"Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener türkischer und kurdischer Organisationen und Gruppen sowie Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination, wollte ich heute im türkischen Konsulat in Frankfurt am Main eine Protestnote "Für Presse- und Medienfreiheit - gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV" übergeben.

Zum Versuch, im türkischen Konsulat in Frankfurt am Main heute (Anm.: am 23.7.) eine Protestnote gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV zu überreichen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener türkischer und kurdischer Organisationen und Gruppen sowie Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination, wollte ich heute im türkischen Konsulat in Frankfurt am Main eine Protestnote "Für Presse- und Medienfreiheit - gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV" übergeben. Leider war dies nicht möglich, weil die vom Konsulat herbeigerufene Polizei eine Übergabe verhinderte. Das ändert nichts daran, dass der Protest gegen das Verbot des Fernsehsenders berechtigt ist."

Schließlich trete HAYAT TV für Völkerfreundschaft und Solidarität ein, so Wilken. Der Fernsehsender habe u. a. Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusammenleben im Programm gehabt, die sich speziell an die in Europa lebenden türkischstämmigen Migrantinnen und Migranten richten.
HAYAT TV sei eine Stimme vieler Menschen gegen Krieg und für Frieden und Demokratie. Die willkürliche Verbotsverfügung sei weder mit der Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen vereinbar.

Wilken: "In Übereinstimmung mit zahlreichen Organisationen und Gruppen fordere ich die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben. Das Verbot des Fernsehsenders ist auch ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die deutsche Pressefreiheit, weil viele Migranten jetzt auf das Angebot von HAYAT TV verzichten müssen."