Eine ‚kleine‘ Wahlkreisreform ist notwendig, damit die Anzahl von Wählerinnen und Wählern in keinem Wahlkreis allzu sehr vom Durchschnittswahlkreis abweicht. Das gebietet die Demokratie.

Ein Gießener Verwaltungsrichter hat in einer Urteilsbegründung aus dem Jahr 2019 volksverhetzend und NPD-nah argumentiert, indem er unter anderem sagte, es sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, dass Migration töte. Solche Äußerungen sind erschreckend migrations- und integrationsfeindlich. Bereits Ende 2019 haben wir deshalb die Justizministerin Frau Kühne-Hörmann nach ihren Einschätzungen zu diesem Urteil gefragt. Die Justizministerin wollte diese nicht kommentieren, weiteres ist nicht passiert.

„Unbestreitbar handelt es sich bei den jahrelang andauernden korrupten Machenschaften von und um Oberstaatsanwalt B. herum um einen Justizskandal. Aus dem Justizministerium selbst wird dies mittlerweile als ‚Unrechtssystem‘ in der hessischen Justiz bezeichnet.“