„Ziel der Fraktion DIE LINKE. ist es, die aktuellen Überwachungsgesetze zu stoppen. Das heißt nicht nur, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sondern auch auf das neue Bundeskriminalamtsgesetz mit seinen Möglichkeiten der Onlinedurchsuchung von Computern und der Videobeobachtung von Privatwohnungen. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch sind nicht Sanktionen im Datenschutzrecht. Sinnvoller ist es, Daten gar nicht erst zu speichern. Der Fall Telekom zeigt, dass Mega-Datenbanken immer Begehrlichkeiten wecken. Das wirft ein fahles Licht auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spitzel-Affäre zum Anlass nehmen, die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen und schnellstens zu entsorgen.“
In der Aktuellen Stunde zum Datenmissbrauch erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Ziel der Fraktion DIE LINKE. ist es, die aktuellen Überwachungsgesetze zu stoppen. Das heißt nicht nur, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sondern auch auf das neue Bundeskriminalamtsgesetz mit seinen Möglichkeiten der Onlinedurchsuchung von Computern und der Videobeobachtung von Privatwohnungen. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch sind nicht Sanktionen im Datenschutzrecht. Sinnvoller ist es, Daten gar nicht erst zu speichern. Der Fall Telekom zeigt, dass Mega-Datenbanken immer Begehrlichkeiten wecken. Das wirft ein fahles Licht auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spitzel-Affäre zum Anlass nehmen, die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen und schnellstens zu entsorgen.“