2021

Wahlrecht für Alle: Kommunalwahlen sollten die letzten Wahlen mit so weitreichenden Wahlrechtsausschlüssen sein

In wenigen Wochen sind in Hessen Kommunalwahlen. Aber nicht alle, die mitwählen wollen, können das auch: Die ca. 1.1 Millionen Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, sind vom Wahlrecht in weiten Teilen ausgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU Staaten dürfen nicht einmal auf kommunaler Eben mitbestimmen.  Das muss sich ändern. Denn wer den Folgen politischer Entscheidungen unterworfen ist, muss in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen.

Weiterlesen ...

AfD scheitert erneut vor Staatsgerichtshof: Alleiniges Motiv war, Misstrauen zu schüren

Es ist gut, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof einmal mehr gescheitert ist. Abgesehen von teils abstrusen Argumentationen war beiden Klagen der AFD vor dem hessischen Staatsgerichtshof eines gemein: In beiden Fällen war es augenscheinlich die Intention der AFD, staatliche Maßnahmen und öffentliche Institutionen möglichst öffentlichkeitswirksam anzuzweifeln und zu beschädigen. Da kam ihnen die Klagemöglichkeit gerade Recht.

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V