Migrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden

Zu den Anträgen von SPD „Unabhängige Justiz erfordert uneingeschränkte Verfassungstreue“ und der LINKEN „Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden“ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Gießener Verwaltungsrichter hat in einer Urteilsbegründung aus dem Jahr 2019 volksverhetzend und NPD-nah argumentiert, indem er unter anderem sagte, es sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, dass Migration töte. Solche Äußerungen sind erschreckend migrations- und integrationsfeindlich. Bereits Ende 2019 haben wir deshalb die Justizministerin Frau Kühne-Hörmann nach ihren Einschätzungen zu diesem Urteil gefragt. Die Justizministerin wollte diese nicht kommentieren, weiteres ist nicht passiert.“

Die Tatsache, dass ein Richter in einem Urteil derartige Äußerungen tätige, sei ungeheuerlich, so Wilken. Zudem würden sich auch besondere Schwierigkeiten beim Umgang ergeben, da Richterinnen und Richter zurecht unabhängig seien.

„Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, überall aufmerksam gegenüber rechten Tendenzen zu sein – auch in der Richterschaft. Die hessische Verfassung sieht in Art. 127 Absatz 4 die Möglichkeit der Abberufung durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Landtags vor. Wir als Legislative sind in einem solchen Fall auch gezwungen, die verfassungsrechtlich vorgesehenen Schritte zu gehen.“

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