Unkontrollierbare Kapitalflucht hatte den Segen der CDU-Landesregierung

Zur Diskussion um fehlende Mittel zur Finanzierung sinnvoller Projekte und Maßnahmen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 
 
„Es ist ein Skandal, dass die beklagten Einnahmenausfälle des Landeshaushalts durch die amtlich verfügte Machtlosigkeit der Steuerfahndung zusätzlich erhöht werden. In der Vergangenheit ist in Hessen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Kurs eingeschlagen worden, der maßgeblich dazu beigetragen hat, die öffentliche Kassen zu leeren: Eine Amtsverfügung des Finanzamts Frankfurt V vom 30. August 2001 war z. B. ein sicheres Mittel, um einer nahezu unkontrollierbaren Kapitalflucht aus dem bankenreichen Bezirk des Finanzamts ins Ausland den Weg zu ebnen. So sollten die Steuerfahnder nach dieser Verfügung Kapitaltransfers ins Ausland nur noch dann überprüfen, wenn das Volumen der von einer Person getätigten Finanztransfers ins Ausland insgesamt 500.000 DM betrug. Oder wenn Einzelüberweisungen von mindestens 300.000 DM vorlagen.“

Es sei nun zwar nicht möglich, so Wilken, den Betrag genauer zu beziffern, der an der zur fast vollständigen Untätigkeit verdammten Frankfurter Finanzverwaltung vorbei, der deutschen Steuerhoheit entzogen wurden. Der entstandene Gesamtschaden aufgrund der vielen Zahlungen, die nicht kontrolliert werden durften, sei jedoch immens.
 
Wilken: „Realisierbare große Einnahmen sind den öffentlichen Haushalten sehenden Auges entzogen und der Steuerflucht ist buchstäblich Tür und Tor geöffnet worden. Als wäre dies nicht Skandal genug, wurde zudem Steuersündern, bei denen die Steuerhinterziehungen durch Kapitalverbringung ins Ausland bekannt, die Strafverfolgung aber verjährt war, eine Vorzugsbehandlung durch die Steuerfahndung zuteil.“

Der gleiche Erlass habe festgelegt, dass allein aufgrund dieser verjährten Taten nicht überprüft werden durfte, ob sie weitere noch nicht verjährte Taten begangen hatten. Eine absurde Vorschrift mit finanziell fatalen Konsequenzen.
 
 Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rückhnahme dieses absurden Erlasses, außerdem die Einstellung von zusätzlich 100 Steuerfahndern im Jahr 2009.

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