2022

Hessischer Justizskandal 2.0

Die heutige Sitzung hat ergeben, dass es im Fall der beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. keine weiteren Ergebnisse zu berichten gibt – vermutlich, weil die Ermittlungen stocken.

Weiterlesen ...

Aussetzen der Partnerschaft Hessens mit Oblast Jaroslawl ist der falsche Weg – Völkerverständigung wichtiger denn je

Städte- und Regions-Partnerschaften waren nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Ansatz aus der Zivilgesellschaft heraus, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzubringen, die sich noch vor wenigen Jahren im Krieg aufeinander schießend gegenüberstanden. Genau diese Ansätze brauchen wir in einer sich immer stärker militarisierenden Gesellschaft.

Weiterlesen ...

Migrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden

Ein Gießener Verwaltungsrichter hat in einer Urteilsbegründung aus dem Jahr 2019 volksverhetzend und NPD-nah argumentiert, indem er unter anderem sagte, es sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, dass Migration töte. Solche Äußerungen sind erschreckend migrations- und integrationsfeindlich. Bereits Ende 2019 haben wir deshalb die Justizministerin Frau Kühne-Hörmann nach ihren Einschätzungen zu diesem Urteil gefragt. Die Justizministerin wollte diese nicht kommentieren, weiteres ist nicht passiert.

Weiterlesen ...

Hessischer Justizskandal 2.0

„Unbestreitbar handelt es sich bei den jahrelang andauernden korrupten Machenschaften von und um Oberstaatsanwalt B. herum um einen Justizskandal. Aus dem Justizministerium selbst wird dies mittlerweile als ‚Unrechtssystem‘ in der hessischen Justiz bezeichnet.“

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V