Geplanter Wechsel an der Spitze des Justizministeriums: Roman Poseck kennt die Probleme; jetzt muss er sie lösen

Anlässlich der bevorstehenden Ernennung von Roman Poseck zum neuen Justizminister in Hessen – der Hessische Rundfunk berichtete - erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eva Kühne-Hörmann wird zurecht als Justizministerin abgelöst. Die schleppenden Ermittlungen im Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. und weitere Personen, die mangelnde Ausstattung der Justiz in Hessen und zuletzt ihr Versagen bei der Einführung der E-Akte haben gezeigt, dass sie an der Spitze des Ministeriums fehl am Platz ist.“

Roman Poseck habe sich im Januar in einem Interview in der FAZ zu Wort gemeldet, dort zurecht die schlechte Ausstattung der hessischen Justiz beklagt und eine deutliche Verbesserung der Personallage an den Gerichten gefordert. Auch habe er sich zu möglichen Gesetzesänderungen im Bereich des materiellen Rechts wie auch des Prozessrechts geäußert. Würden seine hier angemahnten Reformen umgesetzt, wäre dies ein Quantensprung für die hessische Justiz, so Wilken.

„Poseck hat als Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts und oberster Verfassungsrichter gezeigt, dass er die Probleme in der hessischen Justiz sehr gut kennt. Nun muss er als Minister zeigen, ob er diese Probleme auch in einer schwierigen Regierungskoalition lösen kann. In dieser stand die hessische Justiz bisher auf der Prioritätenliste leider weit hinten. Wir werden sein Handeln daran messen, ob er als Justizminister das löst, was wir als Opposition an Missständen seit Jahren kritisieren. Roman Poseck kennt die Probleme; jetzt muss er sie lösen.“

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