2022

Ersatzfreiheitsstrafe trifft vor allem Arme – auch deshalb gehört sie endlich abgeschafft

Die Ersatzfreiheitsstrafe führt zu einer Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am oder unter dem Existenzminimum leben. Die nicht bezahlten Geldstrafen wurden in vielen Fällen wegen Armutsdelikten wie beispielsweise Beförderungserschleichung verhängt. Die Menschen werden also ein weiteres Mal bestraft, wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können.

Weiterlesen ...

Geplanter Wechsel an der Spitze des Justizministeriums: Roman Poseck kennt die Probleme; jetzt muss er sie lösen

Eva Kühne-Hörmann wird zurecht als Justizministerin abgelöst. Die schleppenden Ermittlungen im Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. und weitere Personen, die mangelnde Ausstattung der Justiz in Hessen und zuletzt ihr Versagen bei der Einführung der E-Akte haben gezeigt, dass sie an der Spitze des Ministeriums fehl am Platz ist.

Weiterlesen ...

Tag des Grundgesetzes: Pressefreiheit stärker schützen

Seit 1997 wird anlässlich des Tages des Grundgesetzes von Bürgerrechtsorganisationen der Grundrechte-Report herausgegeben. Er dokumentiert Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland. In dem Vorwort des Grundrechte-Reports 2021 wird auf die ‚multiple Grundrechtskrise‘ hingewiesen, in der wir uns befinden.

Weiterlesen ...

Millionengrab der E-Akte in Hessen - die Ministerin ist verantwortlich

Die Kosten für die Einführung der E-Akte explodieren: Ursprünglich waren 37 Mio. Euro vorgesehen, zwischenzeitlich sind es 168 Mio. Euro. Das ist eine prozentuale Steigerung von 354 Prozent. Nach aktueller Aussage der Justizministerin sieht die aktuelle Planung fast eine Viertel Milliarde Euro für das ‚eJustice-Programm‘, zu dem auch die E-Akte zählt, vor.

Weiterlesen ...

Wir brauchen einen neuen Kompass für Pressefreiheit

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in der weltweiten ‚Rangliste der Pressefreiheit‘ erneut herabgestuft. Wenn die Landesregierung sich damit zufrieden zeigt, dann ist das Sache der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Jeder aufrechte Demokrat oder jede Demokratin kann damit allerdings nicht zufrieden sein.

Weiterlesen ...

Welttag der Pressefreiheit: Auch in Deutschland gibt es bedrohliche Entwicklungen, die Sorge bereiten

Für die Demokratie ist Pressefreiheit von enormer Bedeutung. Sie gewährleistet die Informationsfreiheit und somit auch die freie Meinungsbildung und -äußerung. Durch Medien werden die Informationen bereitgestellt, auf deren Grundlage sich jeder Mensch eine eigene Meinung bilden kann. Zudem bedeutet Pressefreiheit, Medienvertreterinnen und -vertreter der ungehinderten Arbeit zu ermöglichen. Nur so ist eine Kontrolle der Politik möglich.

Weiterlesen ...

Hessischer Justizskandal 2.0

Die heutige Sitzung hat ergeben, dass es im Fall der beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. keine weiteren Ergebnisse zu berichten gibt – vermutlich, weil die Ermittlungen stocken.

Weiterlesen ...

Aussetzen der Partnerschaft Hessens mit Oblast Jaroslawl ist der falsche Weg – Völkerverständigung wichtiger denn je

Städte- und Regions-Partnerschaften waren nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Ansatz aus der Zivilgesellschaft heraus, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzubringen, die sich noch vor wenigen Jahren im Krieg aufeinander schießend gegenüberstanden. Genau diese Ansätze brauchen wir in einer sich immer stärker militarisierenden Gesellschaft.

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V