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Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht!Erstellt: 15. November 2012Fahndungsdaten haben nichts in einer privaten Firma verloren. Ein Fahndungsplakat lässt sich leicht wieder abhängen. Der Zugriff auf Dateien im world wide web hingegen kann nie beendet oder...
Frankfurter Rundschau meldet Insolvenz an: Es droht eine weiterer Rückgang der MedienvielfaltErstellt: 13. November 2012Die FR war eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. So hat die FR beispielsweise die von zahlreichen Skandalen und Affären durchzogene Amtszeit des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten...
Verfassungsschutz in Hessen abschaffen? Machbar, wenn denn der politische Wille da wäre…Erstellt: 08. November 2012Wissenschaftler, Gutachter und Juristen beurteilen den von der LINKEN vorgelegten Gesetzentwurf, der im Kern die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes – der sog. Verfassungsschutz – vorsieht, als...
Prozess gegen André Hahn eingestellt: Neonazi-Aufmärsche verhindern, statt Proteste kriminalisieren!Erstellt: 07. November 2012Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Dresden, die vier LINKEN-Fraktionsvorsitzende aus zehntausenden Protestierenden ausgewählt hat, um sie wegen Widerstands gegen Neonazis zu bestrafen, passt zu...
Ehemaliger CDU-Kabinettskollege und Freund von Roland Koch wegen Geldwäsche verurteilt – das System Koch vor Gericht!Erstellt: 02. November 2012Die kriminelle Energie führender Hessen-CDU-Politiker ist seit langem bekannt. Sie kennen sich nicht nur damit aus, schwarze Kassen und geheime Konten in der Schweiz anzulegen. Nun ist ein...
Blockupy: Auf unzulässige Versammlungsverbote folgen nun Bußgeldbescheide des Frankfurter OrdnungsamtesErstellt: 24. Oktober 2012Es mutet an wie eine Realsatire: Im Frühjahr hat die Polizei in Frankfurt am Main auch denjenigen Platzverbote erteilt, die mit hoch gehaltenem Grundgesetz gegen die massive Einschränkung von...
Blockupy Frankfurt: Der Kampf gegen Spardiktat und Kürzungsprogramme geht 2013 in eine neue RundeErstellt: 22. Oktober 2012Spardiktate und brutale Kürzungsprogramme – das ist die traurige Realität in vielen Teilen Europas im Jahr 2012. Ermutigend ist, dass sich insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal, aber...
Blockupy Frankfurt geht weiter: Proteste gegen Spardiktate und Verarmungsprogramme lassen sich nicht verbietenErstellt: 17. Oktober 2012Die berechtigten Proteste gegen eine verfehlte Krisen-Politik lassen sich nicht verbieten. Zwar hatte im Frühjahr der schwarz-grüne Magistrat alle öffentlichen Informationsveranstaltungen im...
Wie Menschen leben und wen sie lieben, ist ihre ureigene PrivatangelegenheitErstellt: 26. September 2012LINKE begrüßt Initiativen zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen Die Ausgrenzungs- und Verfolgungsgeschichte Homosexueller ist...
DIE LINKE: Wir wollen die Verfassung schützen, deswegen müssen wir den ‚Verfassungsschutz‘ abschaffen!Erstellt: 25. September 2012Der als Inlandsgeheimdienst organisierte ‚Verfassungsschutz‘ ist ein Fremdkörper in der Demokratie. Als Geheimdienst widerspricht er den demokratischen Prinzipien der Transparenz,...
Geheimdienste sind nicht reformierbarErstellt: 21. September 2012Hickhack zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün geht völlig am Problem vorbei Das andauernde Hickhack zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün um eventuelle ’Reförmchen‘...
CDU und FDP zum ‚Verfassungsschutz‘: Geschichte vom öffentlich kontrollierbaren Inlandsgeheimdienst gehört in ein MärchenbuchErstellt: 18. September 2012Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Märchen vom effektiv arbeitenden und öffentlich kontrollierbaren Geheimdienst festhalten, haben sie ein Problem: Denn dieses Märchen nimmt ihnen ja...
Gesetzentwurf der LINKEN: Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz auflösen – Demokratie stärkenErstellt: 17. September 2012Der Schutz der durch die Verfassung garantierten Grundrechte ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Kern des Schutzes der Verfassung ist es, Gefahren zu erkennen, öffentlich zu kommunizieren,...
Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Demokratische Institutionen müssen sich von den Finanzmärkten emanzipierenErstellt: 12. September 2012Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal Verfassungsgeschichte geschrieben. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob dies auch ein großer Tag für die Demokratie ist. Das Gericht urteilt mit einem...
GEMA demokratisieren!Erstellt: 06. September 2012Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform gefährdet die kulturell vielfältige Diskotheken-, Club- und Musikszene, weil sie die Veranstalterinnen und Veranstalter vor existentielle Probleme stellt....
Sicherungsverwahrung: Statt Wegsperren für immer - Menschenrechte achtenErstellt: 06. September 2012Das Bundesgesetz zur Sicherungsverwahrung ist schlecht, also kann es ein Landesgesetz nicht besser machen. Aber die Regierung versucht es noch nicht einmal. Mit der Sicherungsverwahrung wird...
Steuerprivileg Ehegattensplitting ist anachronistisch: Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigene Privatangelegenheit!Erstellt: 05. September 2012DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz aller Lebensweisen – und die sind vielfältig. Dazu gehört auch die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von...
Klage in Karlsruhe: Gesundheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet muss Vorrang haben vor den Profitinteressen von Fraport & Co.Erstellt: 17. August 2012DIE LINKE begrüßet den Entschluss der Kelsterbacher Bürger, ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern. Es ist wichtig und richtig, sich dagegen...
Kein Platz in Darmstadt für die NPD!Erstellt: 02. August 2012„Das parteiübergreifende Vorhaben, eine Kundgebung der NPD zu verhindern, ist der richtige Weg mit Neo-Nazis und rassistischer Hetze umzugehen.
Drohende Räumung des Occupy-Camps: Der Kampf gegen die Macht der Banken geht weiter – so oder so!Erstellt: 30. Juli 2012Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht der Banken und gegen einen entfesselten finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, sind notwendig und legitim.
Hessens Europaminister will EZB verklagen: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist...Erstellt: 30. Juli 2012Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich seit letzter Woche die Stimmen, die einen Verbleib finanziell angeschlagener Länder in der EURO-Zone nicht nur...
NPD-Kundgebung: Polizei behindert die Arbeit eines Fernseh-Teams des Hessische Rundfunds und Anti-Nazi-ProtesteErstellt: 27. Juli 2012Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof hat die Polizei untersagt, dass ein Transparent mit der Aufschrift ‚Wiesbadener ‚Bündnis gegen...
Hessisches Waldgesetz: Ein Weg ist ein Weg und keine Straße!Erstellt: 26. Juli 2012Liebe FDP, vielleicht können Sie sich mal entscheiden, worüber Sie und Ihr Koalitionspartner CDU eigentlich reden. Was unterscheidet einen Weg von einer Straße? Zum Beispiel, dass er nicht von...
Ein Stück aus dem Tollhaus: Inlandsgeheimdienst soll über Wohl und Wehe gemeinnütziger Vereine entscheidenErstellt: 25. Juli 2012Die Pläne, dem Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz' die Machtbefugnis zu geben, den Fortbestand gemeinnütziger Vereine zu gefährden, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Eine Skandal-Behörde, die...
Fall Arnold: Vorfälle aufklären – Wiederholung verhindernErstellt: 04. Juli 2012Es ist ungeheuerlich, wie die hessische Landesregierung mit Justizopfern umgeht. Da sitzt jemand fünf Jahre unschuldig in Haft und verliert seine Freiheit, seinen Beruf, seine wirtschaftliche...
Rechnungshof kritisiert JVA-PrivatisierungErstellt: 20. Juni 2012Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute bewiesen, dass für sie selbst beim Thema Strafvollzug Privat vor Staat geht. Bemerkenswert: Dies gilt selbst dann noch, wenn der Rechnungshof zeigt,...
Anschlag mit Sprengmitteln: Neonazi-Gewalt gegen LINKE eskaliertErstellt: 12. Juni 2012In Hessen gehört es zur traurigen Realität, dass Fraktions- und Parteibüros der LINKEN mit Steinen beworfen werden. Selbst dann, wenn sich Kinder in dem Büro befinden.
Abschied der Frankfurter OB: Petra Roth geht, Merkel kommt – und DIE LINKE feiert auch mitErstellt: 08. Juni 2012DIE LINKE-Fraktion begrüßt, dass sich das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau auf dem Paulsplatz lautstark an den Protesten beteiligen will. Petra Roth ist zusammen mit dem...
Blockupy: Die Proteste gegen Spardiktate gehen weiter – eine verlogene Gewaltdebatte wird daran nichts ändernErstellt: 30. Mai 2012Warum haben CDU-Politiker im Vorfeld der Blockupy-Protesttage Angst geschürt? Warum wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt? Warum haben der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt und Hessens...
Gesetze gehören im Parlament beraten – sie dürfen nicht auf Antrag der Regierung nur durch gewunken werden!Erstellt: 30. Mai 2012Zum wiederholten Mal versucht die Landesregierung, durch ein Artikelgesetz insgesamt 23 Gesetze ohne eine angemessene Beratung in Ausschüssen und Plenum zu verändern und zu verlängern. Das stellt...
Blockupy: Krisenproteste lassen sich nicht verbieten – das Bündnis gegen Spardiktate und Verelendungsprogramme macht weiterErstellt: 24. Mai 2012Proteste gegen fatale soziale und demokratische Fehlentwicklungen sowie gegen die Politik zugunsten von Banken und Vermögenden lassen sich nicht verbieten. Egal ob in Madrid, Athen oder Frankfurt...
Dreitätiges Versammlungsverbot in Frankfurt am Main: Scham des Innenministers statt Eigenlob wäre angebrachterErstellt: 22. Mai 2012Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Polizeiführung versuchen weiterhin den völlig überzogenen Polizeieinsatz mit haarsträubenden Geschichten zu rechtfertigen. Damit wollen sie davon ablenken,...
Blockupy: Verbote auf Grundlage von Gewaltfantasien eines Panik schürenden Innenministers werden ein Nachspiel habenErstellt: 21. Mai 2012 Für die zahlreich aus Italien, Frankreich, der Niederlande, aus Griechenland und anderen Ländern angereisten Menschen waren die totalen Versammlungsverbote und die...
Blockupy: Schwarz-grüne Stadtregierung setzt grundgesetzlich geschützte Rechte außer KraftErstellt: 16. Mai 2012DIE LINKE ruft nun das Bundesverfassungsgericht an DIE LINKE wird per Eilantrag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Das vom schwarz-grünen...
Eine Niederlage für die Stadt – aber das reicht uns nichtErstellt: 15. Mai 2012Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Totalverbot von blockupy Frankfurt kassiert. Demonstrationen am Mittwoch und Samstag sind erlaubt, urteilt das Gericht heute Abend. Das ist eine...
‚Herdprämie‘ verfassungswidrig - Familienministerin Kristina Schröder unfähigErstellt: 27. April 2012Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist offensichtlich nicht in der Lage, sich an die von Kanzlerin Merkel noch Anfang der Woche unterstrichene Selbstverständlichkeit zu halten, dem...
DIE LINKE kritisiert Verhör von chinesischen Asylbewerbern durch chinesische Sicherheitsbeamte beim RP KasselErstellt: 26. April 2012Die schamlose Brüskierung durch Verhöre von Asylbewerbern durch Beamte einer Sicherheitsbehörde des Landes, aus dem sie flüchteten, ist nicht hinnehmbar. Skandalös ist auch, dass entgegen...
‚Herdprämie‘: Hessen-CDU verhöhnt die ÄrmstenErstellt: 25. April 2012Im Biotop der Hessen-CDU – gemeinhin auch Stahlhelmfraktion genannt – ‚gedeihen‘ viele erzreaktionäre Hardliner-Positionen. So auch aktuell wieder. Die derzeitige Familienministerin Schröder hält...
SPD in der Opposition macht Politik gegen die eigene Regierungspolitik – Garant für einen Politikwechsel ist nur DIE LINKEErstellt: 20. April 2012Bezeichnend ist, dass für die hessische Sozialdemokratie soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik nur in allgemeinen Aufzählungen noch eine Rolle spielen. Es ist zu begrüßen, dass die hessische...
Zu geringe Rentenerhöhung fördert AltersarmutErstellt: 19. April 2012Altersarmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die jetzt beschlossene Rentenanpassung befördert Armut, weil sie noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellt. Im...
VGH-Urteil stoppt Bürgerbegehren: Die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken ist ein FehlerErstellt: 29. März 2012DIE LINKE lehnt Privatisierungen im Gesundheitswesen ab Das VGH-Urteil hat eine sehr problematische Konsequenz: Es schwächt direkte Demokratie und die...
ACTA stoppen - Internetfreiheit wahren – Urheberrechte stärkenErstellt: 28. März 2012Der Zugang zu Wissen und Kommunikation, der Austausch von Wissen und Informationen sind ohne Internet nicht mehr denkbar. Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur ist kein Luxus, sondern...
Wer einen Politikwechsel will, muss DIE LINKE stärken: Für einen Mindestlohn und eine gerechte SteuerpolitikErstellt: 26. März 2012Landtagsfraktion und Partei aus Hessen gratulieren den Genossinnen und Genossen im Saarland. In Hessen wissen wir, dass die Vorfestlegung der SPD, auf keinen Fall mit der LINKEN...
Protest gegen Landesparteitag der NPDErstellt: 20. März 2012Neo-Nazi-Strukturen zerschlagen – antifaschistische Arbeit unterstützen und stärkenDie menschenverachtende Politik alter und neuer Nazis muss geächtet werden. Seit...
Grünes Konzept ‚Alles was Recht ist': Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist weder richtig noch rechtspolitisch gebotenErstellt: 20. März 2012In dem heute vorgelegten rechtspolitischen Konzept der Grünen-Landtagsfraktion fällt ins Auge: Die Grünen treten für eine Abschaffung des Artikel 41 der Hessischen Verfassung ein, der die...
Blühende Landschaften: Die Sehnsucht der Hessen CDU nach dem Gestern!Erstellt: 16. März 2012Diese Kampagne erinnert an Helmut Kohls ‚blühende Landschaften' und geht vollkommen an den Problemen der Menschen vorbei: Was Hessen unter einer CDU-geführten Landesregierung alles blüht, haben...
Frühkindliche Bildung ist ein Menschenrecht und muss gebührenfrei angeboten werdenErstellt: 15. März 2012Die Vorstellungen der SPD begrüßen wir im Grundsatz. Nur leider vergisst die SPD allzu gerne, dass sie an der heute vom Hessischen Städtetag beklagten Misere beim Ausbau der Kita-U-3-Betreuung...
Minderheitsregierung in NRW scheitert an der SPDErstellt: 14. März 2012Das ist typisch sozialdemokratisch: An der Frage der Einführung eines landesweiten Sozialtickets für Niedrigverdiener hat die NRW-SPD die Regierung scheitern lassen.
FR-Interview mit Schäfer-Gümbel: Die Zeit der Realitätsverleugnung in der SPD ist leider nicht vorbeiErstellt: 13. März 2012Die Zeit der Realitätsverleugnung und Fehleinschätzungen in der SPD treibt immer wieder seltsame Blüten: Solange Menschen unter Sozialabbau leiden, wird DIE LINKE gebraucht. Den Sozialabbau in...
Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung dürfen nicht der Schuldenbremse geopfert werdenErstellt: 08. März 2012Für die Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung im U-3-Bereich ist die Landesregierung entscheidend mitverantwortlich. Es gibt zu wenig Ausbildungskapazitäten und eine zu geringe Bezahlung der...