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Frühkindliche Bildung ist ein Menschenrecht und muss gebührenfrei angeboten werdenErstellt: 15. März 2012Die Vorstellungen der SPD begrüßen wir im Grundsatz. Nur leider vergisst die SPD allzu gerne, dass sie an der heute vom Hessischen Städtetag beklagten Misere beim Ausbau der Kita-U-3-Betreuung...
Minderheitsregierung in NRW scheitert an der SPDErstellt: 14. März 2012Das ist typisch sozialdemokratisch: An der Frage der Einführung eines landesweiten Sozialtickets für Niedrigverdiener hat die NRW-SPD die Regierung scheitern lassen.
FR-Interview mit Schäfer-Gümbel: Die Zeit der Realitätsverleugnung in der SPD ist leider nicht vorbeiErstellt: 13. März 2012Die Zeit der Realitätsverleugnung und Fehleinschätzungen in der SPD treibt immer wieder seltsame Blüten: Solange Menschen unter Sozialabbau leiden, wird DIE LINKE gebraucht. Den Sozialabbau in...
Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung dürfen nicht der Schuldenbremse geopfert werdenErstellt: 08. März 2012Für die Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung im U-3-Bereich ist die Landesregierung entscheidend mitverantwortlich. Es gibt zu wenig Ausbildungskapazitäten und eine zu geringe Bezahlung der...
Hohe Kinderarmut in Hessen ist beschämendErstellt: 08. März 2012Fast jedes fünfte Kind in Hessen lebt in Armut, weil die Eltern oder das alleinerziehende Elternteil zu wenig oder gar kein Geld verdienen. Hessen liegt dabei über dem westdeutschen Durchschnitt....
Soziale Gerechtigkeit statt Warnschüsse aus der schwarz-gelben Law-and-Order-Mottenkiste!Erstellt: 08. März 2012Jugendliche, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, zusätzlich noch für vier Wochen ins Gefängnis zu stecken, verleugnet alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung von...
Regelbedarfsstufe 3 ist grundgesetzwidrig und gehört unverzüglich abgeschafftErstellt: 08. März 2012Die Regelbedarfsstufe 3 im Sozialgesetzbuch weist behinderten Leistungsberechtigten, die über 25 Jahre alt sind und noch bei ihren Eltern leben müssen, weil sie deren Hilfe benötigen, nur 80...
Das Ende der Praxisgebühr wäre gut, schafft aber noch nicht die Zweiklassenmedizin abErstellt: 07. März 2012Die Praxisgebühr war ein Fehler. Ihre Abschaffung fordert DIE LINKE seit ihrer Einführung unter Rot-Grün. Der Abschaffung müssen aber weitere Schritte folgen.
Gute Pflege braucht mehr PersonalErstellt: 07. März 2012Das Gesetz der Regierungsfraktionen hilft dabei nicht In der ambulanten Pflege erhalten die pflegenden Angehörigen zu wenig Unterstützung. In der stationären...
Nichtstun schützt Täter bei sexuell motivierter Gewalt an KindernErstellt: 15. Februar 2012Bereits im März 2010 hat DIE LINKE die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der Landesregierung beantragt, um Maßnahmen gegen sexuell motivierte Gewalt an Kindern zu erarbeiten. Diesen Vorschlag...
DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Horst-Schmidt-KlinikenErstellt: 14. Februar 2012Mit der Entscheidung zur Privatisierung der HSK brechen CDU und SPD einmal mehr ein Wahlversprechen. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass privatisierte Kliniken ihren Gewinn durch...
Ohne Datenschutz keine DemokratieErstellt: 01. Februar 2012Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss in Sachen Datenschutz noch eine Menge lernen: Beim Hessischen Strafvollzugsgesetz, dem Dolmetscher- und Übersetzergesetz oder der Neugestaltung der...
DIE LINKE: Privatwirtschaft darf kein Freiheitsentzug organisierenErstellt: 18. Januar 2012Auch der Maßregelvollzug ist Freiheitsentzug. Die Betroffenen sind nicht nur krank, sondern noch dazu auf unbestimmte Zeit weggesperrt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Auffassung: Wenn schon...
Endlich, besser spät als nie! Leif Blum (FDP) tritt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurückErstellt: 12. Januar 2012 Der Rücktritt ist richtig und längst überfällig. Aber es stellt sich die Frage: Was bilden sich solche Politiker ein, die glauben, alles zu dürfen?