DIE LINKE steht zum Einstieg in einen Politikwechsel
Zu den Äußerungen Jürgen Walters in der FAZ
„Herr Walters Ausführungen sind an mehreren Stellen falsch. Ich bin weder stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wie er behauptet. Noch habe ich erklärt, ich werde vorbehaltlos einem Haushalt zustimmen. Solche Zusagen zu geben, ohne zu wissen, was in einem rot-grün Haushaltsentwurf steht, wäre nicht `mutig`, wie Jürgen Walter in dem FAZ-Interview sagt, sondern schlicht dumm. Richtig ist vielmehr: Wenn sich in einem rot-grünen Haushaltsentwurf der Einstieg in einen auch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprochenen Politikwechsel widerspiegelt, wird er die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE erhalten.
Zu den Äußerungen Jürgen Walters in der FAZ
Zum gestern (Anm: am 16.8.) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienenen Interview mit dem stellvertretenden hessischen SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Sollte er jedoch weitere Einschnitte ins soziale Netz vorsehen und eine Abkehr von der Koch´schen Sozialabbaupolitik ist nicht erkennbar, kann niemand erwarten, dass wir eine solche Politik unterstützen.“
Die außerdem gebetsmühlenartig über die Presse verbreiteten Appelle, DIE LINKE möge sich verlässlich zeigen, seien überflüsssig, so Wilken. Auf der Grundlage der Wahlkampfprogramme von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gebe es eine sehr gute Arbeitsgrundlage für ein gemeinsames Ausloten, wie soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildungspolitik, Vorrang für erneuerbare Energien usw. umgesetzt werden könnten. DIE LINKE stehe zu ihrem Versprechen, einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen zu ermöglichen.
Wilken: „Wenn die Vertreterinnen und Vertreter des rechten SPD-Parteiflügels nun von der Fraktion DIE LINKE mehr Verlässlichkeit einfordern, ist das unfreiwillig komisch. Dass Andrea Ypsilanti nicht längst Ministerpräsidentin des Landes Hessen ist, liegt an dem Richtungsstreit in der SPD und den unsicheren Kantonisten in der SPD-Fraktion. Dazu gehört auch eine in der Vergangenheit zu beobachtende, mangelnde Verlässlichkeit Jürgen Walters.“
„Herr Walters Ausführungen sind an mehreren Stellen falsch. Ich bin weder stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wie er behauptet. Noch habe ich erklärt, ich werde vorbehaltlos einem Haushalt zustimmen. Solche Zusagen zu geben, ohne zu wissen, was in einem rot-grün Haushaltsentwurf steht, wäre nicht `mutig`, wie Jürgen Walter in dem FAZ-Interview sagt, sondern schlicht dumm. Richtig ist vielmehr: Wenn sich in einem rot-grünen Haushaltsentwurf der Einstieg in einen auch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprochenen Politikwechsel widerspiegelt, wird er die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE erhalten.
Zu den Äußerungen Jürgen Walters in der FAZ
Zum gestern (Anm: am 16.8.) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienenen Interview mit dem stellvertretenden hessischen SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Sollte er jedoch weitere Einschnitte ins soziale Netz vorsehen und eine Abkehr von der Koch´schen Sozialabbaupolitik ist nicht erkennbar, kann niemand erwarten, dass wir eine solche Politik unterstützen.“
Die außerdem gebetsmühlenartig über die Presse verbreiteten Appelle, DIE LINKE möge sich verlässlich zeigen, seien überflüsssig, so Wilken. Auf der Grundlage der Wahlkampfprogramme von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gebe es eine sehr gute Arbeitsgrundlage für ein gemeinsames Ausloten, wie soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildungspolitik, Vorrang für erneuerbare Energien usw. umgesetzt werden könnten. DIE LINKE stehe zu ihrem Versprechen, einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen zu ermöglichen.
Wilken: „Wenn die Vertreterinnen und Vertreter des rechten SPD-Parteiflügels nun von der Fraktion DIE LINKE mehr Verlässlichkeit einfordern, ist das unfreiwillig komisch. Dass Andrea Ypsilanti nicht längst Ministerpräsidentin des Landes Hessen ist, liegt an dem Richtungsstreit in der SPD und den unsicheren Kantonisten in der SPD-Fraktion. Dazu gehört auch eine in der Vergangenheit zu beobachtende, mangelnde Verlässlichkeit Jürgen Walters.“