Zur Forderungen des geschäftsführenden hessischen Innenministers Volker Bouffier, das Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spitzel-Software zu erlauben, erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.
 
„Der Satz `Die Freiheit stirbt scheibchenweise` ist mit Blick auf die Vorstöße der Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen von bedrückender Aktualität.
Geht es nach dem Willen Bouffiers, soll nun eine große Scheibe abgeschnitten werden. Gerade hatte sich die Große Koalition auf ohnehin schon jetzt viel zu weit reichende, von der LINKEN abgelehnte Überwachungsmöglichkeiten geeinigt, schon fordern Joachim Herrmann (CSU), Herbert Rech und Volker Bouffier (beide CDU) weitere Zugriffsmöglichkeiten. Meine Fraktion teilt in dieser Frage die von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgebrachten Bedenken, die dieser Tage vor der Gefahr eines Überwachungsstaates gewarnt hat.“
 
Auch die Stellungnahme des Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio, einige Politiker in Deutschland hätten eine „intellektuelle Lust am Ausnahmezustand“ (O-Ton di Fabio), sei eine notwendige Kritik an den Forderungen aus Unionskreisen, immer tiefer in die Privatsphäre von Menschen einzudringen, so Wilken. „Wenn der Staat uns mit Argusaugen überwacht, erinnern wir uns an den Götterboten Hermes, der einst im Auftrag des Zeus den antiken Argos eingeschläfert und vom Felsen gestürzt hat.“
 
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag betrachtet es als eine skandalösen Vorgang, dass ein geschäftsführender Innenminister auf der Innenministerkonferenz eine Position vertritt, die von einer Mehrheit im Landtag ausdrücklich nicht geteilt wird.

Pressemitteilung
Wiesbaden, den 18. April 2008