Zum Schutz der Politikerinnen und Politiker vor unerlaubter Einflussnahme auf ihre freie Willensbildung ist die Bannmeile um ein Parlament überflüssig. Hierzu sind das bestehende Verwaltungs-

Unter dem Motto ‚Menschen vor Profite‘ tritt DIE LINKE flächendeckend in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten Hessens an. In 63 Städten und Gemeinden gibt es Wahlantritte der LINKEN als

DIE LINKE begrüßt die Beschwerde einer hessischen Bürgerin gegen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen

DIE LINKE steht an der Seite der Beschwerdeführerin. Wir

Die Bundesratsinitiative, deren Umsetzung die SPD fordert, nennt die richtigen Probleme: dem Missbrauch der Leiharbeit sind durch die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" der

Die vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag haben sich zu einer ganz großen Schuldenbremsenkoalition formiert und setzen auf neoliberale Konzepte. Schuldenbremse heißt Sozialabbau.

Dass sich die vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag zu einer ganz großen Schuldenbremsenkoalition formieren, ist ihre Entscheidung. Was aber nicht geht: Die Abwägung von Für und Wider in

Der Verlauf der Innenausschusssitzung hat einmal mehr gezeigt: Wenn Vertreter der Hessen-CDU wegen Affären und Skandalen in Erklärungsnot geraten, verfahren diese nach den Methoden ‚Angriff ist

Die LINKE unterstützt die Forderungen von ‚mehr Demokratie e.V.', die Hürden für direkte Demokratie in Hessen deutlich abzusenken.

Minister Hahn spielt sich als Oberlehrer auf und qualifiziert hessische Kommunalpolitiker als Schuljungen ab. Dies zeigt, dass Hahn die Kommunen offenbar egal sind.

Bevor Bouffier mit gegen die Verfassung verstoßenden Positionen an die Öffentlichkeit geht, sollte er vielleicht besser erst einmal Stellung nehmen zu dem Vorwurf, dass in seiner

Das von Fraport verhängte Demonstrationsverbot gegen Abschiebungsgegner muss aufgehoben werden. Kein Geschäftsreisender und keine Urlauberin hat ernsthaft Zweifel daran, sich am

Es ist zu begrüßen, dass Herr Rentsch mit seinem Hinweis ‚eine ‚Schuldenbremse-light' wird es mit der FDP nicht geben', sehr deutlich macht, wohin die Reise gehen soll. Schwarz-Gelb spricht von

Der Landesrechnungshof hat heute auf die hochgradig bedrohliche Finanzsituation der hessischen Kommunen hingewiesen. Den zurückgegangenen Einnahmen von 20 Milliarden Euro - inklusive

Wir nehmen die Bemühungen um eine Verbesserung und Fortführung des Jugendmedienschutzes ernst. Aber mit diesem Staatsvertrag liegt uns ein schlechtes, unwirksames und seiner Zeit

Für uns ist der Auftrag der friedlichen Revolution von 1989 und der deutschen Einheit, die politische Einheit durch die soziale Einheit Wirklichkeit werden zu lassen. Nach 1945 war die allgemeine

Quizfrage: Von wem stammen diese berechtigten Einwände gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung? ‚Neue Schulden dürfen nach Einführung der Schuldenbremse nur noch in Notfällen

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen ist kurios. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Polizei dafür kritisiert wird, eine friedliche Blockade des rechten Aufmarsches nicht aufgelöst und

Was CDU und FDP als Schuldenbremse verkaufen, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Investitions- und Wachstumsbremse. Die Folge einer solchen Kreditbremse ist katastrophal: Deutschland droht,

Es ist enttäuschend, was CDU und FDP vorlegen. Mit diesem Gesetzentwurf bleiben die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide weiterhin ein bürokratisches Verhinderungsinstrument für

Finanznot des Bundes, der Länder und Kommunen bekämpfen statt unsoziale Spar- und Kürzungspolitik fortsetzen

Wir werden – in enger Zusammenarbeit mit

Abwegig und bizarr sind die Wahrnehmungsstörungen der FDP, wenn Rentsch dem DGB die Daseinsberechtigung abzusprechen versuche, da dieser sich nicht für die Aufnahme der Schuldenbremse in die

Die hessische CDU-Fraktion läuft Amok: Was die Mitarbeiter der Fraktion in ihrer Mittagspause machen, ist ihre Sache. Der Vorwurf, eine Protestaktion gegen die Umbenennung der

Die Geschäftsstelle der Hessen-CDU wird nach einem Mann umbenannt, der revanchistische Positionen vertreten und die Verbrechen der Wehrmacht geleugnet hat. Der Vorgang macht auf anschauliche und

Joachim Gauck war für DIE LINKE nicht wählbar

Offensichtlich bestand die Chance in den ersten Wahlgängen einen anderen Bundespräsidenten als Christian

CDU und FDP versuchen davon abzulenken, dass die LINKE mit Luc Jochimsen eine Kandidatin der Hälfte der Republik aufgestellt hat, die gegen den Krieg in Afghanistan ist. Sie ist außerdem gegen

Mit Koch geht ein Mann, der politisch verantwortlich ist für Wahlkämpfe mit rassistischen Untertönen, für schwarze Kassen der CDU und ihren Vertuschungsversuchen.

Gerichte müssen als dritte Gewalt effektiv und effizient Recht sprechen können. Dazu müssen sie vom Staat ausreichen finanziert und ausgestattet werden – das ist die Aufgabe der zweiten Gewalt.

Der Vorschlag von Jörg-Uwe Hahn (FDP) zielt in die richtige Richtung. Zwei Tage reichen allerdings nicht aus, all die Verfehlungen zu korrigieren.

Das ist nicht intelligent, verantwortungsvoll und sozialverträglich gespart– wie von Hahn behauptet -...

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Roland Koch, seine Ämter niederzulegen, und dem Rückzug von Umweltministerin Silke Lautenschläger (beide CDU), verkünden Hahn und Rentsch das Ergebnis

Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an

Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zum Strafvollzug ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. In Abkehr von der bisherigen Rechtslage rückt die Landesregierung das Wegschließen und