Für die Demokratie ist Pressefreiheit von enormer Bedeutung. Sie gewährleistet die Informationsfreiheit und somit auch die freie Meinungsbildung und -äußerung. Durch Medien werden die Informationen bereitgestellt, auf deren Grundlage sich jeder Mensch eine eigene Meinung bilden kann. Zudem bedeutet Pressefreiheit, Medienvertreterinnen und -vertreter der ungehinderten Arbeit zu ermöglichen. Nur so ist eine Kontrolle der Politik möglich.

Die heutige Sitzung hat ergeben, dass es im Fall der beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. keine weiteren Ergebnisse zu berichten gibt – vermutlich, weil die Ermittlungen stocken.

Städte- und Regions-Partnerschaften waren nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Ansatz aus der Zivilgesellschaft heraus, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzubringen, die sich noch vor wenigen Jahren im Krieg aufeinander schießend gegenüberstanden. Genau diese Ansätze brauchen wir in einer sich immer stärker militarisierenden Gesellschaft.

Eine ‚kleine‘ Wahlkreisreform ist notwendig, damit die Anzahl von Wählerinnen und Wählern in keinem Wahlkreis allzu sehr vom Durchschnittswahlkreis abweicht. Das gebietet die Demokratie.

Ein Gießener Verwaltungsrichter hat in einer Urteilsbegründung aus dem Jahr 2019 volksverhetzend und NPD-nah argumentiert, indem er unter anderem sagte, es sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, dass Migration töte. Solche Äußerungen sind erschreckend migrations- und integrationsfeindlich. Bereits Ende 2019 haben wir deshalb die Justizministerin Frau Kühne-Hörmann nach ihren Einschätzungen zu diesem Urteil gefragt. Die Justizministerin wollte diese nicht kommentieren, weiteres ist nicht passiert.

„Unbestreitbar handelt es sich bei den jahrelang andauernden korrupten Machenschaften von und um Oberstaatsanwalt B. herum um einen Justizskandal. Aus dem Justizministerium selbst wird dies mittlerweile als ‚Unrechtssystem‘ in der hessischen Justiz bezeichnet.“