Parlamente müssen endlich ins Zentrum der Corona-Entscheidungen rücken

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Beteiligung des Parlaments bei Corona-Entscheidungen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In einem demokratischen Rechtsstaat treffen die Parlamente wesentliche, grundrechtsrelevante Entscheidungen in Form von Gesetzen. Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie müssen wir dahin zurückkehren und der Bundestag sowie die Landtage endlich ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Es widerspricht dem Grundgesetz, solch intensiv grundrechtswesentliche Fragen wie im Falle der Corona-Pandemie nicht von den Parlamenten entscheiden zu lassen.“

Es könne längst nicht mehr mit der Notwendigkeit schneller Entscheidungen argumentiert werden, so Wilken. Schließlich sei die Pandemie nun seit vielen Monaten in der Welt und die zweite Welle nicht überraschend gekommen. Es hätte längst ein Fahrplan durch den Winter entwickelt werden müssen, und zwar vom Parlament - in dieser Hinsicht sei Schwarzgrün ein Totalausfall.

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung ist den Namen nicht wert, denn er sieht keine echte Parlamentsbeteiligung im Vorfeld von Maßnahmen vor, sondern lediglich Information, Debatte und Abnicken im Nachgang. Das Gesetz von SPD und FDP geht immerhin in die richtige Richtung. Es stellt sich die Frage, was gegen Entscheidungen durch das Parlament spricht. Schließlich würde dies zu einer verbesserten Akzeptanz der Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung beitragen.“

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