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Reden (-2019)

Was die Lebensrealität und Lebensvielfalt anbelangt, sind Sie leider noch lange nicht im 21. Jahrhundert angelangt

Rede von Ulrich Wilken zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften vom 25. März 2010

Willkommen im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren aus der Regierungsfraktion. Es scheint, Sie haben endlich auch zur Kenntnis genommen, wie heute Lebens- und Liebesverhältnisse – auch in Hessen – aussehen. Das wurde auch Zeit.

Und Sie werden feststellen, dass das Abendland wegen der Gleichstellung homosexueller Lebensweisen nicht zusammenbricht. Sie werden merken, dass das Fakt, wie und wen Menschen lieben, nichts mit einer politischen auch nicht kulturpolitischen Präferenz zu tun hat. Und vielleicht erkennen ja mittlerweile auch die vielen Schwulen, die Westerwelle gewählt haben, dass er ihnen nicht weiterhilft.

Sie haben dieses Recht den Schulen und Lesben lange genug verweigert. Und erst als das Bundesverfassungsgericht 2009 die letztinstanzliche Entscheidung gefällt hat, dass Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, muss nun auch die hessische Politik nachziehen. In gewisser Weise sind Sie von CDU und FDP zur Toleranz gezwungen worden.
Aber Sie beginnen dieses für Sie neue Kapitel gleich wieder mit einem Rechtsbruch – oder zumindest schaffen Sie eine Rechtsunsicherheit, in dem Sie die Rückwirkung des Anspruches der verpartnerten Menschen verweigern. In der Anhörung ist unmissverständlich deutlich geworden, dass dieser Anspruch rechtsgültig besteht und jetzt vor Gerichten eingeklagt werden muss. Das ist überflüssig und deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht.

Die Experten der Landtagsanhörung am 13. Januar forderten, Zahlungsrückwirkung zum 1.12.2003 bzw.1.8.2001 wie in Hamburg. Dazu konnten Sie sich mit dem Hinweis, das sei zu teuer, nicht zu durchringen. Dazu nochmals zwei Argumente: Wir reden über Gleichstellungskosten von ca. 60.000 Euro jährlich, also 0,00etwas Promille des hessischen Personaletats.
Gravierender ist das zweite Argument: Sie vertreten nach wie vor die zynische Haltung „Gleichstellung darf nichts kosten“. Das ist nach wie vor diskriminierend gegenüber Lesben und Schwulen; sie werden weiter als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt. Genauso wie in den ungleichen Steuerklassen, mit denen das Land Hessen, den Lebenspartnern und homosexuellen Erben weiter überproportional in die Tasche greift.
Unser Änderungsantrag wie auch die weitergehenden Gesetzentwürfe von Grünen oder SPD werden keine Mehrheit erhalten. Die Folge ist: Lesben und Schwule müssen weiter in vielen Einzelfällen kämpfen und vor Gericht klagen: um die rückwirkende Zahlung, um volle rechtliche Gleichstellung und um Klärung in vielen ungeregelten Bereichen. Das kostet die Lebenspartner und ihre Familien unnötig Zeit, Nerven und Geld. Das wäre nicht nötig gewesen.

Es ist bedauerlich und bedrückend, dass die CDU/FDP-Landesregierung in Hessen nicht wirklich die Kraft hat den Blick nach vorn zu richten, anders als die CDU in Hamburg, um mit einem mutigen Schritt Lesben, Schwulen und ihren Familien endlich als gleichwertige Bürger anzuerkennen.
Und Sie können sich in diesem Fall auch nicht auf strittige Expertenmeinungen aus der Anhörung berufen; alle Experten, die für die Gleichstellung gesprochen haben, haben auch auf die Notwendigkeit der Rückwirkung hingewiesen. Es gab nur von Ihnen benannte Experten, die eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Gänze abgelehnt haben. Es gilt also einmal mehr: Expertenmeinung ist Ihnen nix wert.

Und die Anhörung hat noch auf mehr hingewiesen, und da muss ich mein Lob zu Beginn der Rede doch wieder zurücknehmen: Was die Lebensrealität und Lebensvielfalt anbelangt, sind Sie leider noch lange nicht im 21. Jahrhundert angelangt. Der besondere Schutz der Familie, verfassungsgemäß verankert, hat nicht verhindert, dass Menschen in vielfältigen Varianten ihr Leben und ihr Zusammenleben gestalten: Langjährige Ehen, aber eben auch viele sehr schnell wieder geschiedene Ehen. Patchwork-Familien, Alleinerziehende und Alleinlebende.

Konservative Kreise – auch in der Anhörung – diskreditieren nach wie vor diese anderen Lebensentwürfe. Das können wir uns als Politiker und Politikerinnen aber nicht leisten. Wir müssen viel mehr darauf achten, dass unsere Politik passgenau an den Lebensrealitäten aller Menschen anknüpft, ansonsten verlieren wir unsere Legitimation.

Wir vertreten als LINKE ganz bewusst vor allem die Interessen derjenigen in unserem Land, die auch in der Art und Weise, wie sie ihr Leben gestalten, ständig auf Schwierigkeiten treffen, als Unverheiratete Wohnraum in konservativem Umfeld suchen, überteuerte Versicherungen zahlen, Schwierigkeiten bei der Regelung des Sorgerechts für gemeinsame oder gemeinsam zu erziehende Kinder haben usw. usf.
Heute geschieht ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung, aber es ist bei weitem nicht der Letzte, den wir gehen müssen.
 

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