CDU-Stahlhelmfraktion sagt der größten deutschen Friedensorganisation den Kampf an
Der Versuch, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zu diffamieren, ist ein Rohrkrepierer„
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische CDU ihrem Ruf als rechte Stahlhelmfraktion gerecht werden möchte, hat sie ihn nun erbracht: Ein seit fünf Jahren (!) auf der Homepage der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu findendes Plakat gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, nimmt die CDU-Landtagsfraktion nun zum Anlass, einen Entschließungsantrag zu stellen.
Der Versuch, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zu diffamieren, ist ein Rohrkrepierer
Zum den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „keine Verhöhnung von gefallenen Soldaten der Bundeswehr“, bezugnehmend auf ein Plakat des Berliner `Büros für antimilitaristische Maßnahmen`(BAMM), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische CDU ihrem Ruf als rechte Stahlhelmfraktion gerecht werden möchte, hat sie ihn nun erbracht: Ein seit fünf Jahren (!) auf der Homepage der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu findendes Plakat gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, nimmt die CDU-Landtagsfraktion nun zum Anlass, einen Entschließungsantrag zu stellen. In diesem werden alle Landtagsdabgeordneten aufgefordert, die Mitgliedschaft in dieser ältesten und größten Friedensorganisation des Landes zu beenden. Der Vorgang ist in gleich mehrfacher Hinsicht abstrus und hat nichts mit dem Inhalt des Plakates zu tun, auf dem der Tod eines Bundeswehrsoldaten als `Schritt zur Abrüstung` bezeichnet wird - was die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag als geschmacklos und als einen würdelosen Umgang mit dem Leid und Tod von Menschen betrachtet. Doch es handelt es sich nicht um ein DFG-VK-Plakat, sondern um eines des Berliner Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BAMM). Dieses Büro unterhält eine gemeinsame Homepage mit dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Das heißt: Die CDU baut einen Popanz auf und schlägt anschließend darauf ein. Mit einer ernstzunehmenden politischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun.“
Interessant sei auch die Vorgeschichte, so Wilken. Nachdem das Plakat fünf Jahre auf der Homepage gestanden hatte, sei es kürzlich auf rechten Internetseiten mit den aktuellen Ereignissen in Afghanistan, dem Tod mehrerer deutscher Soldaten verknüpft worden. Anschließend habe es zunächst die rechte Presse aufgegriffen, dann sei es auf die Seite1 des Boulevardblatts BILD gelandet. In diesem Moment habe sich offenbar die CDU-Stahlhelmfraktion bemüßigt gesehen, den Vorgang zu einem Thema im Hessischen Landtag zu machen.
Gerade in Zeiten, in den die Bundesregierung auf militärische Formen der Konfliktaustragung setzt und Kriegsbeteiligungen traurige Realität geworden sind, sei das Engagement in Friedensorganisationen wie der DFG-VK wünschenswert und notwendig, so Wilken.
Da sich die DFG-VK nicht im Landtag direkt gegen die Verleumdung der hessischen CDU-Landtagfraktion wehren kann, dokumentiert die Fraktion DIE LINKE die Pressemitteilung des DFG-VK-Bundesverbands zu dieser Sache.
Dokumentiert:
Presseerklärung des DFG-VK
Frankfurt, den 4. September 2008
Erklärung des Bundessprecherkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zur Arbeit der DFG-VK
“Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung.“
In verschiedenen Veröffentlichungen der letzten Tage wird auf die Friedensarbeit des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG-VK und dessen gemeinsam mit dem ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ betriebenen Homepage bamm.de verwiesen. Stein des Anstoßes ist dabei ein seit ca. fünf Jahren dort zum Download angebotenes provokatives Plakat, welches in drastischer Form versucht, auf die tödlichen Folgen von Kriegseinsätzen hinzuweisen.
Der Bundessprecherkreis der DFG-VK hält das satirische Plakat für eine unangemessene Form der Auseinandersetzung mit der Problematik deutscher Kriegsbeteiligung und deren Folgen. Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung. Allerdings stellt das Plakat kein Verbrechen dar, sondern der Krieg, in dem der Tod von Soldaten und unschuldigen Zivilisten bewusst in kauf genommen wird. Die DFG-VK weiß sich darin mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung einig.
Das Plakat ist eine Entwicklung des ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ (bamm), welches keine Gliederung der DFG-VK ist und deshalb korrekterweise ’bamm’ als Herausgeber benennt. Die Zusammenarbeit zwischen dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg und ’bamm’ ist ausschließlich eine Entscheidung des DFG-VK-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Die DFG-VK ist ein pluralistischer Verband. Entsprechend der innerverbandlichen Organisation der DFG-VK regeln die Gliederungen der DFG-VK (Landesverbände und Gruppen) ihre Angelegenheiten selbst.
In mehreren Internetforen nehmen Nazis und Kriegsbefürworter das jetzt entdeckte Plakat zum Anlass, um ihren Hasstiraden gegen Antimilitaristen freien Lauf zu lassen. Der Bundessprecherkreis der DFG-VK verurteilt diese Form der Auseinandersetzung entschieden.
Unseres Erachtens ist Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Eindringlich fordert der Bundessprecherkreis der DFG-VK die Bundesregierung auf, alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen und stattdessen ausschließlich beim friedlichen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die DFG-VK unterstützt deshalb die Demonstrationen am 20. September in Stuttgart und Berlin gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische CDU ihrem Ruf als rechte Stahlhelmfraktion gerecht werden möchte, hat sie ihn nun erbracht: Ein seit fünf Jahren (!) auf der Homepage der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu findendes Plakat gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, nimmt die CDU-Landtagsfraktion nun zum Anlass, einen Entschließungsantrag zu stellen.
Der Versuch, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zu diffamieren, ist ein Rohrkrepierer
Zum den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „keine Verhöhnung von gefallenen Soldaten der Bundeswehr“, bezugnehmend auf ein Plakat des Berliner `Büros für antimilitaristische Maßnahmen`(BAMM), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische CDU ihrem Ruf als rechte Stahlhelmfraktion gerecht werden möchte, hat sie ihn nun erbracht: Ein seit fünf Jahren (!) auf der Homepage der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu findendes Plakat gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, nimmt die CDU-Landtagsfraktion nun zum Anlass, einen Entschließungsantrag zu stellen. In diesem werden alle Landtagsdabgeordneten aufgefordert, die Mitgliedschaft in dieser ältesten und größten Friedensorganisation des Landes zu beenden. Der Vorgang ist in gleich mehrfacher Hinsicht abstrus und hat nichts mit dem Inhalt des Plakates zu tun, auf dem der Tod eines Bundeswehrsoldaten als `Schritt zur Abrüstung` bezeichnet wird - was die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag als geschmacklos und als einen würdelosen Umgang mit dem Leid und Tod von Menschen betrachtet. Doch es handelt es sich nicht um ein DFG-VK-Plakat, sondern um eines des Berliner Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BAMM). Dieses Büro unterhält eine gemeinsame Homepage mit dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Das heißt: Die CDU baut einen Popanz auf und schlägt anschließend darauf ein. Mit einer ernstzunehmenden politischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun.“
Interessant sei auch die Vorgeschichte, so Wilken. Nachdem das Plakat fünf Jahre auf der Homepage gestanden hatte, sei es kürzlich auf rechten Internetseiten mit den aktuellen Ereignissen in Afghanistan, dem Tod mehrerer deutscher Soldaten verknüpft worden. Anschließend habe es zunächst die rechte Presse aufgegriffen, dann sei es auf die Seite1 des Boulevardblatts BILD gelandet. In diesem Moment habe sich offenbar die CDU-Stahlhelmfraktion bemüßigt gesehen, den Vorgang zu einem Thema im Hessischen Landtag zu machen.
Gerade in Zeiten, in den die Bundesregierung auf militärische Formen der Konfliktaustragung setzt und Kriegsbeteiligungen traurige Realität geworden sind, sei das Engagement in Friedensorganisationen wie der DFG-VK wünschenswert und notwendig, so Wilken.
Da sich die DFG-VK nicht im Landtag direkt gegen die Verleumdung der hessischen CDU-Landtagfraktion wehren kann, dokumentiert die Fraktion DIE LINKE die Pressemitteilung des DFG-VK-Bundesverbands zu dieser Sache.
Dokumentiert:
Presseerklärung des DFG-VK
Frankfurt, den 4. September 2008
Erklärung des Bundessprecherkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zur Arbeit der DFG-VK
“Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung.“
- BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN
- AUSEINANDERSETZUNG MIT FRIEDLICHEN MITTELN FÜHREN
In verschiedenen Veröffentlichungen der letzten Tage wird auf die Friedensarbeit des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG-VK und dessen gemeinsam mit dem ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ betriebenen Homepage bamm.de verwiesen. Stein des Anstoßes ist dabei ein seit ca. fünf Jahren dort zum Download angebotenes provokatives Plakat, welches in drastischer Form versucht, auf die tödlichen Folgen von Kriegseinsätzen hinzuweisen.
Der Bundessprecherkreis der DFG-VK hält das satirische Plakat für eine unangemessene Form der Auseinandersetzung mit der Problematik deutscher Kriegsbeteiligung und deren Folgen. Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung. Allerdings stellt das Plakat kein Verbrechen dar, sondern der Krieg, in dem der Tod von Soldaten und unschuldigen Zivilisten bewusst in kauf genommen wird. Die DFG-VK weiß sich darin mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung einig.
Das Plakat ist eine Entwicklung des ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ (bamm), welches keine Gliederung der DFG-VK ist und deshalb korrekterweise ’bamm’ als Herausgeber benennt. Die Zusammenarbeit zwischen dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg und ’bamm’ ist ausschließlich eine Entscheidung des DFG-VK-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Die DFG-VK ist ein pluralistischer Verband. Entsprechend der innerverbandlichen Organisation der DFG-VK regeln die Gliederungen der DFG-VK (Landesverbände und Gruppen) ihre Angelegenheiten selbst.
In mehreren Internetforen nehmen Nazis und Kriegsbefürworter das jetzt entdeckte Plakat zum Anlass, um ihren Hasstiraden gegen Antimilitaristen freien Lauf zu lassen. Der Bundessprecherkreis der DFG-VK verurteilt diese Form der Auseinandersetzung entschieden.
Unseres Erachtens ist Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Eindringlich fordert der Bundessprecherkreis der DFG-VK die Bundesregierung auf, alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen und stattdessen ausschließlich beim friedlichen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die DFG-VK unterstützt deshalb die Demonstrationen am 20. September in Stuttgart und Berlin gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan.