die Rote Hilfe hilft uns seit Jahren und Jahrzehnten, unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Darum geht es im Kern.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Wagner, in den letzten Tagen wurden folgende Worte von Ihnen wiedergegeben: Wenn das so weitergeht, dann sollten demnächst auch Strafgefangene gehört werden, wenn es um den Strafvollzug und seine Bedingungen geht.

Ich sage hier ganz eindeutig: Ja, selbstverständlich sollen die Betroffenen gehört werden, wenn es um die Bedingungen des Strafvollzugs geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht darum, wie Sie es heute Morgen gesagt haben, dass Kriminelle gehört werden sollen, wenn es um das Erlassen von Strafgesetzen geht. Wenn es aber um die Bedingungen des Lebens in diesem Land geht – auch, wenn es um die Bedingungen im Strafvollzug geht –, dann treten wir dafür ein, dass die Betroffenen gehört werden.

Ich möchte eine letzte Bemerkung machen.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

– Nein, da geht es nicht um den Dringlichen Antrag. Vielmehr stelle ich eine Position dar.

Meine Damen und Herren, wir alle haben doch verstanden, was Sie hier machen wollen.

(Zuruf von der CDU: Wir haben aber auch verstanden, was Sie machen wollen!)

Ich sage Ihnen: Der Spaltkeil wird nicht wirken. – Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Abwarten!)

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