2021

AfD scheitert erneut vor Staatsgerichtshof: Alleiniges Motiv war, Misstrauen zu schüren

Es ist gut, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof einmal mehr gescheitert ist. Abgesehen von teils abstrusen Argumentationen war beiden Klagen der AFD vor dem hessischen Staatsgerichtshof eines gemein: In beiden Fällen war es augenscheinlich die Intention der AFD, staatliche Maßnahmen und öffentliche Institutionen möglichst öffentlichkeitswirksam anzuzweifeln und zu beschädigen. Da kam ihnen die Klagemöglichkeit gerade Recht.

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