DIE LINKE im Landtag warnt vor Gewerbesteuerdumping

140x190_teaser_wilkenZum Ankündigung des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Boris Rhein, als Reaktion des Umzugs der Deutschen Börse AG nach Eschborn, die Hebesätze für die Gewerbesteuer senken zu wollen, erklärt  Ulrich Wilken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Was hier von dem Dezernenten einer schwarz-grünen Stadtregierung ins Spiel gebracht wird, ist das Drehen an einer Spirale nach unten, die einen ruinösen Steuerdumpingwettbewerb forcieren würde. Die von Herrn Rhein als vermeintlich notwendig hingestellte Maßnahme, folgt der verfehlten Politik der Schröder-Fischer-Regierung, wie sie nun auch von der großen Koalition praktiziert und vor allem von Vertretern der CDU und FDP weiter gefordert wird: Eine Umverteilung zugunsten von Großkonzernen und Banken.
Sollte es zu Steuergeschenken via Hebesatz-Senkung kommen, hätte das katastrophale Folgen: Ohne unsoziale Einschnitte ist das nicht refinanzierbar. Zu befürchten ist, dass der Ausverkauf kommunalen Eigentums in eine neue Phase treten könnte.“ DIE LINKE im Landtag, so Wilken, mach sich dafür stark, dass die Einnahmen der Kommunen nicht durch weitere Steuersenkungswettbewerbe geschmälert werden. Notwendig sei vielmehr eine Harmonisierung der Gewerbesteuer-Hebesätze in der Region auf einem deutlich höheren Niveau. Hierdurch könnte finanzpolitischer Spielraum entstehen, um über einen regionalen Finanzausgleich auch den Kommunen Gelder zukommen zu lassen, die nicht so ein großes Stück vom Gewerbesteuer- Kuchen haben.

Wilken: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auf Bundesebene zur gesetzlichen Festlegung eines Mindesthebesatzes kommt“.

Die Bemerkung Rheins, bei einer Regierungsbildung müsse DIE LINKE in jedem Fall außen vor bleiben, da diese Investorenfeinde seien, kommentiert Wilken so: „Die Ankündigung des CDU-Dezernenten, Steuergeschenke für Großunternehmen und Banken auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu machen, ist weder in wirtschafts- noch in sozialpolitischer Hinsicht vernünftig. Der Mittelstand und das Handwerk schaffen Arbeitsplätze. Von Rheins Vorschlägen würden aber in erster Linie solche Unternehmen profitieren, die in den letzten Jahren Arbeitsplätze abgebaut haben. Es ist die CDU, die zum Wohl der Hessinnen und Hessen, bei der nächsten Regierungsbildung auf jeden Fall außen vor bleiben muss. Nichts anderes will eine Mehrheit der Menschen in Hessen, die nicht nur von der zurück getretenen Karin Wollf die Nase voll haben.“


Kontakt:  Ulrich Wilken


PRESSEDIENST
Wiesbaden, den 15. Februar 2008

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V