300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 219

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Präsidium
  • Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof

Reden (-2019)

Anlässlich der Auflösung des Hessischen Landtags

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wenn wir gleich den Landtag auflösen, haben wir unseren Job nicht erledigt. Es wäre noch viel zu tun. Und dass wir das jetzt nicht tun, ruft viel Unmut, viel Wut im Land hervor. Die Menschen erwarten von uns, dass wir hier als ihre Vertreter alles dafür tun, dass ihr Leben hier im Land besser wird. Das war wegen Entscheidungen in anderen Fraktionen – nicht in meiner Fraktion – nicht möglich.

Was ist das, was die Menschen von uns erwarten?
  • Es gibt Armut und Kinderarmut in unserem Land. Deswegen brauchen wir Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die es auch wirtschaftlich schwachen Menschen ermöglichen,
    • am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,
    • Busse und Bahnen zu benutzen,
    • Schwimmbäder und Theater zu besuchen.

Wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land, von dem Menschen auch leben können – und zwar von einem Job leben können und nicht drei dazu brauchen.
Wir brauchen eine Gemeinschaftsschule in unserem Land, in der von Anfang an bestehende Chancenungleicheiten aktiv ausgeglichen werden können.

Meine Damen und Herren,
es gibt zahlreiche ungelöste Probleme in unserem Land, die wir angehen müssen:
  • Hessisches Personalvertretungsgesetz
  • Mindestlohn
  • aber auch die Auseinandersetzungen in der Region Rhein-Main um den Flughafenausbau,
  • auch die Gleichstellung anerkannter Lebenspartnerschaften in unseren Gesetzen.

All dies wäre möglich gewesen auf einen guten Weg zu bringen - in diesem Hause, in dieser Legislaturperiode. Sie haben sich dagegen entschieden, und ich bin nicht traurig, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode dies nicht mehr blockieren werden können.

Aber auch die geschäftsführende Landesregierung allen voran Herr Koch hat alles daran gesetzt, Beschlüsse dieses Parlaments zu blockieren, ignorieren usw. Dabei hat er, haben Sie, doch so vollmundig die Partnerschaft zu diesem Parlament versprochen. Wir haben gelernt, was diese Partnerschaft wert ist. Deswegen warne ich zum Schluss die Kolleginnen von Opel: Liebe Opelaner, passt auf, wenn Koch jetzt euer Partner wird, haltet eure Portemonnaies fest und klammert euch ans Hemd, damit es nicht das Letzte ist.“

Vor Ort :

 
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