- Kriminalisierung von antimilitaristischen Protest ist nicht hinnehmbar
 
„Es ist ein handfester Skandal, dass die Verteilung eines Flugblatts mit dem Titel „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ einen brutalen Polizeieinsatz zur Folge hat. Lothar Reininger hat sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen, als er vor dem Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungssmesse gegen weltweite Einsätze der Bundeswehr protestierte und Flugbätter verteilte.
Die Messe findet auf dem Börsenplatz statt, dieser ist ein öffentlicher Platz. Der Veranstalter, die IHK, ist glücklicherweise nicht im Besitz des öffentlichen Raums. Zur Festnahme des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Lothar Reininger, am 5. Juni auf dem Frankfurter Börsenplatz erklärt Ulrich Wilken, Landagsabgeordneter aus Frankfurt am Main und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist ein handfester Skandal, dass die Verteilung eines Flugblatts mit dem Titel „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ einen brutalen Polizeieinsatz zur Folge hat. Lothar Reininger hat sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen, als er vor dem Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungssmesse gegen weltweite Einsätze der Bundeswehr protestierte und Flugbätter verteilte.
Die Messe findet auf dem Börsenplatz statt, dieser ist ein öffentlicher Platz. Der Veranstalter, die IHK, ist glücklicherweise nicht im Besitz des öffentlichen Raums. Dass  Reininger trotzdem einen Platzverweis erhielt und anschließend von zwei Polizisten brutal zu Boden gerissen und festgenommen wurde, muss ein juristisches Nachspiel haben.“
 
DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist empört, dass friedenspolitisches Engagement offenbar kriminalisiert werden soll. Hessens geschäftsführende Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte in einer Plenardebatte im Landtag noch das hohe Lied der Meinungsfreiheit gesungen. Gleichzeitig wurde diese in Frankfurt am Main mit Füßen getreten.