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Steuerfahnder-Affäre: CDU-Vorwürfe gegen die Frankfurter Rundschau sind dreistErstellt: 11. Februar 2010Die Aussage des CDU-Abgeordneten Gottfried Milde, die Frankfurter Rundschau betreibe mit ihrer heutigen Geschichte ‚Freie Fahrt für Steuersünder’ eine ‚Schmutzkampagne’ (O-Ton Milde), stellt die...
System Koch und die GewaltenteilungErstellt: 11. Februar 2010Gewaltenteilung im System Koch heißt: Jeder und jede kann machen, was er oder sie will und wird nicht kontrolliert, wenn er oder sie nur die richtigen Leute kennt und reich genug ist.
Keine Militäreinsätze im Inneren!Erstellt: 10. Februar 2010Die Trennung von Polizei und Militär ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. Sie ist unverzichtbare...
Gegen Zensur und für ein konsequentes Bekämpfen von Gewalt gegen Frauen und MinderjährigeErstellt: 09. Februar 2010Die Initiative geht in die richtige Richtung, muss aber breiter angelegt werden. Wir brauchen gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen und Minderjährige.
Hessen-Agentur: Datenmissbrauch und Schnüffelkarriere machen noch keine ‚ideale Persönlichkeit‘Erstellt: 05. Februar 2010Jürgen Illing ist nach Ansicht des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch aufgrund seiner beruflichen Erfahrung ‚eine ideale Persönlichkeit, um einen Neuordnungsprozess der Hessen-Agentur...
Der Fall Karin Wolski ist ein Lehrstück für schwarzen Filz und die Funktionsweise des Systems KochErstellt: 03. Februar 2010Es besteht der Verdacht, dass die CDU-Politikerin Karin Wolski, die in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU einst ihrer Partei als Beraterin zur Seite gestanden und danach den Posten als Richterin...
Kritische Berichterstattung und Hessische Landesregierung: Zwei Welten begegnen sichErstellt: 29. Januar 2010„Das letzte Mal, als ich ins Grundgesetz geschaut habe, stand dort: ‚Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.‘“
Diskussion um Arbeitszwang für Hartz IV-Bezieher: Koch und Wagner machen keine Politik, sondern bedienen StammtischeErstellt: 19. Januar 2010Aufgabe der Politik ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Denn diese Arbeitsplätze fehlen, um Hartz-IV-Bezieher in reguläre, sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeit vermitteln zu...
CDU-Dokumentation über DIE LINKE: Was soll der Quatsch!Erstellt: 13. Januar 2010Die hessische CDU macht zum wiederholten Male deutlich, dass sie in den Schützengräben des Kalten Krieges stecken geblieben ist. Christean Wagner und die jetzt vorgelegte ‚Dokumentation’ können...
Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität: CDU und FDP nähern sich endlich der Realität anErstellt: 13. Januar 2010Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss ausnahmslos Anwendung finden! DIE LINKE begrüßt, dass Teile der CDU und FDP in Hessen in der Lebenswirklichkeit des 21....