Zustände in der hessischen Justiz. Aktuelle Probleme der Überlastung der Gerichte sind seit Jahren bekannt

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion, in der es um den Personalmangel in der hessischen Justiz geht, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Oberlandesgericht Frankfurt hat erst kürzlich entschieden, dass sechs in Untersuchungshaft einsitzende Personen, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt wurden, wegen überlanger Verfahren freigelassen wurden. Das hat ein Schlaglicht auf die Situation in der hessischen Justiz geworfen. In Hessen fehlen allein über 200 Richterinnen und Richter und darüber hinaus die entsprechenden Stellen in den Serviceeinheiten. Da reicht die Ankündigung des Justizministers, im nächsten Haushalt im zweistelligen Bereich Stellen zu schaffen, hinten und vorne nicht.“

Die Fraktion DIE LINKE werde sehr genau darauf achten, dass bei der Schaffung von Stellen für Richterinnen und Staatsanwältinnen auch die entsprechenden Serviceeinheiten in gleichem Umfang aufgestockt werden, so Wilken

„Das vom Justizminister angekündigte Tempo bei der Behebung des Missstands der Überlastung der Gerichte reicht nicht aus. Traurig aber wahr: Ein funktionierender Rechtsstaat wäre wünschenswert, ist aber mit derzeitigen Mitteln nicht umsetzbar. Auch hier ist die die schwarzgrüne Landesregierung dafür verantwortlich, dass unhaltbare Zustände nicht beseitigt werden.“

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