Schwarzgrün will absurde Änderungen der Vollzugsgesetze durchziehen

Zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir lehnen die Änderungen der Vollzugsgesetze ab. Die Experten haben das Gesetz in der Anhörung zerrissen. Die Idee, Bodycams im Vollzug einzusetzen, ist völlig absurd. Die Strafvollzugsbediensteten haben angekündigt das ‚Modellprojekt‘ im Justizvollzug völlig zu Recht zu boykottieren. Ich schließe mich da gerne dem Richterbund Hessen an, der konstatiert: „… fehlt es im Gesetzentwurf an einer hinreichenden Erörterung der vollzugsfachlichen Grundbedingung, dass ein konkretes Einsatzbedürfnis gegeben ist.“ Ich nenne dies ein Begräbnis erster Güte aus den Reihen des Richterbunds Hessen.“

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten habe in einer öffentlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass weder eine Notwendigkeit für Bodycams zu erkennen sei, noch, dass sie in irgendeiner Weise sinnvoll oder zweckdienlich seien, so Wilken. Völlig zu Recht wiesen die Bediensteten auch auf die Bedeutung der Privatsphäre im Haftraum der Gefangenen hin. Die Flure seien bereits größtenteils kameraüberwacht.

„Die Arroganz, mit der sich die Landesregierung über die gute sachliche Argumentation der betroffenen Mitarbeiter und weiterer Experten in der Anhörung hinwegsetzt, ist widerlich. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierungsfraktionen bei Anhörungen vor allem eines tun: Weg hören.“

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