300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKEN betreffend Äußerung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa zur Hessischen Verfassung und zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Sie, Herr Hahn, haben als Hessischer Justizminister einen Amtseid geleistet, die Verfassung in demokratischem Geiste zu befolgen und zu verteidigen.
  • Uns befremdet deshalb in hohem Maße, wenn gerade Sie als Justizminister sich in einem Zeitungsinterview abfällig über die Hessische Verfassung äußern.
  • Uns befremdet, wenn Sie in der Hessischen Verfassung verwurzelte Forderungen als Blödsinn bezeichnen.
  • Uns befremdet, wenn Sie die Wirtschaftsverfassung sinngemäß als unausgegorenes Zeug beschimpfen.
  • Und uns befremdet, wenn Sie sich dabei zu verfassungsrechtlichen Äußerungen hinreißen lassen, die ich nur noch als abstrus bezeichnen kann.

Herr Hahn, ich möchte Ihnen folgendes entgegen halten:
„Von allen Nachkriegsverfassungen ist die Hessische Verfassung das erste Staatsgrundgesetz, das den Wandel von der nur liberal-humanitären zur sozial-humanitären Ordnung vollzogen hat. Unverkennbar sind in der Wirtschaftsordnung bestimmte sozialistische Gedankengänge, die in der abstrakten Sozialisierung der Art. 38 und 39 und der konkreten Sozialisierung des Art. 41 ihren Niederschlag gefunden haben."


Herr Hahn, erkennen Sie dieses Zitat? Es stammt nicht von mir und auch nicht von einem anderen Mitglied meiner Partei. Es stammt von dem früheren hessischen Justizminister und Bundesverfassungsrichter Prof. Erwin Stein (CDU), der diese Bewertung der Wirtschaftsordnung in der Hessischen Verfassung im Jahre 1976 anlässlich des 30. Jahrestags der Hessischen Verfassung vorgenommen hat.

Und er hat noch mehr in diesem Zusammenhang gesagt: „Aus der Anerkennung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen fordert die Hessische Verfassung eine gerechte Sozial- und Wirtschaftsordnung. Demgemäß wird als Wirtschaftsziel das Wohl der Allgemeinheit bestimmt und jeder Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit untersagt."

Wenn ich das mit den Äußerungen von Ihnen, Herrn Hahn, vergleiche, dann sieht man, dass sich nicht nur die Zeiten geändert haben, sondern auch die Qualität der Minister.
Unerträglich wird es, wenn sich Herr Hahn als Justizminister zu der Behauptung versteigt, mit Blick auf das Grundgesetz gehe die Vergesellschaftung von Betrieben nicht. Er hat offenbar noch nie den Art. 15 GG gelesen.

Richtig ist, dass diese Grundgesetzbestimmung die Regelungen der Hessischen Verfassung modifiziert hat. Aber sie lässt die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln durch Überführung in Gemeineigentum ausdrücklich zu. Zur Erinnerung Herr Minister:
Art. 15 S. 1 GG lautet:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben damit bewusst die Option einer gemeinwirtschaftlichen und damit sozialistischen Wirtschaftsordnung ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen.

In manchen Ländern auf der Welt müsste für eine Änderung der Wirtschaftsordnung, eine Änderung der Eigentumsverhältnisse - gemeinhin Revolution genannt - eine Änderung der Verfassung vorausgehen. Nicht so in Deutschland: diese Änderung der Eigentumsverhältnisse und damit eine sozialistische Wirtschaftsordnung ist in unserem Grundgesetz und in unserer hessischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen.

Und gerade heute bekommt diese Verfassungsbestimmung eine neue Aktualität. Es wird offenkundig, dass der Kapitalismus an seiner eigenen Gier und der sich daraus ergebenden Überakkumulation zerbricht. Eine dauerhafte Lösung der Krise ist deshalb nur bei einer Veränderung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel möglich. Art. 15 GG öffnet hierfür einen verfassungsgemäßen Weg.

Und Herr Hahn, Sie haben diese Verfassung zu schützen und zu verteidigen, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie zurücktreten.

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