300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

8. Mai – Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" - so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher stets auch dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Aber wir stellen in großer Sorge fest, dass weder der Schwur von Buchenwald noch die ermahnende Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, dass Krieg nicht mehr die "ultima ratio", sondern die "ultima irratio" der Politik sei, für große Teile der politisch Verantwortlichen in Deutschland noch Geltung hat. Für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist die Kriegsführung wieder zur selbstverständlichen Option internationaler Machtpolitik geworden. Damit werden wir uns niemals abfinden. Für uns gilt in Erinnerung an den 8. Mai 1945 weiterhin unmissverständlich: Nein zum Krieg!
Dieses Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zum siebzigsten Mal. An jenem 8. Mai siegten die Alliierten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender und Anderslebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete.
Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion und der westlichen Alliierten gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, den Verlust von Liberalität und Demokratie.
Als LINKE sind wir dem kommunistischen und dem sozialistischen Widerstand historisch besonders verbunden, in dessen Traditionslinie wir uns verstehen. Aber wir verneigen uns ebenso mit tiefem Respekt vor allen anderen politischen Strömungen des Widerstands gegen das Hitler-Regime. Deshalb ist für uns in Hessen die Erinnerung an die Selbstbefreiung in Buchenwald und an Menschen wie Emil Carlebach und Eugen Kogon sehr lebendig. Schließlich waren sie es, die einen demokratischen Neuanfang in Hessen wesentlich mitgestaltet haben.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung - gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder gegen die Intoleranz neurechter Pegida-Bewegungen.
Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und auch Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Das Erstarken rechtsextremer, rassistischer, antisemischer und antimuslimischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut - Leben in Frieden und Demokratie - energisch verteidigen.
Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht - wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter unterstützt und verstärkt fördert, in Schulen qualifiziert Zusammenhänge dargestellt werden, Medien sensibel berichten und aufklären und antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird.
Der Tag der Befreiung ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung. Und er ist ein Tag des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand. Wir erleben gegenwärtig allerdings auch zunehmend fragwürdige geschichtspolitische Gesten rund um die Jahrestage des Zweiten Weltkriegs. Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass Bundespräsident Gauck bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs die Rolle und die Opfer der sowjetischen Bevölkerung nicht würdigt und stattdessen einer gegen Russland gerichteten Militarisierung der Außenpolitik das Wort redet.
Dies nennen wir vor dem Hintergrund der über 30 Millionen sowjetischen Kriegsopfer Geschichtsverfälschung. Die Erinnerung an den 8. Mai 1945 ist für uns daher auch stets ein Erinnern an die großen Opfer, die, die Sowjetunion erbrachte, Europa vor dem faschistischen Terror zu befreien.
Was heute vergessen oder ignoriert wird, ist die Tatsache, dass ab 1945 diese Opfer den Weg zur Demokratie in Westeuropa ebneten. Es war die Stunde des demokratischen Neubeginns nach dem Scheitern der Weimarer Republik. Vor gerade einmal 30 Jahren sagte Richard von Weizsäcker, dass der 8. Mai für die Deutschen ein Tag der Befreiung wurde. Das Wort "wurde" ist wichtig, denn auch nach 1945 sahen viele Deutsche den 8. Mai als einen Tag der "Niederlage". Ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag würde Weizsäckers Diktum in besonderer Weise unterstreichen.
Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Wir wollen, dass der 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenktag erklärt wird. Schließlich ist er nicht irgendein Tag in der Geschichte Deutschlands.

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