Fahndungsdaten haben nichts in einer privaten Firma verloren. Ein Fahndungsplakat lässt sich leicht wieder abhängen. Der Zugriff auf Dateien im world wide web hingegen kann nie beendet oder

Die FR war eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. So hat die FR beispielsweise die von zahlreichen Skandalen und Affären durchzogene Amtszeit des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten

Wissenschaftler, Gutachter und Juristen beurteilen den von der LINKEN vorgelegten Gesetzentwurf, der im Kern die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes – der sog. Verfassungsschutz – vorsieht, als

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Dresden, die vier LINKEN-Fraktionsvorsitzende aus zehntausenden Protestierenden ausgewählt hat, um sie wegen Widerstands gegen Neonazis zu bestrafen, passt zu

Die kriminelle Energie führender Hessen-CDU-Politiker ist seit langem bekannt. Sie kennen sich nicht nur damit aus, schwarze Kassen und geheime Konten in der Schweiz anzulegen. Nun ist ein

Es mutet an wie eine Realsatire: Im Frühjahr hat die Polizei in Frankfurt am Main auch denjenigen Platzverbote erteilt, die mit hoch gehaltenem Grundgesetz gegen die massive Einschränkung von

Spardiktate und brutale Kürzungsprogramme – das ist die traurige Realität in vielen Teilen Europas im Jahr 2012. Ermutigend ist, dass sich insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal, aber

Die berechtigten Proteste gegen eine verfehlte Krisen-Politik lassen sich nicht verbieten. Zwar hatte im Frühjahr der schwarz-grüne Magistrat alle öffentlichen Informationsveranstaltungen im

LINKE begrüßt Initiativen zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen

Die Ausgrenzungs- und Verfolgungsgeschichte Homosexueller ist

Der als Inlandsgeheimdienst organisierte ‚Verfassungsschutz‘ ist ein Fremdkörper in der Demokratie. Als Geheimdienst widerspricht er den demokratischen Prinzipien der Transparenz,

Hickhack zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün geht völlig am Problem vorbei

Das andauernde Hickhack zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün um eventuelle ’Reförmchen‘

Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Märchen vom effektiv arbeitenden und öffentlich kontrollierbaren Geheimdienst festhalten, haben sie ein Problem: Denn dieses Märchen nimmt ihnen ja

Der Schutz der durch die Verfassung garantierten Grundrechte ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Kern des Schutzes der Verfassung ist es, Gefahren zu erkennen, öffentlich zu kommunizieren,

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal Verfassungsgeschichte geschrieben. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob dies auch ein großer Tag für die Demokratie ist. Das Gericht urteilt mit einem

Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform gefährdet die kulturell vielfältige Diskotheken-, Club- und Musikszene, weil sie die Veranstalterinnen und Veranstalter vor existentielle Probleme stellt.

Das Bundesgesetz zur Sicherungsverwahrung ist schlecht, also kann es ein Landesgesetz nicht besser machen. Aber die Regierung versucht es noch nicht einmal. Mit der Sicherungsverwahrung wird

DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz aller Lebensweisen – und die sind vielfältig. Dazu gehört auch die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von

DIE LINKE begrüßet den Entschluss der Kelsterbacher Bürger, ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern. Es ist wichtig und richtig, sich dagegen

„Das parteiübergreifende Vorhaben, eine Kundgebung der NPD zu verhindern, ist der richtige Weg mit Neo-Nazis und rassistischer Hetze umzugehen.

Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht der Banken und gegen einen entfesselten finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, sind notwendig und legitim.

Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich seit letzter Woche die Stimmen, die einen Verbleib finanziell angeschlagener Länder in der EURO-Zone nicht nur

Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof hat die Polizei untersagt, dass ein Transparent mit der Aufschrift ‚Wiesbadener ‚Bündnis gegen

Liebe FDP, vielleicht können Sie sich mal entscheiden, worüber Sie und Ihr Koalitionspartner CDU eigentlich reden. Was unterscheidet einen Weg von einer Straße? Zum Beispiel, dass er nicht von

Die Pläne, dem Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz' die Machtbefugnis zu geben, den Fortbestand gemeinnütziger Vereine zu gefährden, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Eine Skandal-Behörde, die

Es ist ungeheuerlich, wie die hessische Landesregierung mit Justizopfern umgeht. Da sitzt jemand fünf Jahre unschuldig in Haft und verliert seine Freiheit, seinen Beruf, seine wirtschaftliche

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute bewiesen, dass für sie selbst beim Thema Strafvollzug Privat vor Staat geht. Bemerkenswert: Dies gilt selbst dann noch, wenn der Rechnungshof zeigt,

In Hessen gehört es zur traurigen Realität, dass Fraktions- und Parteibüros der LINKEN mit Steinen beworfen werden. Selbst dann, wenn sich Kinder in dem Büro befinden.

DIE LINKE-Fraktion begrüßt, dass sich das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau auf dem Paulsplatz lautstark an den Protesten beteiligen will. Petra Roth ist zusammen mit dem

Warum haben CDU-Politiker im Vorfeld der Blockupy-Protesttage Angst geschürt? Warum wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt? Warum haben der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt und Hessens

Zum wiederholten Mal versucht die Landesregierung, durch ein Artikelgesetz insgesamt 23 Gesetze ohne eine angemessene Beratung in Ausschüssen und Plenum zu verändern und zu verlängern. Das stellt

Proteste gegen fatale soziale und demokratische Fehlentwicklungen sowie gegen die Politik zugunsten von Banken und Vermögenden lassen sich nicht verbieten. Egal ob in Madrid, Athen oder Frankfurt

Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Polizeiführung versuchen weiterhin den völlig überzogenen Polizeieinsatz mit haarsträubenden Geschichten zu rechtfertigen. Damit wollen sie davon ablenken,

Für die zahlreich aus Italien, Frankreich, der Niederlande, aus Griechenland und anderen Ländern angereisten Menschen waren die totalen Versammlungsverbote und die

DIE LINKE ruft nun das Bundesverfassungsgericht an

DIE LINKE wird per Eilantrag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Das vom schwarz-grünen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Totalverbot von blockupy Frankfurt kassiert. Demonstrationen am Mittwoch und Samstag sind erlaubt, urteilt das Gericht heute Abend. Das ist eine

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist offensichtlich nicht in der Lage, sich an die von Kanzlerin Merkel noch Anfang der Woche unterstrichene Selbstverständlichkeit zu halten, dem

Die schamlose Brüskierung durch Verhöre von Asylbewerbern durch Beamte einer Sicherheitsbehörde des Landes, aus dem sie flüchteten, ist nicht hinnehmbar. Skandalös ist auch, dass entgegen

Im Biotop der Hessen-CDU – gemeinhin auch Stahlhelmfraktion genannt – ‚gedeihen‘ viele erzreaktionäre Hardliner-Positionen. So auch aktuell wieder. Die derzeitige Familienministerin Schröder hält

Bezeichnend ist, dass für die hessische Sozialdemokratie soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik nur in allgemeinen Aufzählungen noch eine Rolle spielen. Es ist zu begrüßen, dass die hessische

Altersarmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die jetzt beschlossene Rentenanpassung befördert Armut, weil sie noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellt. Im

DIE LINKE lehnt Privatisierungen im Gesundheitswesen ab

Das VGH-Urteil hat eine sehr problematische Konsequenz: Es schwächt direkte Demokratie und die

Der Zugang zu Wissen und Kommunikation, der Austausch von Wissen und Informationen sind ohne Internet nicht mehr denkbar. Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur ist kein Luxus, sondern

Landtagsfraktion und Partei aus Hessen gratulieren den Genossinnen und Genossen im Saarland. In Hessen wissen wir, dass die Vorfestlegung der SPD, auf keinen Fall mit der LINKEN

Neo-Nazi-Strukturen zerschlagen – antifaschistische Arbeit unterstützen und stärken
Die menschenverachtende Politik alter und neuer Nazis muss geächtet werden. Seit

In dem heute vorgelegten rechtspolitischen Konzept der Grünen-Landtagsfraktion fällt ins Auge: Die Grünen treten für eine Abschaffung des Artikel 41 der Hessischen Verfassung ein, der die

Diese Kampagne erinnert an Helmut Kohls ‚blühende Landschaften' und geht vollkommen an den Problemen der Menschen vorbei: Was Hessen unter einer CDU-geführten Landesregierung alles blüht, haben

Die Vorstellungen der SPD begrüßen wir im Grundsatz. Nur leider vergisst die SPD allzu gerne, dass sie an der heute vom Hessischen Städtetag beklagten Misere beim Ausbau der Kita-U-3-Betreuung

Das ist typisch sozialdemokratisch: An der Frage der Einführung eines landesweiten Sozialtickets für Niedrigverdiener hat die NRW-SPD die Regierung scheitern lassen.

Die Zeit der Realitätsverleugnung und Fehleinschätzungen in der SPD treibt immer wieder seltsame Blüten: Solange Menschen unter Sozialabbau leiden, wird DIE LINKE gebraucht. Den Sozialabbau in

Für die Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung im U-3-Bereich ist die Landesregierung entscheidend mitverantwortlich. Es gibt zu wenig Ausbildungskapazitäten und eine zu geringe Bezahlung der