Nach einem Rückzug der Verfassungsschutz-Mitarbeiter hätte ein NPD-Verbotsverfahren gute Erfolgsauss

140x190_teaser_wilken140x190_teaser_vanooyenZu den Vorwürfen von CDU und FDP, Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, vergleiche die Stasi mit dem Verfassungsschutz und verharmlose die NPD, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Die heute in der Plenarsitzung geäußerte Behauptung von Rednern der CDU und der FDP, Willi van Ooyen setze die Tätigkeiten der Stasi mit denen des Verfassungsschutzes gleich, versuche die Verbrechen der Stasi zu relativieren oder zu verharmlosen, ist falsch.
Sowohl Willi van Ooyen als auch Ulrich Wilken haben heute im Landtag unmissverständlich erklärt, dass seitens der LINKEN weder eine Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Stasi erfolgt noch in irgendeiner Weise die Verbrechen von SED und Stasi relativiert werden. Im Gegenteil: Die Ablehnung des Stalinismus und all seiner Methoden gehört zum Gründungskonsens der Partei DIE LINKE.
„Wir wissen, dass im Namen des Sozialismus Menschen bespitzelt und unterdrückt wurden, und wir lehnen dies als demokratische Linke unmissverständlich ab“, so van Ooyen und Wilken.
 
 
Richtig sei, dass van Ooyen in seiner Rede die Tatsache beklagt habe, als Organisator der von Friedensgruppen mitinitiierten Ostermärsche ins Blickfeld des Verfassungsschutzes (VS) geraten zu sein. Das sei aber keine Gleichsetzung, sondern der Hinweis, dass der VS offenbar Friedensaktivitäten als verfassungsfeindlich einstufe oder meine, diese beobachten zu müssen.
 
 
Auch der Vorwurf aus den Reihen der CDU und FDP, van Ooyen verharmlose die NPD, weil er den Rückzug der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als eine Voraussetzung für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren betrachte, sei unsinnig.
„Wir bekämpfen konsequent alle rechtsradikalen und faschistischen Organisationen und deren Angriffe auf die Demokratie. Eine Verharmlosung der NPD liegt der LINKEN fern. Aber selbst Verfassungsrichter haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass nach Rückzug der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD durchaus aussichtsreich wäre.“
 
 
Dazu abschließend Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Jüngst haben z. B. die SPD-Innenminister in einem vertraulichen Papier den Abzug aller V-Leute in den nächsten beiden Jahren gefordert. Vor dem Hintergrund, dass es eine Fülle von Materialien gebe, die eine nachweisbare verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD belegten, ermögliche das ein neues Verbotsverfahren, so die SPD-Innenminister in ihrem Papier. Genau diese Position macht sich die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag zu eigen. Nicht mehr und nicht weniger.“

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