“Der Bund ist nicht gleich Hessen. In Hessen gibt es eine Mehrheit links der CDU. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geht weiter davon aus, dass sowohl die SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen einlösen, für eine Abwahl von Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu sorgen.

Ergänzend zu den Äußerungen des LINKEN-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der davon gesprochen hat, dass es Signale der CDU- und SPD-Bundesspitze für vorgezogene Neuwahlen gebe, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Der Bund ist nicht gleich Hessen. In Hessen gibt es eine Mehrheit links der CDU. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geht weiter davon aus, dass sowohl die SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen einlösen, für eine Abwahl von Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu sorgen. Allerdings befürchten wir, dass der rechte Parteiflügel der Bundes-SPD einzelne hessische Landtagssabgeordnete darin bestärkt, dem möglichen Politik- und Regierungswechsel die Stimme zu verweigern. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag steht zu ihrer Aussage: Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch und seine rechts-konservative Truppe sind abgewählt und gehören auf die Oppositionsbank. Sollte eine mögliche Abwahl Kochs scheitern, muss die Bundes-SPD eine Mitverantwortung dafür übernehmen, dass der versprochene Politikwechsel nicht zustande gekommen ist.”