2022

Zustände in der hessischen Justiz. Aktuelle Probleme der Überlastung der Gerichte sind seit Jahren bekannt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat erst kürzlich entschieden, dass sechs in Untersuchungshaft einsitzende Personen, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt wurden, wegen überlanger Verfahren freigelassen wurden. Das hat ein Schlaglicht auf die Situation in der hessischen Justiz geworfen. In Hessen fehlen allein über 200 Richterinnen und Richter und darüber hinaus die entsprechenden Stellen in den Serviceeinheiten. Da reicht die Ankündigung des Justizministers, im nächsten Haushalt im zweistelligen Bereich Stellen zu schaffen, hinten und vorne nicht.

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Zu viel Arbeit an hessischen Gerichten – es fehlen nicht nur Richterinnen und Richter

In Hessen fehlen allein an Amtsgerichten 200 Richterinnen und Richter. Da reicht die Ankündigung des Justizministers, im nächsten Haushalt im zweistelligen Bereich Richterstellen zu schaffen, hinten und vorne nicht. Außerdem werden wir sehr genau darauf achten, dass bei der Schaffung von Stellen für Richterinnen und Staatsanwältinnen auch die entsprechenden Serviceeinheiten in gleichem Umfang aufgestockt werden müssen.

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Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen – sie sind ungerecht und sinnlos

Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Typisches Beispiel hierfür ist, wenn ich wegen Schwarzfahrens, weil ich kein Geld für den Fahrschein habe, zu einer Geldstrafe verurteilt werde. Wenn ich nun kein Geld habe, die Strafe zu zahlen, muss ich ins Gefängnis.

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Ersatzfreiheitsstrafe trifft vor allem Arme – auch deshalb gehört sie endlich abgeschafft

Die Ersatzfreiheitsstrafe führt zu einer Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am oder unter dem Existenzminimum leben. Die nicht bezahlten Geldstrafen wurden in vielen Fällen wegen Armutsdelikten wie beispielsweise Beförderungserschleichung verhängt. Die Menschen werden also ein weiteres Mal bestraft, wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können.

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Geplanter Wechsel an der Spitze des Justizministeriums: Roman Poseck kennt die Probleme; jetzt muss er sie lösen

Eva Kühne-Hörmann wird zurecht als Justizministerin abgelöst. Die schleppenden Ermittlungen im Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. und weitere Personen, die mangelnde Ausstattung der Justiz in Hessen und zuletzt ihr Versagen bei der Einführung der E-Akte haben gezeigt, dass sie an der Spitze des Ministeriums fehl am Platz ist.

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Tag des Grundgesetzes: Pressefreiheit stärker schützen

Seit 1997 wird anlässlich des Tages des Grundgesetzes von Bürgerrechtsorganisationen der Grundrechte-Report herausgegeben. Er dokumentiert Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland. In dem Vorwort des Grundrechte-Reports 2021 wird auf die ‚multiple Grundrechtskrise‘ hingewiesen, in der wir uns befinden.

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Millionengrab der E-Akte in Hessen - die Ministerin ist verantwortlich

Die Kosten für die Einführung der E-Akte explodieren: Ursprünglich waren 37 Mio. Euro vorgesehen, zwischenzeitlich sind es 168 Mio. Euro. Das ist eine prozentuale Steigerung von 354 Prozent. Nach aktueller Aussage der Justizministerin sieht die aktuelle Planung fast eine Viertel Milliarde Euro für das ‚eJustice-Programm‘, zu dem auch die E-Akte zählt, vor.

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Wir brauchen einen neuen Kompass für Pressefreiheit

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in der weltweiten ‚Rangliste der Pressefreiheit‘ erneut herabgestuft. Wenn die Landesregierung sich damit zufrieden zeigt, dann ist das Sache der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Jeder aufrechte Demokrat oder jede Demokratin kann damit allerdings nicht zufrieden sein.

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