...bei nichtverfolgtem Steuerbetrug
Zur Diskussion um die am Fiskus vorbei nach Liechtenstein verschobenen Millionenbeträge, erklärt Ulrich Wilken, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Wenn augenblicklich zu Recht beklagt wird, dass zahlreiche Manager und wohlhabende Prominente am Fiskus vorbei Millionenbeträge nach Lichtenstein verschoben haben, darf eines nicht unerwähnt bleiben:
Die Politik trägt eine erhebliche Mitverantwortung für den nun für Schlagzeilen sorgenden Skandal. Nicht zuletzt der hessischen Finanzminister Weimar (CDU) hat dazu beigetragen, dass zumindest ein Teil der etlichen Milliarden von Steuergeldern, die jährlich durch illegale Finanztransaktionen in sogenannte Steueroasen verschoben werden, für den Fiskus verloren gehen.
Ausgerechnet in der Bankenstadt Frankfurt gibt es, nachdem Weimar in der Vergangenheit Umgruppierungen und Versetzungen hat vornehmen lassen, nicht nur weniger Steuerfahndung als beispielweise in Düsseldorf. Darüber hinaus wurde auf Betreiben Weimars eine Fandungsstelle des Frankfurter Finanzamtes weitgehend lahm gelegt.

Wenn heute die Steuerfahndung Bochum federführend tätig ist, und Frankfurt nur in deren Schatten steht, hat das mit Weimars abenteuerlichen Kurs in den letzten Jahren zu tun. Weimar ist für einen Millionenschaden mitverantwortlich und als Minister schon lange untragbar.“

Die Fraktion DIE LINKE erinnert in diesem Zusammenhang außerdem daran, dass Roland Koch 1999 in einem nachweislich mit Schwarzgeld finanzierten Wahlkampf Hans Eichel (SPD) als Ministerpräsidenten ablöste. Und geheime Konten in der Schweiz und eine Stiftung in Liechtenstein Bestandteile des Schwarzgeldskandals der Hessen-CDU waren.
Deshalb seien CDU-Politiker gut beraten, bei dem nun vieldiskutierten Punkt „Geldtransfer von Millionenbeträgen nach Liechtenstein“ sich mit dem Ruf nach strengeren Strafen besser zurückzuhalten.
Schließlich habe damals, als der Skandal öffentlich geworden war, für Koch ja noch nicht einmal der Rücktritt als Landesvorsitzender und Ministerpräsident auf der Tagesordnung gestanden. Stattdessen habe die Parole gelautet: Täuschen, tricksen und tarnen - und die eigene Verantwortung von sich weisen.

Kontakt: Ulrich Wilken

PRESSEMITTEILUNG
Wiesbaden, 19 Februar 2008