„Die Fraktion DIE LINKE fordert in Übereinstimmung mit den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine rechtzeitige Vorlage des Haushalts im Parlament. Noch wichtiger als über den Zeitpunkt zu debatieren, ist der Fraktion DIE LINKE die Debatte über die richtige Richtung des vorzulegenden Haushaltes. Dazu müssen wir vor allem auch über die Einnahmenseite und nicht nur über die Ausgabenseite des Landeshaushaltes reden. Und es reicht auch nicht, dass wir uns die aktuellen Steuerschätzungen anschauen, auch wenn sie selbstverständlich wichtige Planungsgrößen sind. Wir müssen eine Verbesserung der Einnahmenseite zum Ziel haben.“ Zu der Forderung an den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, den Haushaltsentwurf 2009 termingerecht einzubringen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE fordert in Übereinstimmung mit den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine rechtzeitige Vorlage des Haushalts im Parlament. Noch wichtiger als über den Zeitpunkt zu debatieren, ist der Fraktion DIE LINKE die Debatte über die richtige Richtung des vorzulegenden Haushaltes. Dazu müssen wir vor allem auch über die Einnahmenseite und nicht nur über die Ausgabenseite des Landeshaushaltes reden. Und es reicht auch nicht, dass wir uns die aktuellen Steuerschätzungen anschauen, auch wenn sie selbstverständlich wichtige Planungsgrößen sind. Wir müssen eine Verbesserung der Einnahmenseite zum Ziel haben.“

Deshalb müsse vor allem die Vermögenssteuer in den Blick genommen werden, so Wilken, weil sie hundertprozentig den Bundesländern zufließe. Für Hessen würde eine Wiedererheben der Vermögenssteuer - bei 500.000 Euro frei und einer 1%-Besteuerung darüber - bedeuten, dass wir nach dem Länderfinanzausgleich 1,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen hätten.

Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass in einem gerechteren Steuersystem die Steuern auch abgeführt – und nicht nach Liechtenstein ausgeführt – werden. D.h. man brauche mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder, einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion DIE LINKE eingebracht.