Schwarzgrünes Gesetz zum Bürger- und Polizeibeauftragten ist ein zahnloser Tiger

 

Zu den Gesetzen zum Bürger- und Polizeibeauftragten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine bzw. ein unabhängige(r) Bürger- und Polizeibeauftragte(r) ist notwendig und sinnvoll. Hier hat die SPD ein gutes Gesetz vorgelegt, das wir unterstützen. Die Struktur der polizeilichen Arbeit bedingt Missstände und hier ist eine niedrigschwellige Beschwerdeinstanz essenziell.“

Es müsse endlich eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Whistleblower aus den Reihen der Polizei geben, so Wilken. Bemerkenswert sei, dass insbesondere die, welche eine solche Institution prinzipiell eher ablehnen, sich mit dem schwarzgrünen Gesetz durchaus anfreunden könnten. Dies spreche Bände über die fehlende Wirksamkeit des schwarzgrünen Vorgehens.

„Die vorgesehenen Eingriffsbefugnisse sind im SPD-Entwurf relativ weitreichend. Sie bestehen aus den Rechten, Stellungnahmen bzw. Auskünfte zu verlangen, Polizeibedienstete und Behördenleiter/innen anzuhören, auf eine Abhilfe von Missständen hinzuwirken, Vorgänge den für die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuzuleiten, und alle Polizeibehörden auch ohne vorherige Anmeldung zu betreten. Der schwarzgrüne Gesetzentwurf ist an dieser essenziellen Stelle deutlich zurückhaltender. Am Ende ein zahnloser Tiger. Deshalb lehnen wir ihn ab.“

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