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Schlapphüte mal wieder beim Rechtsbruch ertappt!Erstellt: 14. Dezember 2011Ich gratuliere Rolf Gössner zu seinem jüngsten Erfolg, auch vor Gericht die Unrechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes bestätigt zu bekommen. Dessen rechtswidrige Vorgehen war ein Eingriff in das...
Hessentrend macht deutlich: Die Stimme für soziale Gerechtigkeit muss lauter werdenErstellt: 08. Dezember 2011 Das magere Ergebnis gibt uns sehr zu denken, überrascht uns aber auch nicht wirklich. Denn DIE LINKE – auch DIE LINKE Hessen - wird in ihrer parlamentarischen Tätigkeit häufig zu...
Innenministerkonferenz: Zusammenarbeit mit V-Leuten in der Neonazi-Szene beendenErstellt: 06. Dezember 2011 DIE LINKE unterstützt VVN-Forderung Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und V-Leuten in der Neonazi-Szene muss beendet werden. Diese...
Hessens CDU und FDP lehnen Friedensauftrag der Hessischen Verfassung abErstellt: 30. November 2011Bemerkenswert – am Vortag des hessischen Verfassungstages haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP gegen die folgende Formulierung im LINKEN-Antrag gestimmt: Der Hessische Landtag bekräftigt...
Jahrestag der Hessischen Verfassung: Regierungsparteien missachten sie in zentralen PunktenErstellt: 30. November 2011Hessen hat eine moderne und fortschrittliche Verfassung. Sie ist in den letzten Jahren viel zu häufig missachtet worden, so dass die Realität in Hessen ganz anders aussieht, als es unsere...
CDU-Entgleisung nach der Sitzung des Innenausschussesl: Medienschelte statt SachargumenteErstellt: 30. November 2011Wenn es der CDU an Sachargumenten mangelt – was nicht überrascht - verfällt sie kurzerhand in Medienschelte und diffamiert ein Mitglied der hessischen Landespressekonferenz.
Brauner Terror: Rolle des Inlandgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz' muss lückenlos aufgeklärt werdenErstellt: 22. November 2011Die von offizieller Seite praktizierte Scheibchentaktik, immer nur das zu zugeben, was nicht länger totzuschweigen ist, ist eine fortgesetzte Verhöhnung aller Opfer des Naziterrors. DIE LINKE...
Nazi-Terror: Was vertuscht der Verfassungsschutz?Erstellt: 21. November 2011Konservative Politiker sperren sich gegen ein NPD-Verbot, gleichzeitig stellen sie sich schützend vor den Verfassungsschutz. Dieser bezahlt V-Leute aus der Neo-Nazi-Szene und Kader der NPD, die...
Therapieunterbringungsgesetz verletzt Verfassung und MenschenrechteErstellt: 17. November 2011Das Gesetz widerspricht der Verfassung und verletzt die Menschenrechte. Mit dem Unterbringungsgesetz wird eine Tätergruppe mit Hilfe des Begriffs der „psychischen Störung" eingesperrt, die nach den...
Gegen die Macht der Banken: Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, bebt in Berlin das Kanzleramt!Erstellt: 17. November 2011Banken und Spekulanten treiben ganze Staaten in den Ruin. Regierungen und Parlamente entmachten sich selbst: Anstatt die Banken zu regulieren und riskante Spekulationsgeschäfte zu verbieten,...
Braune Mordserie: Forderung nach einem Register für Neo-Nazis ist ein AblenkungsmanöverErstellt: 16. November 2011 Die Forderung nach einem Register für rechte Straftäter ist ein schwaches Ablenkungsmanöver des Bundesinnenministers und belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Es...
Mord in Kassel: Brauner Terror und Verfassungsschutz – ein öffentliche Aufklärung ist überfälligErstellt: 15. November 2011Notwendig ist jetzt eine öffentliche Aufklärung aller Hintergründe der Mordserie. Im Raum stehen dabei unter anderem folgende Fragen: Was haben staatliche Stellen wie LKA, Verfassungsschutz und...
Helfershelfer zur Steuerhinterziehung? Verdacht schadet dem Ansehen des LandtagsErstellt: 14. Oktober 2011Der Verdacht erhärtet sich, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 18/1 in Steuerhinterziehung verstrickt ist. Leif Blum (FDP) ist Mitglied der Leitung einer Kanzlei, die...
Nachtflugverbot: 21. ≠ 30.Erstellt: 12. Oktober 2011 Das Gericht bezieht sich in seinem Urteil vom 10. Oktober auf den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau. Daraus folgend gilt die Nachtruhe ab dem 21. Oktober – mit...
Proteste gegen Nazi-Aufmärsche: Janine Wissler und Willi van Ooyen droht weiter der Eingriff in AbgeordnetenrechteErstellt: 06. Oktober 2011Fakt ist: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Fraktionsvorsitzende unserer Partei werden geführt, weil sie Fraktionsvorsitzende der LINKEN sind. So wurde beispielsweise das ...
Bannmeilengesetz: FDP folgt nicht ihrem VorsitzendenErstellt: 05. Oktober 2011Oder: ‚Unser Wort gilt nicht!‘ (FDP-Fraktion)2007 hat der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP), heute hessischer Justizminister, gefordert, der Landtag möge alte Zöpfe...
Therapieunterbringung: Für einen rationalen, humanen und verfassungskonformen Umgang mit StraftäternErstellt: 05. Oktober 2011Die Therapieunterbringung dient einzig dazu, Menschen einzusperren, die nicht mehr eingesperrt werden dürfen. Es handelt sich um eine neue, zusätzliche Form der Freiheitsentziehung. Menschen, die...
Bürgernahe Gerichte statt zweifelhafte EinsparungenErstellt: 15. September 2011Der Wegfall von Gerichtsstandorten schwächt die Justiz in Hessen. Die Regierung behauptet, sie würde damit Geld einsparen, bleibt aber jeden Beleg für diese Behauptung schuldig.
Affäre Thurau: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lügt wie die Hessen-CDU!Erstellt: 15. September 2011Es war eine ganz einfache Frage, die der Justizminister beantworten sollte. ‚Seit wann wird von der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes T. wegen des...
Befristete Rechtsvorschriften: Gesetzgebung auf hessische Art – Durchwinken statt diskutierenErstellt: 14. September 2011Es gibt in diesem Sammelgesetz einige Gesetze bei denen Diskussions- und Änderungsbedarf besteht. Deswegen haben wir darauf gedrängt, dass Fachausschüsse mit beraten. Das hätten wir uns leider...
Bürgernahe Gerichte statt zweifelhafter EinsparungenErstellt: 14. September 2011Der Wegfall von Gerichtsstandorten schwächt die Justiz in Hessen. Die Regierung behauptet, sie würde damit Geld einsparen, bleibt aber jeden Beleg für diese Behauptung schuldig.
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: Leif Blum, Aufklärer oder Helfershelfer der Steuerhinterziehung?Erstellt: 13. September 2011Leif Blum ist als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der die Zwangspensionierung missliebiger Steuerfahnder aufklären soll, nicht mehr tragbar. Der Vorsitzende ist Partner einer...
Streit um Vorratsdatenspeicherung: The problem is you, CDU!Erstellt: 09. September 2011Volker Kauder irrt. Nicht derjenige, der sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Vorratsdaten hält, ist das Problem. Sondern eine Partei, die höchstrichterliche...
Sonntagsarbeit: Schwarz-Gelb will weitgehende Aufweichung des Verbots und scheut die öffentliche AuseinandersetzungErstellt: 31. August 2011 Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, eine öffentliche Anhörung u.a. zu der in den letzten Tagen kontrovers diskutierten Ausweitung der Sonntagsarbeit abzulehnen, ist ein...
Rundfunkstaatvertrag: DIE LINKE fordert eine soziale Staffelung von Gebühren und ein Ende der DatensammelwutErstellt: 25. August 2011DIE LINKE lehnt den Staatsvertrag ab. In einer Welt, in der jedermann immer und überall per Handy, Laptop, Autoradio oder iPod Rundfunk und Fernsehen empfangen und im Internet alle Angebote der...
Hessen braucht bürgernahe GerichteErstellt: 24. August 2011 Die hessische Landesregierung verweigert der hessischen Justiz eine ausreichende finanzielle Ausstattung und spart die Gerichte kaputt. Das geht zu Lasten der rechtsuchenden Menschen...
Landtagsdebatte zum Mauerbau vor 50 Jahren: Wer der Opfer gedenkt, sollte auch Lehren aus der Geschichte ziehenErstellt: 24. August 2011 Der Mauerbau war und bleibt ein durch nichts zu rechtfertigendes Unrecht. Wir gedenken der Opfer dieser systematischen Einschränkung der Freizügigkeit. Die Mauer ist ein...
Schließung von Gerichtsstandorten unter Missachtung von Parlament und ÖffentlichkeitErstellt: 10. August 2011Die Sachverständigen haben schriftlich und mündlich unmissverständlich den Irrsinn der Planungen von CDU und FDP angeprangert. Auch ich teile die immer wieder geäußerte Kritik am Verfahren, in...
Eine Woche nackt in der Zelle – wer ist verantwortlich, für menschenrechtswidrige Praktiken in hessischen Haftanstalten?Erstellt: 07. Juli 2011Einen Menschen eine Woche lang nackt in einer Zelle einzusperren ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch bei selbstmordgefährdeten Häftlingen gibt es Möglichkeiten, diese nicht...
Auf Dänemark-Urlaub verzichten? Schengen gilt; die Klimaschutzziele aber auch!Erstellt: 05. Juli 2011Hahn hat Recht, wenn er die Einhaltung geschlossener Verträge auch von der rechts-konservativen dänischen Regierung einfordert. Schwierigkeiten hat der hessische Europaminister offenbar mit...
Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Staatliche Datensammelwut gefährdet Versammlungsfreiheit und Demokratie!Erstellt: 28. Juni 2011Die Speicherung und Bearbeitung von Verbindungsdaten und -inhalten ist ein Skandal. Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tausender auch vollkommen unbeteiligter...
Statt Gängelung und Ausgrenzung - gute Bildung und gute ArbeitErstellt: 08. Juni 2011Der Antrag ist – bei allen schönen Worten - unehrlich und schürt fremdenfeindliche Ressentiments. Zu den Ursachen fehlender und misslingender Integration sagt er nichts. Zu den Schwierigkeiten...
Gerichtsstandorte müssen bleiben!Erstellt: 18. Mai 2011Die Landesregierung behauptet, sie würde mit der Schließung von Gerichten Geld einsparen. Dabei ist sie bisher jede Berechnung schuldig geblieben, wie viel sie bei den letzten...
Die FDP und der Glücksspielstaatsvertrag: Auch erstaunliche Einsichten sind Einsichten!Erstellt: 16. Mai 2011Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sollen durch die Hintertür Netzsperren eingeführt werden. Und das unter dem Deckmantel der Suchtprävention.
Justizminister Hahn will Kontrollzentrum für rückfallgefährdete Straftäter: Hessen vorn - bei der Überwachung!Erstellt: 12. Mai 2011 Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sehr ernst. Doch wer seine Haftstrafe abgebüßt hat, darf nicht weiter eingesperrt werden. Auch die Fußfessel ist eine Form des...
Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Mehr Fragen als Antworten!Erstellt: 13. April 2011Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, wird die bislang gerätebezogene Gebühr durch eine generelle Haushalts- und...
Hauptausschusses des Hessischen Landtags: Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen wird erst einmal nicht aufgehoben!Erstellt: 12. April 2011Wenn nach zahlreichen nicht eingeleiteten oder eingestellten Verfahren nur vier Verfahren gegen LINKEN-Vorsitzenden weiter verfolgt werden, steht fest, dass unsere Fraktionsvorsitzenden angeklagt...
Für eine Aufhebung der Bannmeile: Der Hessische Landtag ist keine mittelalterliche TrutzburgErstellt: 02. März 2011Eine Bannmeile ist schlichtweg überflüssig. Sie ist antiquiert und undemokratisch. Schließlich ist der Landtag keine mittelalterliche Trutzburg, die vor der Belagerung durch konkurrierende...
Öffentlicher Raum bleibt öffentlich: Verfassungsgericht untersagt Fraport die Aushebellung des DemonstrationsrechtsErstellt: 22. Februar 2011DIE LINKE begrüßt das Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil es unser aller Rechte im öffentlichen Raum und im als Öffentlichkeit wahrgenommenen Raum stärkt. Der Flughafen ist auch ein Marktplatz...
Wen wunderts: Fränkischer Lügen-Baron hat bei der Hessen-CDU ein HeimspielErstellt: 22. Februar 2011Zu Guttenberg kann sich bei der hessischen CDU wohl fühlen. Der Umgang mit einem des Betrugs und der Lüge überführten Politiker aus den Reihen der Unionsparteien ist in hessischen Gefilden...
…auch das noch: Politik darf käuflich sein!Erstellt: 16. Februar 2011Der erste Absatz unseres Antrags lautet: ‚Politik darf nicht käuflich sein‘Dem mochte, außer uns, nur die SPD zustimmen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Und CDU und FDP haben den...
Bannmeilengesetz ... gehört in die GeschichtsbücherErstellt: 14. Februar 2011Zum Schutz der Politikerinnen und Politiker vor unerlaubter Einflussnahme auf ihre freie Willensbildung ist die Bannmeile um ein Parlament überflüssig. Hierzu sind das bestehende Verwaltungs-...
Kommunalwahlen: Wahlkampfmaterialien für 2.318 Kandidatinnen und Kandidaten der LINKENErstellt: 10. Februar 2011Unter dem Motto ‚Menschen vor Profite‘ tritt DIE LINKE flächendeckend in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten Hessens an. In 63 Städten und Gemeinden gibt es Wahlantritte der LINKEN als...
Schwarz-gelber Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid: zu kurz gesprungen!Erstellt: 03. Februar 2011Seit 1946 war in Hessen noch nie ein Volksentscheid erfolgreich. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Denn Hessen setzt nach wie vor die höchsten Hürden für diese Elemente der direkten...
Wider die Datensammelwut - gegen Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung!Erstellt: 13. Januar 2011DIE LINKE begrüßt die Beschwerde einer hessischen Bürgerin gegen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen DIE LINKE steht an der Seite der Beschwerdeführerin. Wir...