Welttag der Pressefreiheit: Auch in Deutschland gibt es bedrohliche Entwicklungen, die Sorge bereiten

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Ulrich Wilken, medien- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für die Demokratie ist Pressefreiheit von enormer Bedeutung. Sie gewährleistet die Informationsfreiheit und somit auch die freie Meinungsbildung und -äußerung. Durch Medien werden die Informationen bereitgestellt, auf deren Grundlage sich jeder Mensch eine eigene Meinung bilden kann. Zudem bedeutet Pressefreiheit, Medienvertreterinnen und -vertreter der ungehinderten Arbeit zu ermöglichen. Nur so ist eine Kontrolle der Politik möglich.“

Doch die Entwicklung in Sachen Pressefreiheit sei auch in Deutschland durchaus problematisch. In den letzten Monaten häuften sich Vorfälle auf sogenannten ‚Querdenken-Demonstrationen‘, wo unter der Maßgabe, für Grundrechte zu protestieren, die Pressefreiheit infrage gestellt worden sei, so Wilken. Aufgrund der vielen Übergriffe auf diesen Demonstrationen habe ‚Reporter ohne Grenzen‘ die Lage der Pressefreiheit in Deutschland sogar von ‚gut‘ auf nur noch ‚zufriedenstellend‘ herabgestuft – ein alarmierendes Signal.

„Zur Pressefreiheit gehört deswegen auch, dass Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit ggf. polizeilich geschützt und nicht behindert werden. Das Zuweisen eines geschützten Raumes – eventuell sogar in räumlicher Entfernung zum Geschehen – ist hierfür nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv.

Bürgerinnen und Bürger brauchen Berichterstattung und Informationen; deswegen brauchen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland einen besseren Schutz.“

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