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Reden (-2019)

NPD-Verbot: Weg zu rechtsstaatlichem Handeln gegen NPD freimachen

Rede von Dr. Ulrich Wilken zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots am 17. Juni 2009


Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir brauchen ein NPD-Verbot - und wir wissen: Das löst das Problem und die Gefahr des Neonazismus nicht.
Die NPD muss verboten werden, weil

• sie einen aggressiven Rassismus;
• sie einen aggressiven Antisemitismus vertritt;
• sie für einen diktatorisch-totalitären Staat eintritt.

Die NPD muss verboten werden, will sie eine neonazistische Partei ist. Die NPD ist Auffangbecken von Kadern verbotener neonazistischer Organisationen, und selbst einschlägig vorbestrafte Gewalttäter finden sich unter Kandidaten und Funktionären der Partei.
Deswegen muss sie verboten werden.

Ein Verbot der NPD, die ihre Finanzmittel zu gut 40 Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezieht, wäre ein wichtiger Schlag gegen den organisierten Neonazismus. Wir dürfen nicht länger mit Steuergeldern neonazistische Strukturen finanzieren.
Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei. Deswegen muss sie verboten werden.
Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit.

Doch wir müssen gleichzeitig immer wieder sagen: Das Verbot der NPD löst das Problem des Rechtsextremismus und des Neonazismus nicht. Dazu ist ein viel breiteres Trockenlegen eines Sumpfes notwendig. Und es bedarf enormer Kraftanstrengungen um die Meinungshoheit bis weit in die Mitte der Gesellschaft:

• So lange über die Hälfte in Deutschland meinen, dass hier zu viele Ausländer leben;
• so lange über ein Fünftel meinen, dass Juden in Deutschland einen zu starken Einfluss haben;
• so lange fast ein Drittel meinen, dass Frauen sich wieder verstärkt ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter zuwenden sollten (alles Zahlen aus der jährlich aktualisierten Studie „Deutsche Zustände").

So lange wird durch die Übernahme solcher oder ähnlicher Meinungen auch durch die etablierte Politik immer wieder der Boden für Rechtsextremismus bereitet. Es reicht nicht, die Nazis zu isolieren, man muss auch ihre Themen konsequent isolieren.
Dafür brauchen wir eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft, dies ist nicht nur ein wichtiger Beitrag bei der Emanzipierung des Einzelnen, sondern auch bei der Verteidigung und dem Ausbau demokratischer Rechte.

Überall dort, wo es starke und offensive Initiativen vor Ort gibt, wo etwa Gewerkschaften und andere demokratische Initiativen selbstbewusst und konsequent arbeiten und auftreten, wo sich Menschen selbstständig engagieren und „Demokratie von unten" praktizieren, haben Rechtsextremisten schlechte Karten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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