Hessischer Justizskandal 2.0

Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und zu den dort behandelten Berichtsanträgen zum ‚Justizskandal‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Sitzung hat ergeben, dass es im Fall der beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. keine weiteren Ergebnisse zu berichten gibt – vermutlich, weil die Ermittlungen stocken.“

Die Aufdeckung des Justizskandals um den Oberstaatsanwalt Alexander B. jährt sich im Sommer zum zweiten Mal. Eine Anklageerhebung könne, nach Aussage der Justizministerin, dennoch nicht abgesehen werden, so Wilken.

„Das ist der zweite Skandal: Für die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Derart lange Ermittlungsverfahren sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich zu machen. Die Konsequenz aus dem Justizskandal muss eine deutliche Aufstockung des Personals in der Justiz sein. Dies ist im Übrigen eine langjährige Forderung unserer Fraktion.“

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