Die Konzepte der Landesregierung, wie sie die Medienvielfalt in Hessen stärken will, sind nicht überzeugend. Pressefreiheit ist mehr als das Recht einiger alter weißer Männer, Herausgeber einer Zeitung zu sein.

Wir lehnen die Gesetzesentwürfe ab. Eine Reduzierung der Wahlkreise zur Einsparung von Kosten würde die Demokratie schwächen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Funktionsfähigkeit des Landtags in seiner jetzigen Größe auch in keiner Weise gefährdet. Außerdem vertreten die einzelnen hessischen Landtagsabgeordneten im Vergleich zu anderen Landesparlamenten verhältnismäßig viele Bürgerinnen und Bürgern. Demokratie und damit auch ein demokratisch gewähltes Landesparlament kosten eben Geld – aber das sollte es uns auch wert sein.

Es ist richtig und wichtig, dass mit sinkenden Inzidenzen und der steigenden Impfquote über die weitere Rücknahme von Corona-bedingten Freiheitseinschränkungen gesprochen wird.

Datenschutz ist in erster Linie Grundrechtsschutz. Der Staat darf nicht unbegrenzt Wissen über uns sammeln. Es geht darum, die Vielzahl Unschuldiger zu schützen, die ohne irgendeinen Anfangsverdacht durch die Vorratsdatenspeicherung zu Verdächtigen werden.

Es ist gut und richtig, dass Hadamar als zentrale Gedenkstätte durch Landesmittel finanziell unterstützt wird. Auch das Engagement des Landeswohlfahrtsverbands - eine häufig zu wenig beachtete Institution unserer Sozialpolitik - ist hierbei wichtig. Allerdings besteht noch ein erhebliches Ausbaupotential. Denn rechte Gruppierungen greifen heute wieder unsere Inklusionsbemühungen an, dagegen müssen wir gemeinsam mit aller Kraft vorgehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt die Einschätzung, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über sogenannte ‚Querdenker‘ berichten, besser geschützt werden muss. Der Appell der Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender wirft ein Schlaglicht auf eine erschreckende Situation. Die Deutsche Journalisten Union (dju) beklagt schon seit einiger Zeit, dass Medienvertreterinnen und –vertreter bei Demos von sogenannten ‚Querdenkern‘ und Corona-Leugnern immer wieder attackiert werden.

Die dju in ver.di Hessen weißt zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Polizei beim Aufmarsch von sog. Querdenkern offensichtlich nicht in der Lage ist, vor Ort berichtende Journalistinnen und Journalisten zu schützen, die wie in Kassel von Teilnehmern des verbotenen Aufmarsches attackiert wurden. Die Pressefreiheit ist bedroht, wenn ein Kamerateam des HR angegangen wird und die berichtenden Journalistinnen und Journalisten bespuckt und bedrängt werden. Diese sich wiederholenden Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass es zunehmend gefährlicher wird, über Demos aus diesem Lager zu berichten, so die berechtigte Kritik der dju am mangelnden Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter.

Es ist ermutigend, wie viele Menschen derzeit gegen die AfD-Flügel-Veranstaltung protestieren und Björn Höcke sowie den beiden Landtagsabgeordneten Heiko Scholz und Dimitri Schulz klarmachen: Kein Fußbreit dem Faschismus. Einmal mehr zeigt sich: Die Behauptung der beiden Landessprecher der AfD Hessen, der hiesige Landesverband sei ‚bürgerlich-konservativ‘, ist leeres Geschwätz. Die Veranstaltung des neofaschistischen Flügels der AfD in Offenbach macht das mehr als deutlich.