Rechtsstaatliches Handeln möglich machen — NPD-Verbot jetzt!
Wir brauchen ein NPD-Verbot, da diese Partei rassistisch und antisemitisch agiert und argumentiert. Sie steht für die Abschaffung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen.
CDU-FDP-Regierung in Hessen macht´s möglich: Ein Justizminister, der die Verfassungswirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will!
Herr Hahn hat als Hessischer Justizminister einen Amtseid geleistet, die Verfassung zu befolgen und zu verteidigen. Das hat ihn nicht davon abgehalten, in der Hessischen Verfassung verwurzelte
...CDU-Fraktionsvorsitzender lehnt Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen ab
Christean Wagner (CDU) ist ganz offensichtlich im rechts-nationalen, antiamerikanischen Diskurs zuhause
Herr Wagners Behauptung, bei einer Aufnahme von
...Herr Wagners Behauptung, bei einer Aufnahme von
Rechtsauschuss zur Festnahme von Nadja B.: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stiehlt sich aus der Verantwortung
Die von uns gesehenen Verletzungen der Persönlickeitsrechte hat Herr Hahn im Ausschuss zurückgewiesen. Statt das Fehlververhalten der Darmstädter Staatsanwaltschaft hinsichtlich der
...Besuch von Gesine Schwan in Wiesbaden: Hessens Justizminister Hahn (FDP) mal wieder auf Abwegen
Herr Hahn stellt völlig absurde Vergleiche an und schürt damit unberechtigte und unverantwortliche Ängste. Stattdessen gilt: In Zeiten wie diesen ist nicht Ruhe die erste Bürgerpflicht, sondern
...Hessen Aktuell und Hessen Journal müssen auf Sendung bleiben
Ergebnis aller möglicherweise anstehenden Umschichtungen im Etat muss sein, dass die Nachrichtensendungen des Hessischen Rundfunks weiter auf Sendung bleiben. Im Zuge einer Qualitätssicherung
...Sozialstaatsgebot ist nicht antiquiert!
Abfällige Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zur Hessischen Verfassung zeigen, wo die Reise nach dem Willen der marktradikalen FDP hingehen soll
...
...
Hans-Jürgen Irmer hetzt und die hessische CDU-Fraktion schweigt dazu
Hetze gegen Minderheiten und offen ausländerfeindliche Wortwahl sind für den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer seit langem üblich. Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag seine jüngsten
...Chancengleichheit für Sinti und Roma
„Sinti und Roma werden immer noch europaweit diskriminiert. Die LINKE setzt sich für Chancengleichheit ein. Alle müssen diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das
...Neues aus Hessen: Ein Justizminister der Grundgesetz-Artikel nicht kennt
Wir werden am Donnerstag (Anm.: am 12.3.) dem Hessischen Justizministerium einen Besuch abstatten, um dem noch amtierenden Justizminister wichtige Artikel der Hessischen Verfassung und des
...Hahns Äußerungen zur Verfassung sind untragbar
Wer im Zusammenhang mit zentralen Verfassungsartikeln von `Blödsinn` redet, ist als Justizminister fehl am Platz
Wenn ein Justizminister meint, nicht seiner
...Wenn ein Justizminister meint, nicht seiner
Christean Wagners Aufforderung an Wladyslaw Bartoszewski sich zu entschuldigen, zeigt: Getroffene Hunde bellen!
Es ist sehr aufschlussreich, dass Herr Wagner von Herrn Bartoszewski eine Entschuldigung verlangt. Herr Bartoszewski hat ausgesprochen, was viele Menschen nicht nur in Polen, sondern auch in
...Geplante Wiederwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender - Roland Koch wirft im Glashaus mit Steinen
ARD und ZDF sind nicht das Eigentum von Parteien. Die in der Vergangenheit anzutreffende Praxis Roland Kochs, ihm genehme Personen im Hessischen Rundfunk zu plazieren und aktuell sein Versuch,
...Rechte Strukturen in Hessen endlich aufdecken und effektiv bekämpfen!
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, das auch in Hessen bestehende neonazistische Problem endlich einzugestehen und sofort ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten, um bereits
...Vizepräsidentschaft: CDU und FDP untermauern ihre Ausgrenzungspolitik mit unverschämten Behauptungen
Die Erklärung der beiden Geschäftsführer der CDU- und FDP-Fraktion, den LINKEN stehe auch deshalb keine Vizepräsidentschaft zu, weil es sich um eine `linksextremistische Vereinigung`handele,
...Täuschungsmanöver Kochs aufgeflogen
Nach der VGH-Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens:
Das Urteil belegt: Als der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in seiner
...Das Urteil belegt: Als der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in seiner